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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 115

 

nehmen müssen, dass es bevorzugte Bauträger in Wien gibt, solche, die der SPÖ nahe stehen, bevorzugte Wohnbaugenossenschaften in Wien gibt, solche, die der SPÖ nahe stehen, und der Gipfel der ganzen Angelegenheit war der Versuch der Umwidmung von 8 Hektar Grünland in Bauland beim Atzgersdorfer Friedhof.

 

Es ist daher richtig - und da befinde ich mich völlig im Gegensatz zum Kollegen Pfeiffer -, von Zeit zu Zeit Resümee zu ziehen, persönliches Resümee zu ziehen, und ich tue das heute bei diesem Anlass.

 

Klar ist, meine Damen und Herren, dass im Zusammenhang mit der Flächenwidmung in Wien die fachliche Dienstaufsicht völlig versagt hat. Herr SR Vatter hat beispielsweise bereits in der Untersuchungskommission ausgesagt, dass die fachliche Dienstaufsicht in die Handakte überhaupt nicht Einschau genommen hat. Die Handakte, in denen das Kontrollamt besonders belastendes Material fand, haben die fachliche Dienstaufsicht überhaupt nicht interessiert. Das heißt, die fachliche Dienstaufsicht hat gar nicht existiert. Und das ist besonders bemerkenswert.

 

Klar ist, meine Damen und Herren, dass auch die disziplinäre Dienstaufsicht im Magistrat völlig versagt hat. Die Tätigkeit des Herrn Vokaun, eines Spitzenbeamten dieses Hauses, für die Wien Süd ist der klassische Fall von Unvereinbarkeit. Das Personalamt ist in einer Art und Weise lax mit Genehmigungen von Nebenbeschäftigungen von Beamten umgegangen, die jeder Beschreibung spottet. Mir ist es völlig schleierhaft, wie die Ernennung des Herrn Vokaun zum Senatsrat stattfinden konnte, bei gleichzeitiger Duldung der Nebenbeschäftigung des Herrn Vokaun für einen seiner Hauptklienten, die Wohnbaugenossenschaft Wien Süd. Und die Verantwortung dafür tragen die sozialdemokratischen Politiker dieser Stadt - vom Bürgermeister abwärts.

 

Klar ist, meine Damen und Herren, dass sich die Kooperationsbereitschaft des Magistrats in seinem Umgang mit der Untersuchungskommission dramatisch steigern muss. Es geht nicht an, dass heikle Akte wie der Personalakt Vokaun als Verschlusssache gehandelt werden. Es geht nicht an, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission wochenlang darauf warten müssen, bis sie Unterlagen aus dem Personalakt vom Herrn Vokaun bruchstückhaft erhalten. Ich habe bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr erhalten als ein paar Kaaszetteln, ein paar kopierte Kaaszetteln aus diesem Personalakt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das sämtliche Unterlagen sein sollen, die im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung vom Herrn Vokaun stehen. Wir fordern hier eine deutlich erhöhte Kooperationsbereitschaft des Magistrats ein.

 

Klar ist auch, dass das Ziel des Widmungskarussells in Wien, roten Bauträgern satte Widmungsgewinne zu verschaffen, im Fall der Wien Süd rund um Atzgersdorf komplett in die Hose gegangen ist. Denn die Wien Süd hat in Atzgersdorf keinen satten Widmungsgewinn eingestreift - das war zwar ihr erklärtes Ziel und ihre erklärte Absicht -, sondern sie sitzt jetzt auf einem Riesenberg von überteuert eingekauften Grundstücken. Sie müssen sich das vorstellen! Die Wien Süd hat Grünland in Atzgersdorf um durchschnittlich 2 800 S pro Quadratmeter eingekauft. Der Schaden, der der Wien Süd dadurch entstanden ist, geht in die Millionen S. Ich quantifiziere mit 100 Millionen S Schaden, den die Wien Süd damit erlitten hat, den die Genossenschafter der Wien Süd damit erlitten haben, einer gemeinnützigen Genossenschaft, deren gesetzliche Verpflichtung es ist, mit ihren Mitteln nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sparsam und zweckmäßig umzugehen.

 

Klar ist auch, meine Damen und Herren, dass das Verhalten des Herrn OSR Vokaun offensichtlich politisch motiviert war. Und erschütternd für mich war es, mit anzusehen in welchem Klima das alles hier im Rathaus stattgefunden hat. Wenn Beamte der Stadt Wien Angst haben müssen, wenn sie erkennen, dass bestimmte Dinge nicht rechtens sind, dann müssen doch bei Ihnen allen hier die Alarmglocken läuten. Dann dürfen Sie das Wort "Kontrolle" überhaupt nicht in den Mund nehmen. Dann existiert doch Kontrolle im Rathaus überhaupt nicht. In einem Klima des Terrors, der Angst ist die Kontrolle ausgeblendet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Daher, meine Damen und Herren von der SPÖ: In einem Klima des Meinungsterrors im Rathaus, wo Spitzenbeamte die Augen schließen müssen, weil sie um ihre Existenz fürchten, brauchen Sie von Kontrolle überhaupt nicht mehr zu sprechen. Da haben Sie jede Menge Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden daher miteinander im Laufe der nächsten Wochen und Monate im Herbst noch eine Reihe von interessanten Sitzungen in dieser Untersuchungskommission erleben. Wir werden eine Reihe von interessanten Zeugen einvernehmen. Wir werden eine Reihe von interessanten Beweisanträgen stellen, und ich bin mir sicher, dass wir der Frage der politischen Verantwortung für die unhaltbaren Zustände im Bereich der Flächenwidmung in Wien bereits ein gutes Stück näher gekommen sind und diese Dinge restlos aufgeklärt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Reindl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Kolleginnen und Kollegen vom Kontrollamt!

 

Ich möchte mit dem Dank an Sie, Herr Dr List, für den Bericht, beginnen, den Ihre Mannschaft uns vorgelegt hat und den wir in fünf Sitzungen durchgearbeitet haben. Wir haben es uns nicht immer leicht gemacht, auch die Opposition hat es uns nicht immer leicht gemacht. Aber ich glaube, alles in allem: Danke für die gute Arbeit. Danke für die guten Anregungen, die in den Berichten sind. Kritik kann nur konstruktiv sein und in diesem Sinne verstehen wir auch Kritik und auch die

 

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