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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 74

 

der Ostregion so zurückgehalten wird. - Punkt 1. (GR Dr Herbert Madejski: Seit 40 Jahren!)

 

Punkt 2: Was wir tun, ist von diesem Platz aus auch des Öfteren schon kundgetan worden. Mittlerweile wissen es alle, nur offensichtlich Teile der Opposition noch immer nicht. Wir haben sofort im Februar, als absehbar war, dass die Baukonjunktur ganz offensichtlich am meisten leidet, 1 Milliarde S beziehungsweise 72 Millionen EUR aus Reserven, die vor allem im Hochbau in der Gebäudesanierung und nicht im Straßenbau zum Einsatz kommen, flüssig gemacht, weil die Beschäftigungswirkung im Hochbau wesentlich mehr Beschäftigungseffekt bringt, als das im Tiefbau passieren könnte.

 

Deswegen sind vor allem die Maßnahmen, die sich mit der Gebäudesanierung sowohl der öffentlichen Gebäude als auch der Wohnhäuser beschäftigen und die Neubautätigkeit im Hochbau seitens der Stadt Wien sehr wohl angekurbelt worden, in den Spitälern zum Beispiel auch. Damit sind die 72 Millionen EUR beziehungsweise ist die 1 Milliarde S sehr wohl ein konjunkturwirksamer Schub.

 

Ein Punkt, der bei mir in der Geschäftsgruppe zutrifft, ist, dass wir durch die verzögerte Mittelzuweisung aus dem Ministerium beim Bundesstraßenbau immer wieder enorme Verzögerungen gehabt haben. Wir werden heuer, obwohl wir nur 524 Millionen S für die Hauptstraßen B bekommen, 600 Millionen S in diesem Bereich einsetzen. Also wir mobilisieren auch in diesem Bereich die letzten Reserven, die noch bestehen, um für heuer den Straßenbau zu forcieren. 88 Baustellen im Straßenbereich sind ja nicht Nichts.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die vierte Zusatzfrage: Herr GR Scheed, bitte.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Es ist beeindruckend zu hören, wie groß das Engagement der Stadt in diesem Bereich ist. Es ist damit sehr eindrucksvoll dargestellt, dass die Stadt Wien ihre Verantwortung in diesem Bereich sowohl beschäftigungs- als auch wirtschaftspolitisch wahrnimmt und negative Entwicklungen eindeutig mit einem Investitionsboykott durch die Bundesregierung zu tun haben.

 

Ein bisschen merkwürdig mutet angesichts der eingesetzten Volumina an, dass einzelne Medien meinen, von verwaisten Baustellen berichten zu müssen.

 

Meine Zusatzfrage ist: Welche konkreten Projekte werden durch die eingesetzten Mittel jetzt tatsächlich in Angriff genommen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Sie weisen mit Recht darauf hin, dass in den Zeitungsartikeln berichtet wird, dass Baustellen verwaist sind und dass an diesen Baustellen zu wenig gearbeitet würde. Ich finde es nur merkwürdig, dass die Forderung der Wirtschaft dann ist, dass wir Überstunden und Nachtarbeit auch bei kleinen Baustellen bezahlen sollen. Mit dieser Forderung würden wir keine Beschäftigungswirkung erzeugen, sondern diejenigen, die im Beruf sind, stärker belasten.

 

Unser Ziel ist, dass wir von den 11 600 Bauarbeitslosen in Wien durch die forcierte Tätigkeit tatsächlich mehr in die Beschäftigung bekommen. Das funktioniert nur, wenn man versucht, mit der Normalarbeitszeit pro Beschäftigtem zu Rande zu kommen. Ich weiß, dass das gewisser logistischer Voraussetzungen und eines bisschen mehr Gehirnschmalzes beim Einteilen der Baustellen bedarf, aber genau das sollte erfolgen. Wir werden ab Juli die Überprüfungen auf den Baustellen massiv verstärken und werden ganz genau registrieren, welche Firmen in der Lage sind, beschäftigungswirksam zu agieren und welche eigentlich nur darauf aus sind, länger zu warten und wenig neue Beschäftigung zu erzeugen, damit wir auch diese Frage in den Griff bekommen, dass Baustellen da und dort tatsächlich verwaist ausschauen. Wir wissen aber, dass das auf Grund des Produktionsprozesses manchmal gar nicht anders sein kann.

 

Zu den Projekten, nach denen Sie gefragt haben: Wir werden heuer drei große Projekte im ehemaligen Bundesstraßenbereich in Angriff nehmen oder haben sie schon in Angriff genommen.

 

Das eine ist im Bereich des Zentralfriedhofs der so genannte Weichseltalweg zwischen der Simmeringer Hauptstraße und der Unterführung unter der S 7. Das ist ein Bauvolumen von 2 Millionen EUR.

 

Die Perfektastraße zwischen der U 6-Station und Brunner Straße hat ein Bauvolumen von 5,5 Millionen EUR.

 

Und die Sagedergasse zwischen Altmannsdorfer Straße und Breitenfurter Straße hat ein Bauvolumen von 8 Millionen EUR.

 

Sie können das derzeit schon sehen. Gerade die letztgenannte Baustelle ist eine, die intensiv in Bearbeitung ist, womit wir leider auch Staus haben, aber danach mit einer zweispurigen Abbiegerelation doch deutliche Verbesserungen erreichen werden. (GR Dr Herbert Madejski: Der Stau wird nur verlegt!)

 

Weiters werden wir den so genannten Erlaaer Spitz machen, der von der Erlaaer Straße zur Triester Straße führt und den Knopf vis-a-vis Vösendorf entflechten wird.

 

Wir werden am Heumarkt die neue Trassierung der Fahrbahn neben dem Stadtpark mit der Errichtung von Fußwegen und Radwegen sowie Parkmöglichkeiten durchführen.

 

In Favoriten werden wir die Bitterlichstraße in Angriff nehmen, ebenso die Brunner Straße im 23. Bezirk und den Stockholmer Platz im 10. Bezirk.

 

Alles in allem sind das wieder 16,5 Millionen EUR Bauvolumen.

 

Darüber hinaus gibt es ein ganz großes Projekt, das uns alle den Sommer hindurch beschäftigen wird. Das sind die beiden Unterführungen am Südgürtel, Matzleinsdorfer Platz und Südtiroler Platz, wo wir 4,6 Millionen EUR für die Sanierung dieser "Tropfsteinhöhlen" einsetzen und dort gleichzeitig Lärmschutzmaßnahmen ergreifen, sodass für die Anrainer diese beiden Durchfahrten erträglicher werden. Die Problematik dabei

 

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