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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 74

 

mit den Vereinen berichtet wurde und selbst oberösterreichische Landespolitiker gesagt haben, dass es illegal ist, aber dadurch die Leute daheim bleiben und es sie billiger kommt. Ich lehne das natürlich ab, weil die Situation für die etablierten Vereine, die Pflegerinnen ordentlich bezahlen, sozial versichern, für die Krankenstände sorgen, dadurch eine wesentlich prekärere wird, weil gerade die Menschen, die sich die Pflegekräfte leisten könnten, sie dann nicht in Anspruch nehmen, da sie die Möglichkeit haben, sie für 14 Tage hereinzunehmen und - das habe ich vom Hörensagen gehört - da soll es einen regelrechten Tourismus geben. Für 14 Tage ist jemand da und dann wird er gegen ein Taschengeld wieder ausgewechselt. Es soll Firmen geben und ich habe das auch alles an die Arbeitsinspektion weitervermittelt. Wir haben auch, wo es geht, über die Dinge, die wir gehört haben, an die Behörden Anzeigen übermittelt, es läuft so ab, dass sowohl die Klienten bezahlen, aber auch die Hereinkommenden, weil die dann ein Pflegepraktikum bekommen, und man ihnen verspricht, dass sie damit eine Qualifikation erwerben, damit sie legal hier arbeiten können. Ich glaube, da müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und allen Bundesstellen vehement dagegen kämpfen, dass sich das ausweitet.

 

Ich hoffe, dass wir mit unserer Imagekampagne weitere Pflegekräfte im nötigen Ausmaß vielleicht doch selbst erhalten können. Die Schwierigkeit ist - das wissen Sie -, wir haben zum Teil legal aus dem Ausland Leute hier beschäftigt, die da nostrifiziert haben, aber das ist uns durch die neuen Einwanderungsbestimmungen jetzt leider Gottes unmöglich. Wenn Sie daran denken, dass über 60 Prozent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege nicht in Österreich geboren sind und wir immer weniger Geburten in Österreich haben, dann ist das natürlich eine massive Verschärfung. Ich hoffe, dass es da zu einem Umdenken von Seiten der Bundesregierung kommt, weil es sehr schwierig ist, mit diesen Vorgaben die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP/02909/2002/0001-KSP/GM). Sie ist von Herrn GR Scheed an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Die Arbeitsmarktsituation in der Bauwirtschaft ist bereits seit längerem besonders dramatisch. Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Ressort, um der hohen Arbeitslosigkeit - stark bemängelt durch den Investitionsrückgang des Bundes - in der Baubranche entgegenzuwirken?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir versuchen, dass wir in Zeiten der hohen Bauarbeitslosigkeit in Wien - und nicht nur in Wien - die Möglichkeiten, die der Stadt zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen und wir haben daher versucht, soviel als möglich im Straßenbaubudget zu aktivieren. Wir werden heuer rund 200 Millionen EUR im Straßen- und Brückenbau einsetzen, was eine Beschäftigungswirkung für 1 300 Bauarbeiter betrifft.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Dr Vana, bitte.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie sprechen nur vom Straßenbau. Wir wissen auch, dass Sie die Volksgarage mit zirka 20 000 EUR pro Stellplatz fördern.

 

Jetzt unsere Frage: Was bringt diese Volksgaragenoffensive an Arbeitsplätzen, vor allem zum Beispiel im Vergleich zur Förderung des öffentlichen Verkehrs?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Sie sitzen hier einem Missverständnis auf. Die Förderung der Volksgaragen gehört nicht in mein Ressort. Nur zur Klarstellung.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass wir zweckgebundene Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung haben und diese Mittel dafür verwendet werden, sowohl den Garagenbau als auch die Park-and-ride-Anlagen zu unterstützen, die Fahrgemeinschaftsinitiative und den Ausbau und die Beschleunigungsprogramme des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren. Alles zusammen wird aus den Mitteln der Parkraumbewirtschaftung finanziert. Insofern ist die Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs auch Bestandteil dieses Systems. Hier eine Differenzierung vorzusehen, ist nicht richtig.

 

Was die Beschäftigungswirkung betrifft, so entzieht sich das meiner Kenntnis. Ich will Ihnen keine falschen Zahlen sagen, weil es eben nicht bei mir ressortiert, aber ich kann Ihnen das nachliefern.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Fuchs, bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Planungsstadtrat!

 

Wieso haben Sie oder die Stadt Wien kein Beobachtungsinstrument zur Prüfung der Beschäftigungswirkung?

 

Die Entwicklung in Wien zeigt, wie unzureichend Ihre bisherige Datenlage für die Beschäftigung am Bau ist. Es fehlt an Instrumenten zur präzisen Abschätzung der Beschäftigungsauswirkung Ihrer Maßnahmen, von Planungs- und Baumaßnahmen spreche ich, einer detaillierten Zuordnung von Investitionsstandort, Produktionsstandort, Wohnort aber auch der Beschäftigten, und es fehlt Ihnen an einem Frühwarnsystem mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf hinsichtlich der problematischen Entwicklungen am Bau. Ich meine ganz konkret die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

 

Herr Planungsstadtrat, was haben Sie bisher in diese Richtung unternommen, um in Zukunft Ihre Vorstellungen für eine bessere Beschäftigung, für eine Auslastung der Beschäftigung kurzfristig zu treffen, um solche Maßnahmen, wie sie bisher gesetzt worden sind und die nicht gewirkt haben, zu verhindern?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr

 

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