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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 74

 

atypischen Gemeindehäuser immer damit argumentiert haben, dass Sie sich hier an eine Forderung oder eine Maßnahme, die Ihnen der Rechnungshof auferlegt hat, halten. Das möchte ich relativieren. Erstens gibt Ihnen der Rechnungshof in Kontrollberichten mehr oder weniger sehr viele Forderungen bekannt oder bemängelt er sehr vieles, was Sie und Wiener Wohnen nicht alles umsetzen, wenn ich daran erinnern darf.

 

Daher verwundert es mich, dass Sie bei den atypischen Häusern so akribisch sind, allerdings bis heute nicht sagen können, wie viele solche Häuser Sie noch in Ihrem Depot haben, von dem wir alle nichts wissen, wobei dann zwar eine öffentliche Ausschreibung stattfindet, erstaunlicherweise aber immer diejenigen zum Zug kommen, die schon irgendwo einmal mit Ihnen Geschäfte gemacht haben, andererseits damals in der Praterstraße - Palais Wenkheim - ein großes Unternehmen, das das Nachbarhaus kaufen wollte, nicht zum Zug gekommen ist, obwohl diese Firma auch mehr geboten hätte. Daher hat man den Eindruck, dass nicht alles ganz ordnungsgemäß abläuft.

 

Meine Frage ist: Wäre es daher nicht vernünftig, danach zu trachten, vielleicht in jenen Häusern, die heute nicht die typischen Gemeindewohnbauten sind, Maßnahmen zu setzen, um sie wieder zurückzuführen? - Dann bräuchten Sie nicht zu verkaufen. Sie hätten vielleicht weniger Geld, aber die Mieterzufriedenheit wäre größer.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Also noch einmal, der Wahrheit verpflichtet: Es gibt natürlich Experten, die sich mit der Frage des Verkaufs in kleinen Anlagen genauso wie im Bereich der privaten Althäuser beschäftigen und beschäftigt haben. Es gibt keinen Bericht an mich. Ob sie dort jetzt noch zusätzliche Experten hinzuziehen und sich dann Kommission nennen, weiß ich gar nicht. Herr Kollege Fuchs hat diesen Ausdruck verwendet, und das stört mich nicht.

 

Eine Kommission ist jedenfalls eine Anzahl von Personen, die sich in der Stadt mit dem Thema befasst: Was macht man, wenn man etwas verkauft, in dem ein Mieter oder allenfalls ein Wohnungseigentümer wohnt? Es gibt ja auch Objekte, die teilparifiziert sind, sodass es sich nicht immer nur um Mieter, sondern manchmal auch um Wohnungseigentümer handelt. - Es gibt also solche Experten in der Stadt, die sicherlich auch noch um Externe ausgeweitet werden.

 

Ich mache aber zu dem Thema "große Verkäufe" deshalb nie Hoffnungen, weil ich nach meinen bisherigen Erfahrungen weiß, dass die Gemeinschaften, die über kleine Häuschen verfügen - sei es im Kleingartenbereich, sei es im Siedlungshausbereich oder im Bereich der Reihenhäuser -, sich zum Großteil nicht so rasch dazu entschließen, Eigentum erwerben zu wollen, weil sie wissen, dass das die Struktur der Anlage verändert, dass das gewisse Möglichkeiten für den Einzelnen bietet, aber auch gewisse Risken damit verbunden und gewisse Kosten zusätzlich notwendig sind. Das heißt, auch bei den Kleingartenverkäufen, die es ja gibt, ist es lange nicht so rasch über die Bühne gegangen, wie manche geglaubt haben, weil auch die Bedenken und die Gegenargumente sehr stark sind. Daher rechne ich nicht damit, dass wirklich eine große Welle von Reihenhausverkäufen auf uns zukommt, bin aber mit Experten und Expertenmeinungen gerüstet.

 

Zu der Frage, warum ich mich auf den Rechnungshof beziehe: Es stimmt, dass man als politisch Verantwortlicher das Recht haben soll, auch dann, wenn die hoch verehrten Mitglieder des Rechnungshofs oder des Kontrollamts ihre Meinung sagen, darauf als Politiker sagen zu können - das steht jedem von uns zu -, dass man eine andere politische Meinung vertritt. In diesem Fall vertrete ich keine andere Meinung als der Rechnungshof. Auch ich bin der Meinung, dass die 220 000 Gemeindewohnung der Stadt, die es gibt, eigentlich dazu da sind, die Sozialverantwortung auch für die Vormerkliste wahrzunehmen, und dass private Althäuser - zum Teil Biedermeierhäuser, oder beispielsweise der Seitentrakt von Schloss Hetzendorf, also Objekte, die wahrlich nichts mit dem sozialen Wohnbau in seiner ursprünglichen Form zu tun haben -, die historisch irgendwann einmal der Stadt zugefallen sind, auch verkauft werden sollen.

 

In der Liste, die mir bekannt ist, gibt es ungefähr weitere 50 Objekte, die dazugehören. Da wird jetzt im Laufe des Sommers ein Vorschlag ausgearbeitet, wie man vorgehen wird, auch auf Grund der Erfahrungen mit den ersten Verkäufen, die wir natürlich einbeziehen. Es muss uns aber klar sein, dass es einzelne Objekte gibt, die wir deshalb nicht verkaufen wollen, weil sie zum Beispiel mitten in einem Spekulationsgebiet liegen und weil die Gefahr besteht, dass der Bestbieter jemand ist, der sich dieses Haus beschaffen will, um es in seine Spekulationsgruppe einzuordnen, sodass es nicht sinnvoll erscheint, diese Häuser zu verkaufen. Ich kann Ihnen hinsichtlich der weiteren rund 50 Häuser, die hier zur Diskussion stehen, noch keine Details darüber sagen, wo wir verkaufen sollen.

 

Insgesamt schließe ich mich aber der Meinung des Rechnungshofs an: Wenn die Stadt etwas besitzt, ist es nicht ihr oberster Auftrag, es auf alle Ewigkeit zu behalten.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Sie haben gesagt, bei diesen 36 Objekten, die bisher verkauft wurden, sind wenige Beschwerden bei Ihnen eingelangt. Das müsste Ihnen zu denken geben, weil bei mir sehr viele Beschwerden eingelangt sind. Wir haben alle angeschrieben und wir haben eine Menge zurückbekommen - verblüffend viele, muss ich sagen!

 

Ich fange an mit der Witzelsbergergasse. Es steht heute im "Falter", dass dort Leute mit Räumungsklagen bedroht werden, weil sie vor 25 Jahren irgendwelche Duschen eingebaut haben, die sie jetzt wieder herausreißen lassen sollen. Daraufhin kommt die SP-Maschinerie ins Laufen, es ist der Herr Bezirksvorsteher

 

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