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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

Einbau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage - wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Nettobetrag in Höhe von 651 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(02498/2002-GWS, P 50) Der Kauf der Grundstücke Nr 987/104 im Ausmaß von 273 m2, 987/106 im Ausmaß von 5 m2 und 987/107 im Ausmaß von 4 m2, sämtliche EZ 838 des Grundbuchs der KatG Ober St. Veit, sowie nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplans des Ing Kons f Verm Wesen Dipl Ing Manfred Eckharter vom 18. Februar 2002, GZ 3757C, das in diesem Plan als Teilstück 3 bezeichnete verkleinerte Grundstück Nr 987/109 im Ausmaß von 845 m2 und nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplans des Ing Kons f Verm Wesen Dipl Ing Wolfgang Meixner vom 1. Juni 2001, GZ 13668/C/2001, das in diesem Plan als Teilstück 11 bezeichnete verkleinerte Grundstück Nr 987/110 im Ausmaß von 747 m2 sowie das als Teilstück 10 bezeichnete neue Grundstück Nr 987/206 im Ausmaß von 84 m2, von Herrn Ing Peter Pokorny, zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Mai 2002, Zl MA 69-1-T-13/25/00, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(02449/2002-GWS, P 51) Der Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der M.E.R Immobilienverwertung Gesellschaft mbH für Büro und Archivräume im Objekt 8, Laudongasse 29-31, wird unter den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(02581/2002-GFW, P 53) Die Beteiligung der Stadt Wien am AplusB-Programm betreffend die Zentrum IniTS GmbH in Höhe von 35 Prozent der Gesamtkosten für die ersten fünf Jahre wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Bund einen mindestens 45-prozentigen Anteil an den Gesamtkosten für den gleichen Zeitraum trägt. Mit der Abwicklung der Beteiligung Wiens am AplusB-Programm betreffend die Zentrum IniTS GmbH wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beauftragt. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien für 2002 findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2002 seine Bedeckung. Für die Finanzierungserfordernisse der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(02584/2002-GFW, P 54) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Tokyo gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 mit einem Kostenaufwand von insgesamt 1 090 092,50 EUR für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfügung stellt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlängerung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Tokyo ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen. Die Übertragung allenfalls nicht ausgeschöpfter Budgetmittel aus der Periode 1. September 1999 bis 31. Dezember 2002 auf die neue Periode vom 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2005 wird genehmigt.

 

(02587/2002-GFW, P 55) Der Magistrat wird ermächtigt, durch Unterfertigung des vorgelegten Vertrags zwischen der "Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft mbH", der Stadt Wien und der "Wiener Hafen und Lager Ausbau- und VermögensverwaltungsgesmbH" 99 Prozent der Geschäftsanteile an der "DDSG Hafen Wien GmbH" zu einem Kaufpreis von 34 650 EUR vorbehaltlich einer allenfalls notwendigen kartellrechtlichen (oder sonstigen) Genehmigung nach österreichischem Kartellrecht oder nach dem Recht der europäischen Union und sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaft kein Verfahren zur Prüfung einer Beihilfe im Zusammenhang oder durch den Abschluss dieses Vertrags und/oder dem Vertrag über die Übertragung über Länden und Schifffahrtsanlagen im Bundesland Wien einleitet oder nach Einleitung eines solchen Verfahrens feststellt, dass keine Beihilfe im Zusammenhang oder durch den Abschluss eines dieser Verträge an die Stadt Wien gewährt wird, zu erwerben, allfällige redaktionelle Änderungen vorzunehmen und alle im Zusammenhang mit dieser Transaktion notwendigen Schritte zu setzen.

 

Der Magistrat wird ermächtigt, die erworbenen Anteile an der "DDSG Hafen Wien GmbH" der Wiener Hafen GesmbH zu einem Preis von 34 650 EUR zu verkaufen und alle im Zusammenhang mit dieser Transaktion notwendigen Schritte zu setzen. Für das aus dem Erwerb resultierende Erfordernis in Höhe von 34 650 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9140/080 des Voranschlags 2002 Vorsorge getroffen.

 

(02552/2002-GFW, P 56) Das Vorhaben Revisionsarbeiten an den Kremationsöfen der Feuerhalle Simmering mit Gesamtkosten in der Höhe von 350 000 EUR inklusive Ust wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 175 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8170/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02583/2002-GFW, P 57) Die Leistung eines Großmutterzuschusses in der Höhe von max 581 380 EUR durch die Stadt Wien an die "EJA Europäische Journalismus Akademie GmbH.", laut Magistratsbericht, wird genehmigt.

 

(02331/2002-GFW, P 58) Die Subvention an "Ärzte ohne Grenzen", 8, Josefstädterstraße 19, in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 61, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 61, 52, 59, 60, 18, 22, 25, 26, 27, 31, 32, 33, 34, 36, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 38, 39, 41, 43 und 45.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

6. (02569/2002-GGU, P 61) Der Magistrat wird ermächtigt, für die dargestellte Cross Border Leasing Transaktion über einen Teil der Wiener Kanalanlagen 1) die Macquarie Capital GmbH, Macquarie Bank und Macquarie Corporate Finance Ltd gemeinsam als Arranger zu mandatieren; 2) alle Entscheidungen zu treffen, die im Interesse der gegenständlichen Transaktion erforderlich sind und die Transaktion – im

 

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