«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 74

 

Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann die Frage selbst relativ kurz beantworten, allerdings haben Sie eine Einleitung dazu geboten, zu der man auch ein paar Worte verlieren muss.

 

Zunächst zu dieser Einleitung:

 

Wenn Sie die Bauordnung für Wien ansehen, so haben wir sogar in der Bauordnung für Wien Richtwerte enthalten, nämlich inklusive Garagengesetz, wo klar und deutlich herauskommt, mit wie viel Personen und Beschäftigten zu rechnen ist, wenn ein Bürohaus errichtet wird, wenn ein Einkaufszentrum errichtet wird und so weiter. Das korrespondiert mit den Stellplatzzahlen, die dort errichtet werden sollen. Außerdem gibt es entsprechende Richtwerte, die darüber Auskunft geben, wie viele Quadratmeter pro Person in Büros in der Regel errichtet werden. Das sind alles Richtwerte, aus denen man sehr wohl abschätzen kann, wie viele Beschäftigte in einem Gebiet tätig sein werden.

 

Wesentlich schwieriger ist es zumindest im industriellen Bereich, weil im industriellen Bereich höchst unterschiedliche Produktionsprozesse Platz greifen und man daher von der Fläche und von der möglichen Bruttogeschossfläche nicht darauf schließen kann, wie viele Menschen dort tatsächlich beschäftigt werden.

 

Was die Wirtschaftsentwicklungspolitik betrifft, so sehe ich mich hier mit VBgm Rieder in guter Gesellschaft, was die Ansiedlungspolitik in Wien und den forcierten Ausbau im Technologiebereich betrifft, die neuen Technologiezentren, Biotech-Center, moderne Stadttechnologien, das Tech Gate auf der Donaucity und so weiter. Hier gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die hohe Beschäftigungswirkung, vor allem in neuen, höchst qualifizierten Berufen bewirken. Sie können daher nicht sagen, dass wir keine Ahnung darüber haben, welche Beschäftigungswirkungen wir dann nachhaltig in den Betrieben, die dort angesiedelt werden, im Zuge der Stadtentwicklungspolitik, von der Stadtplanung bis zur Förderung hin, erzielen.

 

Was den Bau selbst betrifft, so denke ich, habe ich Ihnen, respektive dem Kollegen Scheed, über den Teil, der in meine Geschäftsgruppe ressortiert, nämlich die 200 Millionen EUR, die im Straßen- und Brückenbau investiert werden, vorhin schon Auskunft darüber gegeben, dass 1 300 Personen damit beschäftigt werden.

 

Fraglos sind im Hochbau und in der Sanierung von Altgebäuden wesentlich höhere Beschäftigungseffekte als im Straßenbau erzielbar. Wir wissen alle, dass im Straßenbau wesentlich mehr Maschinen eingesetzt werden können und die Produktion automatisiert werden kann. Der Vorteil im Straßenbau liegt aber dann in den Sekundäreffekten. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, dann sehen Sie, dass Staus enorme Kosten verursachen. Um diese zu reduzieren, ist es notwendig, neben allen Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr, den Straßenbau entsprechend zu forcieren. Wenn dies geschehen ist, so sind auch die Neuansiedlungen und das Halten von Betrieben innerhalb der Stadt wesentlich einfacher. (GR Georg Fuchs: Frühwarnsystem!)

 

Das Frühwarnsystem gibt es bei uns am Bau sehr wohl. Wir haben zurzeit den großen Vorteil, dass wir gerade im Straßenbau durch die Verländerung nicht mehr darauf warten müssen, ob das Ministerium uns eine Genehmigung für ein Straßenstück gibt oder nicht, sondern sofort selber die Entscheidung dafür treffen können. Das Frühwarnsystem ist mittlerweile nicht mehr notwendig. (GR Georg Fuchs schüttelt seinen Kopf.) - Schütteln Sie nicht mit dem Kopf. - Wir haben früher erst im Mai die Mittel für den Straßenbau zugestanden bekommen und Sie wissen vom Bau her, wie schnell man dann agieren kann, wenn man im Mai die Mittel zur Verfügung hat, die man eigentlich schon im Mai, Juni, Juli oder August verbauen sollte.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Römer. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Diese dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt in der Bauwirtschaft wurde ja gesehen und hat sicherlich verschiedene Ursachen, wobei festzustellen ist, dass eine Ursache natürlich ist, dass die Gemeinde Wien das Investitionsvolumen als Ganzes reduziert hat. Es ist festzustellen, dass in anderen Bereichen als Folge dieses dramatischen Zustands versucht wird, Investitionen zu tätigen, die vielleicht nicht vorgesehen waren. Beispielsweise werden Rücklagen für Bauten oder für Arbeiten, für Investitionen, die vielleicht erst für nächstes Jahr geplant gewesen wären, vorgezogen. Man löst die Rücklagen auf und versucht, hier mildernd zu wirken.

 

Daher meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen sind in Ihrem Bereich vorgesehen, dass man angesichts des dramatischen Zustands, der derzeit herrscht, Investitionen vorzieht, um mehr Menschen in die Beschäftigung führen zu können?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Stadt Wien in der Lage ist, ihr Investitionsvolumen zu halten und dass die Stadt Wien im Unterschied zum Bund mittlerweile mehr Investitionsmittel einsetzt als der Bund für ganz Österreich. (GR Dr Herbert Madejski: Haben Sie so große Finanzen?) Das ist ein ganz großer, entscheidender Punkt, dass die Bundesregierung offensichtlich insbesondere für die Ostregion die Investitionen nicht tätigt, die notwendig wären.

 

Sie haben mit Sicherheit die Zeitungsmeldungen vernommen, dass sich die drei Landeshauptmänner am Montag getroffen haben und festgehalten haben, dass es ganz dringend notwendig ist, das ASFINAG-Netz, das beim Bund ist, auszufinanzieren und fertig zu stellen. Wenn das nicht erfolgt, so werden wir mit einem Public-private-partnership-Modell für den Straßenbau in der Ostregion gemeinsam vortreten, nämlich alle drei Bundesländer gemeinsam, denn länger kann man sich das nicht mehr bieten lassen, dass die Investitionstätigkeit in

 

«  1  »