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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 115

 

lungen im Text ausgeschrieben sein und dergleichen mehr.

 

Das ist keine große Kritik, aber eine Anregung an die Kreativität, hier etwas auch für uns zu verbessern, denn letztendlich sind wir der Adressat dieser Berichte.

 

Ich wünsche mir auch eine konsequentere Verfolgung der Verbesserungsvorschläge, die seitens des Kontrollamts kommen, und auch der Kritik, insbesondere eine Berichterstattung hier im Gemeinderat darüber, denn das ist wichtig und zeigt den Beamten auch, nicht nur denen des Kontrollamts, sondern auch den kritisierten, dass wir ihre Arbeit ernst nehmen und dass wir an Verbesserungen interessiert sind.

 

Und noch etwas wünsche ich mir, nämlich eine Überlassung der Berichte zum Fertigstellungszeitpunkt. Das ist ja wirklich nicht erforderlich, dass man innerhalb der letzten fünf Tage vor der Sitzung dann 280 Seiten auf den Tisch geknallt bekommt. Die Berichte werden ja nicht in der letzten Minute fertig werden. Das wäre durchaus eine zumindest diskutierbare Anregung, so einen Bericht, wenn er fertig ist, zur Verfügung zu stellen. Dann kann man ihn bearbeiten und hat die Möglichkeit, auch qualitative Arbeiten dazu zu leisten.

 

Ich möchte aber auch im politischen Bereich unmissverständlich feststellen: Sollte es wie in den anderen Ressorts fraktionelle Vorbesprechungen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion mit Beamten des Kontrollamts geben, so gewinnt das im Lichte der Objektivität hier eine besondere Qualität, die in Hinkunft von uns auch einer besonderen Beachtung unterliegen wird. Die Kontrolle in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fachlich hervorragend. Sie ist politisch schaumgebremst, von den Konsequenzen her überwiegend wirkungslos. Das muss sich ändern! Denn Fehler sind nicht nur ein Anlass zu Maßregelungen, sondern immer auch eine Chance zu Verbesserungen. Das Kontrollamt und der Kontrollausschuss sind aus dieser Sicht Hoffnungsträger für die Politik und für die Verwaltung unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Er weiß, dass er 3 Minuten Redezeit hat.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Nur in der Kürze und um ein bisschen auch die Qualität des Debattenbeitrags des Herrn Kollegen Pfeiffer ins rechte Licht zu rücken, möchte ich richtig stellen: Der Herr Kontrollamtsdirektor Dr List ist seit Juni 2000 Kontrollamtdirektor, also seit zwei Jahren, und vorher ist er ein Jahr interimistischer Leiter des Kontrollamts gewesen; also insgesamt sind es drei Jahre und nicht, wie fälschlich vom Herrn Kollegen Pfeiffer gesagt wurde, ein Jahr.

 

Aber das erkennt man dann auch an der Qualität der Arbeit im Ausschuss und hier im Gemeinderat. Da gibt es eine Nuance an Unterschied. Ihre Wahrnehmung ist offensichtlich eine andere als die tatsächliche Realität. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Serles zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde im Laufe der heutigen Diskussion vom Herrn Berichterstatter zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Besprechung des Tätigkeitsberichts des Kontrollamts wahrlich einen besseren Zeitpunkt in diesem Haus verdient hätte, als im Anschluss an die Rechnungsabschlussdebatte regelmäßig zur späten Nachtzeit.

 

Ich möchte daher den Vorschlag vom Kollegen Prochaska aufgreifen und ganz konkret vorschlagen, im nächsten Jahr den Tätigkeitsbericht des Kontrollamts am nächsten Tag ganz in der Früh in diesem Haus zu diskutieren. Wir könnten damit klar machen, dass uns allen Kontrolle nicht nur ein Lippenbekenntnis wert ist, das um 22 Uhr vielleicht leichter über die Lippen geht, als am nächsten Tag zu prominenter Zeit, wo man auch eine Chance hat, mit diesem Thema öffentlichkeitswirksam umzugehen. Also ich würde vorschlagen, im nächsten Jahr den sicher annähernd gleich dicken Bericht des Kontrollamts zu prominenterer Tageszeit zu diskutieren.

 

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Kontrollausschuss! Werte Damen und Herren vom Kontrollamt! Hinter uns liegt jede Menge Arbeit, dokumentiert in einem Werk von mehr als 1 400 Seiten, hinter uns liegt jede Menge auch von interessanten politischen Diskussionen und Themen im Ausschuss. Ich bedanke mich bei allen, die an diesen Diskussionen teilgenommen haben, insbesondere bei den Damen und Herren vom Kontrollamt für das Verfassen der sehr oft sehr präzisen Berichte. Einen herzlichen Dank dafür von unserer Seite. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Der politische Schwerpunkt - aus meiner Sicht - in dieser letzten Session des Kontrollausschusses war zweifellos die Diskussion um fünf dubiose Flächenwidmungsakte in Wien. Diese Flächenwidmungsakte haben in der Zwischenzeit zur Einsetzung einer Untersuchungskommission geführt.

 

Wir haben durch die Berichte des Kontrollamts erfahren, dass beispielsweise Grundstückseigentümer widerrechtlich bevorzugt wurden, dass beispielsweise am Maurer Hauptplatz 7 eine wundersame Vermehrung des Bauvolumens stattgefunden hat, interessanterweise in einer Schutzzone, wo es bekanntlich besonders schwer ist, zu einer Vermehrung des Bauvolumens zu gelangen.

 

Wir haben anlässlich der Widmung mehrer Grundstücke in der Aßmayergasse zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der ehemaligen MA 21B getürkt und geschwindelt wurde, Videnden ausgelackt wurden, mit Akten umgegangen wurde, wie das an sich jeder Beschreibung spottet.

 

Wir haben an Hand von zwei Fällen zur Kenntnis

 

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