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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 115

 

der sich mit seinen Ausläufern noch in diesem Kontrollamtsbericht wieder findet und der ja von Anfang an kein Bauskandal war, wenn man der Diktion der Sozialdemokratischen Fraktion seinerzeit Folge geleistet hätte, es finden sich auch die umfangreichen Akten des so genannten Widmungsskandals, der ja auch - in der derzeitigen Situation zumindest - von der Sozialdemokratischen Fraktion und von Teilen der ÖVP nicht als Widmungsskandal gesehen wird. Aber da haben wir noch alle gemeinsam die Möglichkeit, gescheiter zu werden und uns noch auf ein Kürzel zu einigen, auf das es dann hinausläuft. Ich glaube, dass sowohl der Bauskandal als auch der Widmungsskandal durchaus diese Bezeichnung verdient haben.

 

Man muss aber auch sagen - und das ist sicherlich auch anzumerken -, dass viele Prüfberichte es deutlich machen, dass es sehr wohl viele Abteilungen in diesem Hause gibt, die anstandslos ihre Tätigkeit wahrnehmen, denn es gibt durchaus eine Vielzahl an Berichten, die so gut wie ohne Diskussion im Kontrollausschuss zur Kenntnis genommen wurden, da eben auch eine Kontrolle durch das Kontrollamt und durch die Prüforgane zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt hat.

 

Wichtig ist aber - und das hat Kollege Prochaska auch schon eingeleitet -, dass gerade die Abteilungen, die geprüft wurden und wo es Beanstandungen, Mängel, Hinweise und Vorschläge gegeben hat, sich ein bisschen ernsthafter mit den Kontrollamtsberichten und deren Ergebnissen auseinander setzen sollten. Denn wenn man so wie ich einige Jahre im Kontrollausschuss verbringt, dann kommt einem das eine oder das andere Mal der Ärger ziemlich hoch, wenn eine bereits geprüfte Dienststelle nach einem gewissen Zeitraum wieder der Prüfung des Kontrollamts anheim fällt und man merkt, dass sich eigentlich nichts geändert hat und dass das, was vor vier, fünf, sechs Jahren bereits einmal beanstandet wurde, in dieser Abteilung offensichtlich nach wie vor gang und gäbe ist.

 

Ich glaube, da sind vor allem die politisch Verantwortlichen in den Ressorts, da ist aber auch jeder einzelne Abgeordnete aufgerufen, klar und deutlich zu machen, dass Kontrollamtsprüfungen nicht aus Jux und Tollerei stattfinden, dass Prüfberichte - in diesem Umfang noch dazu mit 1 400 Seiten - nicht aus Jux und Tollerei und zur Unterstützung der Drucker und der Buchdruckindustrie oder des Gewerbes angefertigt werden, sondern dass das sehr wohl den Nachweis erbringt, dass es Beanstandungen gibt, dass aber auch oft massive Kritik negiert wird.

 

Es gibt durchaus unterschiedliche Ansätze, auch in den Diskussionen im Kontrollausschuss. Man merkt schon, welche Abteilungsleiter und welche verantwortlichen Beamten sich das zu Herzen nehmen und mit Lösungsvorschlägen und mit Argumenten in die Sitzung des Kontrollausschusses kommen, während andere wieder sich wie der berühmte nasse Hund abbeuteln und so tun, als wenn diese Kontrolle an ihnen spurlos vorübergegangen wäre.

 

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass diese Arbeit vom Kontrollamt in diesem Umfang, in dieser Häufigkeit getätigt wird, weil das einen wichtigen Beitrag für die Verwaltung, für die Effizienz in dieser Stadt darstellt. Ich möchte aber noch mit einem Satz darauf hinweisen, dass es auch im letzten Jahr, in den letzten eineinhalb Jahren sehr unterschiedliche Auslöser für Kontrolle gegeben hat. War es früher der klassische Kontrollamtsantrag, der dem Ausschuss zugewiesen und dann dort mit Mehrheit oder auch nicht beschlossen wurde - wenn er beschlossen wurde, hat es eine Prüfung zur Folge gehabt -, plus die Wünsche und Anregungen der amtsführenden Stadträte oder des Bürgermeisters, das eine oder andere zu überprüfen, so sind es jetzt, zumindest meinem Empfinden nach, viel öfter auch Hinweise auf der einen Seite aus der Bevölkerung, auf der anderen Seite Informationen, die an viele Personen hier im Hause herangetragen werden, aber auch an das Kontrollamt direkt. Und sehr häufig ist eine sehr hohe Trefferquote bei stichprobenartigen Überprüfungen durch das Kontrollamt gegeben.

 

Ich glaube, man sollte auch die sensible Wahrnehmung sowohl in der Bevölkerung als auch in der Beamtenschaft ernst nehmen und hier auch denen ein Lob aussprechen, die den Mut haben, zum Kontrollamt oder zu einem Mandatar zu gehen und mit seinen Informationen nicht hinter dem Berg zu halten, und die auf der anderen Seite auch bei den Prüfungen des Kontrollamts immer wieder darauf dringen, dass tatsächlich Konsequenzen aus Verfehlungen gezogen werden.

 

Denn sollte sich eine Mentalität breit machen, dass aus Kontrollamtsberichten keine Konsequenzen gezogen werden, dass sich aus Kontrollamtsberichten und dargelegten Verfehlungen keine Konsequenzen für die einzelnen Personen ableiten lassen, keine bemerkbaren Veränderungen im Verhalten in der Verwaltung und in den Abläufen des Magistrats erkennbar sind, dann würden wir eine wichtige und ausgezeichnet arbeitende Institution wie das Kontrollamt ad absurdum führen.

 

Das möchte ich nicht. Ich möchte mich bedanken für die Arbeit, die geleistet wurde, denn sie ist ausgezeichnet, und ich hoffe, dass wir sie in den nächsten Jahren in der selben Qualität weiterhin so geliefert bekommen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann Ihnen versichern, einer der interessantesten Ausschüsse ist der Kontrollausschuss. Was man hier alles erfährt, verdeutlicht den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Nirgends lernt man die tatsächlichen, manchmal liebenswerten, manchmal auch bedenklichen Vorgänge in unserer Stadtverwaltung besser kennen, nirgends erlebt man so viele blaue Wunder.

 

1 400 Seiten Bericht sind ein beredtes, ja man muss sagen, beschriftetes Zeugnis davon. Vor uns liegt nun dieser Jahresbericht, der laut § 11 im Anhang 3 der

 

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