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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 74

 

genannten Rettungsverbund." Und als Begründung: "Auch habe ich Ihnen bei einem Gespräch, das hier stattgefunden hat, mitgeteilt, dass eine technische Anbindung an unser Computersystem derzeit nicht möglich ist." - Wir glauben, dass das doch keine stichhaltige Begründung ist, denn die Zuweisung erfolgt telefonisch.

 

Ich frage Sie daher: Warum nehmen Sie diese Möglichkeit, die knappen Ressourcen auszuweiten und der Lösung des Problems näher zu kommen, nicht in Anspruch?

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe schon vorhin erklärt, dass sehr viel an dem Funksystem hängt, dass wir in der Rettungszentrale durch das derzeit vorhandene und auch schon überholte natürlich Probleme haben und dass man das daher auch nicht ausweiten kann. Es hat keinen Sinn, vorher noch irgendetwas zu investieren, denn Sie wissen - ich habe das gerade erklärt -, es ist österreichweit im Gange, wie das Funksystem gestaltet wird, wer den Zuschlag bekommt. Das sollte in ganz Österreich einheitlich sein, wird aber bis Ende des Jahres so weit sein. Wir müssen dann raschest die Wiener Rettung damit ausstatten, aber es wird viel mehr als die Wiener Rettung betreffen, denn es wird ein einheitliches System und dann ist es möglich, die jetzigen Kapazitäten zu ersetzen.

 

Derzeit liegt das Problem an der Funkzentrale, nur werde ich nicht eine neue Funkzentrale errichten, wenn in einem halben Jahr die Entscheidung fällt, welche Funkzentrale für Österreich gewünscht ist und wir dann etwas Neues bauen müssten. Das wäre kein sinnvoller Ressourceneinsatz, nur die Mitarbeiter der Funkzentrale sind jetzt wirklich am Limit dessen, was sie bewältigen können und sie schaffen es auch nicht mehr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Dr Hahn, bitte.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Um hier anzuknüpfen: Ist die Aufgabe des Koordinators, der den Bedarf feststellen soll, so definiert, dass er nur den Bedarf im Bereich der Wiener Rettung erheben soll oder ist seine Aufgabenstellung auch, dass er die anderen Anbieter dieser Stadt, und zwar nicht nur die traditionellen großen Vier, sondern auch die Krankenbeförderungsgesellschaften, die - ich sage es einmal so - mittlerweile am Markt etabliert sind, mit einschließt in seine Erhebungen, sodass wir dann eine fundierte, umfassende Analyse über die Verfügbarkeit der Kranken- und Rettungsbeförderungseinrichtungen in dieser Stadt haben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Es ist primär derzeit nur an das Rettungswesen gedacht, denn die Krankenbeförderung regelt sich der Markt selbst. Es ist den Spitälern freigestellt, wen sie rufen. Es wird auch massiv Werbung aller verschiedenen Krankentransportwesen getroffen, sodass es in erster Linie darum geht, den Rettungseinsatz, den auch die anderen führen, zu koordinieren und im zweiten Schritt, nachdem das jetzt bis zum Einsatz der neuen Funkzentrale vorliegt, dann überhaupt zu sagen, was möglich ist, wenn noch mehr eingebunden sind. Derzeit können wir uns aber nicht alles zugleich vornehmen, sondern es sind jetzt einmal mit den möglichen Kapazitäten, was bisher zusammengearbeitet wurde, die Erweiterungsmöglichkeiten zu beachten.

 

Ich danke den Bediensteten der MA 70 wirklich für den tagtäglichen schweren Einsatz, den sie haben. Ich habe mich unlängst erst davon überzeugt, wie schwer ihr Dienst ist und was sie tagtäglich erbringen. Ich hoffe, dass wir durch die Koordination und die Besprechungen ein wesentliches Plus in der Zufriedenheit der Mitarbeiter und einen effizienten Einsatz erreichen. Es ist eines der Themen bei unserer interfraktionellen Besprechung, wie es dann weitergeht, wenn die neue Funkzentrale da sein wird, welche Möglichkeiten es gibt. Aber ich möchte den Spitälern die Möglichkeit, sich ihre Krankentransporte selbst auszusuchen, nicht nehmen. Da will ich nicht regelnd von oben eingreifen, genauso wenig wie ich der Sozialversicherung vorschreibe, mit wem sie Verträge abzuschließen hat. Mein regulierendes Eingreifen wird ein eher minimales sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/02493/2002/0001-KFP/GM) von Herrn GR Mag Kowarik. Diese ist ebenfalls an Frau Dr Pittermann gerichtet: Seit Jahrzehnten wird von einer Zusammenarbeit im Bereiche der Gesundheitseinrichtungen zwischen Wien und Niederösterreich gesprochen. Stadtrat Dr Rieder berichtete von Gesprächen, allerdings ohne Ergebnis, auch Sie berichten nunmehr von einem Gespräch mit der niederösterreichischen Gesundheitslandesrätin. Ein Kooperationsvertrag wird angekündigt und Leistungspläne zwischen Wien und Niederösterreich sollen abgestimmt werden. Tatsache ist, dass Wien an einer großen Zahl von niederöster-reichischen Patienten sowohl spitzenmedizinische Leistungen als auch medizinische Routinetätigkeiten durchführt, ohne eine entsprechende finanzielle Abgeltung von Niederösterreich zu bekommen. Welche Leistungen, die in Wiener Krankenanstalten erbracht werden, sollen nunmehr von Niederösterreich entsprechend honoriert werden?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Bezüglich Ihrer Anfrage wegen der Gespräche mit Niederösterreich: Wie Sie auch aus den Medien erfahren haben und wie ich es Ihnen angekündigt habe, ich habe Gespräche mit meiner niederösterreichischen Kollegin geführt. Der Großteil der finanziellen Regelung geht jedoch nicht über die Gesundheitsreferenten, sondern über die Finanzreferenten. Wir haben grundsätzlich darüber gesprochen, was an Kooperationen in der Ostregion gedacht ist, weil man nicht Überkapazitäten und nicht Unterkapazitäten haben sollte.

 

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