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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 74

 

wenn Niederösterreich verschiedene Einrichtungen ausbaut, wie zum Beispiel Neunkirchen oder Krems, dass das trotzdem für Wien nicht eine entscheidende Entlastung bringen wird. Denn ich glaube doch, dass im Gesamten die Patienten daran interessiert sind, in die Wiener Gesundheitseinrichtungen und Wiener Spitäler zu kommen. Wir wissen ja vom WIKRAF-Jahresbericht, dass gerade aus dem Umfeld, aus den anliegenden Orten von Wien, auch Bagatellfälle lieber nach Wien kommen und dass es vielfach schwierig ist, zuzuordnen, warum sie nach Wien kommen und warum nicht.

 

Wir haben aber ein Spital, wo ganz klar und deutlich festzustellen ist, von wo die Patienten kommen und das ist eben ein Spitzenspital in Wien, das sicherlich nicht in Niederösterreich ersetzt werden kann. Ich möchte das St. Anna Kinderspital ansprechen, wo im WIKRAF-Bericht festgestellt wird, dass 31 Prozent der Patienten so genannte Gastpatienten sind und im Wesentlichen aus Niederösterreich stammen.

 

Da möchte ich doch nachfragen, ob es nicht möglich ist, für diese speziellen Einrichtungen auch spezielle Finanzierungen mit Niederösterreich auszuverhandeln?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Das Problem mit dem St. Anna Kinderspital ist nur, es ist affiliiert an die Universitätsklinik. Auch da wird gesagt, es sind schon gewisse Finanzierungsströme hineingegangen. Wie gesagt, der Herr Vizebürgermeister lädt zu sich ein, weil es mehr das Gespräch der Finanzer ist und die Mediziner dabei die Beratenden sind.

 

Es ist klar, dass das St. Anna Kinderspital nicht nur die Ostregion, sondern viel mehr versorgt, denn zum Glück haben wir nicht so viele schwer kranke Kinder und schon allein auf Grund der Qualität sollen diese Kinder konzentriert an einem Punkt behandelt werden. Wir sind auch weltweit führend. Es bietet jetzt die Linzer Kinderabteilung so etwas ein bisschen an, auch Graz und Innsbruck, aber sonst gibt es praktisch keine Kinderhämatologien und -onkologien.

 

Das St. Anna Kinderspital mit Prof Gardner ist sicher österreichweit führend und hat europaweit sowie weltweit einen sehr hohen Stellenwert. Auch da muss man natürlich danach trachten, eine entsprechende Abgeltung zu erhalten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte die zweite Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Manche Debatten führen wir ziemlich wortgleich jedes Jahr wieder. Über die Situation der Versorgung von Gastpatienten haben wir schon vor einem Jahr mit durchaus den selben Argumenten gesprochen. Es hat sich seither eigentlich nichts Wesentliches geändert. Wenn die Politik nicht handelt, dann tragen die Folgen die Patienten und das Personal vor Ort aus.

 

Sie haben selber schon gemeint, dass, sollte es eine strahlentherapeutische Versorgung in Krems geben, im Wesentlichen Lainz entlastet werden wird.

 

Das SMZ-Ost, haben Sie selber genannt, hat eine sehr prekäre Situation. Der dortige Linearbeschleuniger ist ständig überlastet, muss oft repariert werden, ist am Limit und wird auch demnächst seinen Geist aufgeben. Wenn man den dort zuständigen Primar befragt, so hat er schon einen sehr eindringlichen Appell gerichtet, dass es möglich sein wird, dass am Ende des Tages niemand versorgt wird, nicht die Wiener Patienten und nicht die Umlandpatienten.

 

Meine Frage jetzt an Sie: Wenn hier offensichtlich die Verhandlungen zu nichts führen, denken Sie dann daran, eine Weisung zu erteilen, dass Gastpatienten nachrangig behandelt werden und zuerst die Wiener Bevölkerung zum Zug kommen soll? Werden Sie das tun? Oder wie wollen Sie mit der Situation umgehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Laut dem Wiener Krankenanstaltengesetz besteht der Versorgungsauftrag nur für Wiener Patienten. Damit ist bereits gesetzlich geregelt, wer den Vorrang hat. Selbstverständlich werde ich als Medizinerin nicht sagen, dass medizinische Prioritäten nicht zu berücksichtigen sind. Allerdings ist bei gleicher Indikation laut dem Wiener Krankenanstaltengesetz dem Wiener Patienten der Vortritt zu geben. Das ist bestehende Gesetzeslage.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Dr Hahn, bitte.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Wir wissen aus den WIKRAF-Statistiken über die Zahl der Gastpatienten sehr gut Bescheid. Meines Wissens wissen wir aber sozusagen nicht die qualitativen Motive oder Beweggründe, die die Gastpatienten nach Wien geführt haben. Wir wissen aber aus Einzelfällen und aus diversen Spitälern, dass es Motive gibt, die nicht unbedingt im medizinischen Bereich angesiedelt sind. Das sind Fragen der bequemeren Erreichbarkeit der Wiener Spitäler von Anrainergemeinden aus oder auch weil man einem niederösterreichischen Spital oder einem Spital in einem anderen Bundesland diese medizinische Leistung nicht zutraut oder auch weil man ganz einfach der Meinung ist, die Behandlung würde zu viel Kosten verursachen und man versucht, die Kosten abzuschieben.

 

Meine konkrete Frage oder Anregung: Würden Sie es nicht für sinnvoll erachten, wenn wir zum Beispiel an Hand eines Wiener Spitals einmal eine qualitative Erhebung durchführen, inwieweit der Besuch des Wiener Spitals durch die Gastpatienten, die nach Wien kommen, und zwar unbeschadet, ob sie jetzt aus Niederösterreich, dem Burgenland oder von woanders herkommen, medizinisch gerechtfertigt ist, weil diese Art der Behandlung aus dem Einzugsgebiet, woher der Patient kommt, in der Tat nicht bereit gestellt werden kann oder ob es eben andere Motive sind? - Ich glaube, das wäre eine

 

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