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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 74

 

viele Gruppen - die Gebietsbetreuung ist ja eine davon, aber natürlich auch viele andere -, die den Mietern beistehen. Sie bringen nahezu täglich irgendein Beispiel, das könnten wir verhundertfachen. Nach der Logik müsste ich alle Althäuser in der Stadt aufkaufen, weil nur das die einzige Garantie dafür wäre, dass nicht der eine oder andere Missstand passiert. Wenn Sie einige Kritiker von Wiener Wohnen fragen, dann werden Ihnen diese sagen, dass sogar bei Wiener Wohnen Fehler passieren. (GR Günter Kenesei: Aber ein Vorkaufsrecht ist da!) Letztendlich müssten also die GRÜNEN jedes Haus kaufen, wenn sie glauben, sie könnten das so verwalten. (GR Günter Kenesei: Ist ja ein Vorkaufsrecht, das beschlossen wurde vom Gemeinderat!)

 

Daher sage ich, dass ich die Frage, ob ein Vorkaufsrecht auszuüben ist oder ob in einem Haus ein Problem entstanden ist, weshalb die Stadt sich einzuschalten hat und wie sie das zu tun hat, Fall für Fall durchgehe, dass ich dazu auch einen Bericht angefordert habe und Ihnen gerne laufend darüber Auskunft gebe. Ich habe mir in den letzten Tagen extra noch einmal zu allen 36 Häusern von allen Stellen eine kurze Auflistung darüber geben lassen, wie viele Mieter sich beschwert haben beziehungsweise wie viele Bewohner von dem Recht Gebrauch gemacht haben, in eine Gemeindewohnung zu übersiedeln, wie wir es ihnen eingeräumt haben. Ich kann Ihnen das, wenn Sie wollen, Punkt für Punkt auflisten und stelle es Ihnen auch immer gerne zur Verfügung.

 

Aber unterm Strich gesehen kann ich Ihnen sagen, dass die Probleme bei diesen 36 Häusern so wie auch im restlichen Teil der Privat- und Althäuser in dieser Stadt sind. (GR Günter Kenesei: Die sind dort ja neu entstanden! ... dass man sie zurückdrängt und nicht vergrößert!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zur zweiten Zusatzfrage ist Herr GR Fuchs zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich bin eigentlich froh, dass Sie gesagt haben, dass nicht jeder, der auf dieser Liste ist, ein schwarzes Schaf ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es hat auch grüne Schafe gegeben, die auf so einer Liste gewesen sind: wie Sie gesagt haben Kerbler, Strobl und so weiter. Da hat es für so eine Äußerung vor einigen Jahren auch eine Verurteilung gegeben, wie ich mich erinnere.

 

Im Gegensatz zu GR Ellensohn bin ich der Meinung, dass sich die Stadt sehr wohl von gewissen Immobilien trennen soll. Das wurde immer wieder ausgesprochen. Es hat vor einigen Monaten im Wiener Wohnbauausschuss auch einen Beschluss gegeben, eine Kommission einzusetzen, wobei wir einstimmig gesagt haben, wir wollen in die Richtung gehen, alte gemeindeeigene Reihenhäuser zu verwerten. Da wäre keine Spekulation gegeben. Da würde der Mieter entsprechend kaufen, sodass jede Spekulation ausgeschaltet wäre.

 

Herr Stadtrat! Wann werden Sie diesen einstimmigen Beschluss verwirklichen? Wann wird diese Kommission, die die Grunddinge für so einen Verkauf festlegen soll, aktiv werden?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Bei einem Verkauf von Häusern - ganz gleich, ob an einen Einzeleigentümer oder an eine Gesellschaft, an eine kleine oder an eine große Gesellschaft - kann ich, wie sich auch bei diesen Häusern gezeigt hat, natürlich nicht verhindern, dass ein Haus etwa weiterverkauft wird. Selbst wenn ich Sperren auferlege, wenn jemand ein Haus kauft - egal, ob ein Reihenhaus oder ein mehrgeschossiges Haus mit mehreren Mietern -, dann senkt das erstens den Kaufpreis gewaltig und führt das zweitens dazu, dass ich nach Ablauf dieser Frist nicht garantieren kann, dass nicht irgendein - wie Sie es genannt haben - schwarzes Schaf so ein Haus erhält.

 

Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung: Sowohl Privateigentum an Reihenhäusern als auch Privateigentum an mehrgeschossigen Mietobjekten oder Eigentumsobjekten in der Stadt ist nicht a priori ein Problem. Nicht von vornherein ist derjenige, der so etwas erwirbt, ein Spekulant, sondern ganz im Gegenteil, die große Mehrheit verwendet die Häuser, die in ihrem Besitz sind, glücklicherweise dazu, sie ordnungsgemäß zu erhalten und mit Mietern entsprechend korrekt umzugehen.

 

Dass wir es, wenn wir uns einmal dazu entschließen, in einer Siedlung Reihenhäuser zu verkaufen, auch hier mit einer Minderheit von Missständen zu tun haben oder zu tun haben werden, hat sich jetzt bei diesen 36 Althäusern gezeigt. Da würde ich nicht so weit gehen, zu versprechen, dass nichts passieren kann. Wenn jemand etwa sein Reihenhaus, das er im Eigentum erwirbt, dazu verwendet, eine Art Herberge zu machen, dann muss man reichlich viel an Maßnahmen der Stadt einleiten und dann dauert es sehr lange, bis man den umliegenden Bewohnern wieder belegen kann, dass man als Stadt dafür gesorgt hat, dass die Wohnqualität nicht durch herbergsähnliche Vermietungen beeinträchtigt wird.

 

Also: Zu versprechen, dass es dann, wenn man etwas verkauft, paradiesisch ist, dass alles in Ordnung ist und dass nur die Richtigen es kaufen müssen, damit alles passt, das tue ich nicht, weil ich aus der Mietervereinigung komme und daher der Wahrheit etwas mehr verpflichtet bin.

 

Zu Ihrer ersten konkreten Frage auch das: Es gibt von dieser Kommission noch keinen Bericht.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. -  Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Josef Wagner gestellt.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben gerade geantwortet, dass es von dieser Kommission noch keinen Bericht gibt. Wir wissen noch nicht einmal, wer die Kommissionsmitglieder sind. Es gibt in Wirklichkeit die Kommission noch nicht, wenn man ehrlich ist!

 

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie (GR Dr Herbert Madejski: Der Wahrheit verpflichtet!) - der Wahrheit verpflichtet, Herr Stadtrat! - bei diesem Verkauf der

 

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