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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 74

 

von Ihrer Fraktion dort - ich war früher Bezirksrat im 15. -, der Herr Huber, und es kommen Mobile Gebietsbetreu-ungen et cetera hin. Alle gehen hin und sagen: Die SPÖ wird euch schützen, und wir werden aufpassen, dass ihr nicht hinausfliegt. - Zuerst aber hat die SPÖ dieses Haus in die Hände von jemandem gegeben, von dem anzunehmen war, dass er das macht, weil er das schon öfters gemacht hat. Das haben Sie auch gewusst!

 

In der Praterstraße 10 versucht Lenikus - auch eine Firma, die Ihnen bekannt ist und die das nicht zum ersten Mal macht -, bei jeder einzelnen Wohnung und beim Geschäftslokal im Haus die Leute mit überhöhten Forderungen hinauszuekeln. Es sind bereits Gerichtsverfahren anhängig.

 

In der Sonnenfelsgasse 13 ist es so, dass noch nicht verkauft worden ist. Dort wollten alle Mieter und Mieterinnen ihre Wohnungen im Haus kaufen. Sie haben mittlerweile einen Vorschlag vorgelegt, wie sie das ausfinanzieren können, und haben von Wiener Wohnen vorläufig einmal eine abschlägige Nachricht gekriegt. Also, stimmt das auch nicht. (GR Georg Fuchs: Das ist eine Sauerei!)

 

In anderen Häusern wurden die Mieter und Mieterinnen erst gar nicht gefragt, ob sie kaufen wollen oder nicht. Die Auskunft aus Ihrem Büro heißt laut "Falter": Na, das hätte aber schon sein sollen, das kann ich mir auch nicht erklären!

 

Die Frage, die sich mir stellt, nachdem bei diesen dilettantischen Verkäufen bis jetzt sehr viele gravierende Fehler passiert sind, ist: Wer trägt in dieser Stadt die politische Verantwortung für die gravierenden Fehler, die bei den Verkäufen von städtischen Wohnhäusern durch Wiener Wohnen passiert sind?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Wenn Sie heute für irgendein Wohnhaus eine Aussendung machen - und ich mache das ja sehr häufig -, zum Beispiel auch für eines, das die Gemeinde verwaltet, dann haben Sie mit relativ vielen Rückantworten zu rechnen. Diesen Rückantworten zufolge bestehen sehr viele Schwierigkeiten und Probleme, die aus subjektiver Sicht der Mieter auch gegeben sind.

 

Daher gibt es bei den Verkäufen dieser Häuser - und das habe ich gemeint - für mich insgesamt keinen Unterschied zu einer Befragung, die ich bei 20 anderen, privaten Althäusern in der Stadt mache. Selbst wenn ich in Gemeindebauten frage, ist es so - das muss ich Ihnen gestehen, auch wenn ich es nicht gerne zugebe -, dass es nicht nur zufriedene Mieter gibt und ich nicht nur zufriedene Briefe aus diesen Wohnhausanlagen bekomme.

 

Aber wenn ich das zusammenfasse und sage: Strich drunter, Spekulation! - wenn ich nämlich so viele Briefe bekomme, in denen so vieles behauptet wird, alle Behauptungen als wahr und richtig hernehme und sie zusammenzähle, sodass sich Spekulation übelster Sorte ergibt -, dann weiß ich nicht, wer überhaupt noch ein Haus in der Stadt verwalten soll!

 

Daher finde ich, wenn zum Beispiel eine Rechnungsabschlussdebatte oder eine Budgetdebatte immer von den Unzulänglichkeiten und Formalfehlern des Wiener Wohnen beherrscht wird und ich immer damit argumentiere, dass dort nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet wird, aber trotzdem die Debatten in den letzten acht Jahren, in denen ich hier stehen darf, immer beherrscht werden von den so genannten Unzulänglichkeiten, weil jemand sich subjektiv schlecht behandelt gefühlt hat, dann muss ich das auch Privaten zugestehen, die Häuser verwalten.

 

Damit ist nicht jeder Private ein Spekulant. Die Frage ist, ob jemand wirklich diese von uns allen, glaube ich, zu Recht akzeptierte Grenze überschreitet. Das ist ja das Wesen der Spekulation, und nicht, dass jemand seine rechtlichen Maßnahmen ausschöpft und wir den Mieter dabei unterstützen, seine rechtlichen Antworten zu geben und seine Rechte wahrzunehmen.

 

Wenn also jemand sagt, ich baue in der Wohnung etwas ein, dann ist natürlich die Frage des Hauseigentümers möglich - dazu gibt es ja Gerichte, Schlichtungsstellen und vieles andere an Behörden -: Ist das korrekt eingebaut worden? - Das darf ein Hauseigentümer!

 

Dann ist es die Aufgabe des Mieters - und dazu gibt es Mieterorganisationen, Rechtshilfefonds, Unterstützungen - zu sagen: Ja, da sind die Belege, da ist vielleicht die Genehmigung, das ist rechtmäßig eingebaut! - Dann ist es wieder zu Ende. Das alles ist noch nicht automatisch ein Spekulationsvorgang.

 

Ein Spekulationsvorgang ist es, wenn über diese Maßen hinaus jemand versucht, Mieter hinauszuekeln. Hiefür habe ich in diesem Fall keine Beispiele! Ich habe keine Beispiele, bei denen ich sagen würde: Es ist anders als in den privaten Althäusern der Stadt.

 

Es kommt vor, dass in dem einen oder anderen Fall ein schwarzes Schaf vorhanden ist - wie das heute schon gesagt worden ist -, einer, der Mieter schlecht behandelt und auch in den Bereich der Spekulation gehört. Dazu kann ich nur sagen: Dort werden wir die Mieter gegen Spekulation unterstützen, egal, ob das Haus uns gehört hat, ob das Haus uns nie gehört hat - das sind nämlich genauso Mieter und Steuerzahler, die von uns zu vertreten sind -, oder ob es sich möglicherweise um Häuser handelt, die uns heute noch gehören, die wir jedoch verkaufen werden. Aber wir können doch nicht den Spieß umdrehen und sagen: Weil es zu einem gewissen Prozentsatz Spekulation gibt, darf es keine privaten Althäuser in der Stadt mehr geben! (GR David Ellensohn: ... keiner gesagt!)

 

Ja, wenn ich es nicht verkaufe! Beim Verkauf kann ich nicht garantieren, dass es nicht weiterverkauft wird. Sie werden beim Verkauf immer ein Beispiel dafür finden, dass irgendwann, irgendwo sich jemand subjektiv schlecht behandelt fühlt; das sind die Beispiele, die Herr Ellensohn täglich auflistet. Es wird aber auch diejenigen geben, die sich objektiv schlecht behandelt fühlen. Dann sind diese Mieter genauso zu vertreten, wie auch die Mieter in allen anderen Häusern der Stadt. (GR David Ellensohn: Wer trägt die politische Verantwortung?)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke für die

 

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