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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 115

 

Geschäftsordnung für den Magistrat vorgeschrieben ist, der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts, der einerseits zeigt, dass zwar sehr viel mehr als bisher, aber doch Business as usual gemacht wird und wo klar und deutlich zum Ausdruck kommt, dass 50 Prozent massive administrative Fehler, teilweise haarsträubende Zustände zu finden sind. Das beruht erstens auf mangelndem Fachwissen in den Abteilungen, mangelndem Verantwortungsgefühl und mangelnden Regelungen und Vorgangsweisen, die in privaten Institutionen zum Handwerkszeug des Alltags gehören.

 

90 Prozent davon wieder sind typische Führungsfehler, fehlende Dienstaufsicht, hier wiederum erstens mangelnde Vorgaben, zweitens mangelnde Qualitätssicherung, drittens mangelnde Kontrolle.

 

Checklisten, andere Kontrolleinrichtungen, schriftliche Grundlagen, routinemäßige Vorgänge und deren Dokumentation fehlen oft in einem ganz erstaunlichen Ausmaß, und nahezu 100 Prozent - das wurde schon angesprochen - stellen keine klaren Konsequenzen daraus dar, und eine Maßnahmenkontrolle ist nur in Ausnahmefällen erkennbar.

 

Vom Kontrollamt erkannte Fehler müssen behoben werden und darüber muss berichtet werden. Das muss eine ganz klare und deutliche Aufgabe hier bei uns und in unserer Stadt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei große, mit wahnsinnig viel Arbeitsaufwand verbundene Prüfverfahren haben dieses vergangene Jahr gekennzeichnet. Erstens die zu den Einkaufzentren. Auch hier war wiederum typisch: keine klaren Regelungen - Bauordnung sage ich nur, da müssen wir uns selbst an die Brust klopfen -, keine konsequente Qualitätssicherung - Baupolizei sage ich nur dazu - und keine durchgehende Kontrolle. Es müsste in diesem Zusammenhang auch Vorschriften dafür geben, wie Berichte anderer Abteilungen beziehungsweise Außenstehender, etwa Arbeitsinspektorat, oder die laufenden Betriebsanlageüberprüfungen einfließen in die Kontrolle hier in unserer Stadt.

 

Dieser Punkt hat noch etwas gezeigt, nämlich deutliche Differenzen in der Rechtsauffassung innerhalb der eigenen Stadtverwaltung, denn wenn man diesen Bericht gelesen hat, in dem es seitenweise Divergenzen zwischen den rechtsvertretenden Abteilungen gegeben hat in diesem Zusammenhang, dann muss man sagen: Hier ist der Magistratsdirektor aufgefordert, eine Stelle zu schaffen, die eine klare und deutliche Rechtsmeinung der Stadt Wien zu Vorgängen innerhalb ihrer eigenen Verwaltung feststellt und klarstellt. Denn Diskussionen zwischen Kontrollamt und Rechtsabteilungen dieser Stadt müssen ja tatsächlich nicht sein und verwirren nur zusätzlich.

 

Das zweite große Prüfverfahren waren die fünf Flächenwidmungspläne. Jeder Einzelne davon hat rund zwei Mann/Monate an Arbeit erfordert. Das muss man sich vorstellen, was das für eine Arbeit ist! Zehn Mann/Monate stecken da drinnen. Und hier wurden Fakten aufgedeckt, die jenes Bild der unzulässigen Verflechtung zwischen Magistrat einerseits und der Sozialdemokratischen Partei auf der anderen Seite aufzeigen. Das ist typisch für 80 Jahre sozialistische Dominanz in der Verwaltung, für 80 Jahre Vereinnahmung der Beamtenschaft, für 80 Jahre Bestimmung über alle Ressourcen, die diese Stadt zur Verfügung hat. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es dank der Volkspartei und ihrer Mitwirkung in der vorigen Legislaturperiode jetzt auch die erste Untersuchungskommission dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einem ist es allerdings gründlich gelungen, diese Premiere schon am Beginn tatsächlich schlecht zu machen. Dem Herrn Chorherr ist es am Beginn der Debatte des Rechnungsabschlusses gelungen, aus dieser Untersuchungskommission, nein, aus der laufenden Arbeit dieser Untersuchungskommission, ein Politspektakel sondergleichen zu machen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Damit haben Sie diesem demokratiepolitischen Instrument wahrlich keinen guten Dienst erwiesen, das muss man schon sagen. Vorverurteilungen seitens der Vertreter der GA muten nicht unbedingt neu an, denn gesetzliche Unschuldsvermutungen und dergleichen mehr gilt ja offensichtlich für sie nicht, Vorverurteilungen sind wir also schon gewohnt, aber dass sie hier am Rednerpult ausgesprochen werden, ist schon etwas seltsam.

 

Ich bin schon einmal dagegen aufgetreten, dass in Presseaussendungen Teilaussagen schon als endgültiges Statement und mehr oder weniger schon als der Beweis für irgendwelche Ergebnisse der Untersuchungskommission dargestellt werden. Das hat eigentlich gewirkt. Nur dem Herrn Chorherr ist es vorbehalten geblieben, den einzigen Skandal, den es bis jetzt in diesem Zusammenhang gibt, hervorzurufen, nämlich sein Auftreten, seine Desavouierung dieser laufenden Arbeit der Untersuchungskommission.

 

Und nun noch ein wenig zum Kontrollamt selbst und zu einigen Wünschen und Hoffnungen in Bezug auf eine Erneuerung, besonders im Hinblick darauf, dass der neue Kontrollamtsdirektor erst seit knapp einem Jahr im Amt ist, sodass die Kreativität für neue Dinge ja durchaus noch lebt. Da hätte ich mir gewünscht, dass es in Zukunft besser lesbare Berichte gibt, dass die Gestaltung in Form und Inhalt in Bezug auf die Konsistenz, das heißt die Gleichartigkeit der Berichte, gegeben ist. Hier möchte ich, ohne böses Blut zu machen, aber schon auf die Veränderungen, die bei den Rechnungshofberichten stattgefunden haben, hinweisen, denn die sind tatsächlich - und das war damals ein Anliegen des Herrn Fiedler - für jeden Bürger und für jeden Nichtfachmann wirklich klar und deutlich zu lesen. Mit wenig Aufwand bekommt man einen großen Überblick. Das ist wichtig für uns, denn durchschnittlich sind pro Kontrollausschusssitzung 280 Seiten zu lesen, und das in fünf Arbeitstagen. Das ist ja kaum zu erlesen, noch weniger zu recherchieren. Daher ist es wichtig, dass man sehr rasch in die Materie hineinkommt und dass man sich leicht tut beim Lesen. Zahlen müssen grundsätzlich tabellarisch dargestellt werden, sie dürfen nicht in 40- oder 50-zeiligen Absätzen von irgendwelchen Aufzäh-

 

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