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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 74

 

ist, dort gibt es nur eine Fahrspur, die aufrecht bleibt und ich kann nur allen empfehlen, während dieser Baumaßnahme den Bereich des Südgürtels zu meiden beziehungsweise die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, denn Ausweichrouten gibt es zwischen Eisenbahn und Wohnhäusern leider keine wirklichen.

 

Wir haben eine Reihe von Bezirksmitteln, die ebenfalls im Straßenbau eingesetzt werden mit einem Volumen von 6,48 Millionen EUR, also auch einem sehr großen Betrag, den die Bezirke aus ihren Budgets aufbringen. Ich erwähne da nur den Albertinaplatz, den Ilgplatz, die Mannswörther Straße, die Sendergasse, den Wallensteinplatz und die Breitenleer Straße.

 

Ein großes Projekt, das noch heuer in Beginn gehen wird, ist die Umgestaltung des Schwarzenbergplatzes mit einem Volumen von 15,1 Millionen EUR. Das wird uns aber drei Jahre lang beschäftigen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die 4. Anfrage (FSP/02905/2002/0001-KGR/GM) wurde von Herrn GR David Ellensohn gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet: Warum haben Sie im Jahr 2000 Häuser der Gemeinde Wien an Herrn Alois Obermeier und dessen "Firmengeflecht" verkauft, obwohl dieser in den Berichten der Mobilen Gebietsbetreuung als Spekulant angeführt wird?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kollege Ellensohn!

 

Wir haben schon gestern Gelegenheit gehabt, einiges Grundsätzliches zum Thema des Verkaufs von Althäusern zu diskutieren. Ich beantworte es daher relativ kurz.

 

Es gibt zwei Häuser, die an Herrn Alois Obermeier verkauft wurden. Warum an Herrn Alois Obermeier? - Beide sind in einer öffentlichen Ausschreibung, veröffentlicht im "Amtsblatt der Stadt Wien", im "Immobilienbazar", in der "Österreichischen Immobilienzeitung", in der "Presse", im "Kurier", im "Standard" und in der "Wiener Zeitung" kundgemacht, verlautbart worden.

 

In einem Fall, im 16. Bezirk, in der Römergasse, ist es auf Grund des niedrigen Preises und nur eines Anbots, das beim ersten Mal abgegeben wurde, sogar zu einer zweiten Ausschreibung gekommen.

 

Bei der Ungargasse hat - unter Anführungszeichen - "die Ausschreibung sofort mehrere Anbote gebracht, nämlich sieben Anbote".

 

In beiden Fällen hat der Bestbieter, derjenige, der am meisten bezahlt, den Zuschlag erhalten.

 

Sie verweisen darauf, dass dieser Herr Alois Obermeier auf einer Liste, die Sie immer "Spekulationsliste" nennen, einer Liste der Mobilen Gebietsbetreuung angeführt wurde. Es stimmt, es werden auf dieser Liste viele Hauseigentümer angeführt. Das sagt noch lange nicht aus, dass es sich um rechtskräftig verurteilte Spekulanten handelt. Ich möchte sogar einschränken: ganz im Gegenteil! Sie heißt daher "Problemhausliste". Auch das bedeutet nicht, dass der Hauseigentümer für die Probleme, die es gibt, verantwortlich ist, sondern dass uns eben in diesen Häusern Probleme bekannt sind.

 

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel für die Problemhausliste: zum Beispiel Wiener Wohnen, Israelitische Kultusgemeinde, Conwert/Kerbler - wenn Sie schon davon gehört haben -, Stingl, Malott und andere.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Herr Obermeier steht natürlich nicht ein Mal, sondern acht Mal drin. Wenn das für Sie kein Problem ist, dass des Öfteren vorkommen - nicht mein Text, sondern Text der Mobilen Gebietsbetreuung -: Kakerlaken, übel riechende Zustände et cetera ...

 

Gehen wir weg vom Herrn Obermeier und hin zur Turnergasse 33 im 15. Bezirk. Das Haus wurde verkauft, und zwar mit einem Beschluss des Gemeinderats. Das war damals noch notwendig und wurde hier einstimmig beschlossen. Turnergasse 33 im 15. Bezirk, in der Nähe des Westbahnhofs, wurde mit einer Sanierungsverpflichtung verkauft, verbunden mit der Möglichkeit für Wiener Wohnen, dieses Haus zurückzukaufen, falls dieser Sanierungsverpflichtung nicht nachgekommen wird.

 

Jetzt ist es soweit, der Sanierungsverpflichtung kann nicht nachgekommen werden. Das Haus wird zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben, weil Wiener Wohnen bisher vom Rückkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht hat. Hier drinnen ist zugestimmt worden unter der Auflage, dass dieses Rückkaufsrecht drinsteht. Jetzt könnten sie es dort zurückkaufen, das Haus ist mittlerweile beinahe schon abbruchreif. Was immer noch mit dieser Liegenschaft passieren wird, steht in den Sternen.

 

Werden Sie sich in diese Zwangsversteigerung noch einschalten? Wird Wiener Wohnen vom Rückkaufsrecht Gebrauch machen oder nicht?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ich habe zur Frage des Verkaufs der Althäuser generell den Auftrag gegeben, mir einen aktuellen Bericht zu erstatten. Ich kann Ihnen daher die Frage, wo wir uns einschalten werden, nicht aktuell beantworten, sondern Ihnen generell nur Folgendes sagen.

 

Der Verkauf von Althäusern in der Stadt ist für einen Wohnbaustadtrat prinzipiell keine Freude. Ich habe gestern schon gesagt, ich persönlich tue mir leichter dabei, 500 Millionen auszugeben, als damit, 500 Millionen einzunehmen. Denn 500 Millionen einzunehmen bei dem Verkauf von ein bisschen mehr als 36 Häusern an Private, hat natürlich zur Folge, dass - nicht jeder Private ist ein Spekulant, und nicht jeder Private, der ein Haus übernimmt, ärgert Mieter oder versäumt es, irgendetwas zu machen; das ist eine falsche Darstellung - ein Privatanteil an diesen Häusern zu den Zuständen führt, die in ganz Wien im privaten Althausbestand gegeben sind, nämlich dass die Häuser teilweise sehr gut verwaltet werden und teilweise mit Schwierigkeiten und Problemen beladen sind.

 

Dafür gibt es Rechtshilfefonds der Stadt, dafür gibt es

 

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