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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 74

 

Karlsplatz, ich nehme jedoch an, Sie können sich leicht informieren, was da alles angeschlossen ist -, also alle beteiligten Personen, mit den veränderten Rahmenbedingungen, die in unserer Stadt vorhanden sind und über die wir nicht hinwegsehen dürfen, einverstanden sind und diese Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen und sich im Ringen um die Kunst der Besucher, die von Herrn Dr Salcher angesprochen wurden, bereit sind, dieses Haus weiterhin wettbewerbsfähig zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 4 von den GRÜNEN, 6 von der ÖVP und 7 von der FPÖ eingelangt sind.

 

Anträge sind 3 von den GRÜNEN, 6 von der ÖVP und 4 von der FPÖ eingelangt. Diese Anträge wurden, wie beantragt, entsprechend zugewiesen.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 3, 6, 9, 11, 13 bis 17, 19 bis 21, 23 und 24, 28 bis 30, 35, 37, 40, 42, 44, 46 bis 51 und 53 bis 58 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 erforderliche Anzahl gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 61 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 52, 59, 60, 18, 22, 25, 26, 27, 31, 32, 33, 34, 36, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 38, 39, 41, 43 und 45.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 61 (02569/2002-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Cross Border Leasing Transaktion eines Teils der Wiener Kanal- und Abwasserentsorgungsanlagen der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet. Herr GR Dipl Ing Margulies, bitte. - Maximale Redezeit: 40 Minuten.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Cross Border Leasing, welches heute hier zur Diskussion steht, ist nicht das Erste in Wien und wird möglicherweise auch nicht das Letzte sein. Dennoch erlaube ich mir, zu versuchen, Ihnen einige Gedanken, die weit über den kurzfristigen Aspekt eines Cross Border Leasings hinausgehen, zu vermitteln. Vielleicht wird es dann auch für Sie nachvollziehbarer, warum wir uns als Grüne - gänzlich ausdiskutiert ist es noch nicht, aber zumindest in unserer breiten Mehrheit - gegen den nun vorliegenden Cross Border Leasing Vertrag aussprechen.

 

Einleitend zwei Punkte:

 

Als vor einigen Jahren über eine ähnliche Transaktion im Zuge der österreichischen Autobahnen gesprochen wurde, gab es helle Empörung in Österreich über den Ausverkauf der österreichischen Straßen, über das Unverständnis, warum plötzlich andere Nationen den österreichischen Straßenverkehr - sei es als Hauptmieter oder als Eigentümer - regulieren und betreiben sollten. Aber es war nicht nur das, sondern es war auch das Unverständnis dessen, dass Nationalstaaten und mittlerweile auch Kommunen damit beginnen, all das, was sie als Scheingeflecht, Briefkastenfirmen und Steueroasen in den unterschiedlichen Regionen der Welt kritisieren, selbst umzusetzen. - Das als Einleitung.

 

Eine zweite Einleitung, ganz aktuell: Eine gestern präsentierte Umfrage vom Sora-Forschungsinstitut besagt, dass 60 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen über den weltweiten Trend, öffentliche Dienste wie Gesundheitswesen, Wasserversorgung, das Bildungssystem et cetera zu privatisieren, ...

 

Wie hängt das jetzt alles mit einem Cross Border Leasing zusammen? Wie hängt es damit zusammen, dass die Stadt Wien durch diese eine Transaktion kurzfristig die Möglichkeit besitzt, zwischen 30 und 50 Millionen EUR - die genaue Summe steht noch nicht fest - durch einen Vertrag zu lukrieren, der auf rund 30 Jahre geschlossen wird? Wie hängt dies alles damit zusammen?

 

Ich möchte nun ein bisschen ausholen und den Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen im Rahmen der WTO, zum GATS-Abkommen, herstellen, mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen, welche Interessen möglicherweise der amerikanische Staat langfristig durch die Gewährleistung solcher Steuervorteile für Scheinfirmen haben kann. All dies steht in einem Zusammenhang und all dies bewegt uns zu langfristigen Überlegungen im Sinne der Wiener Bevölkerung, im Sinne dessen, dass wir glauben, dass kommunale öffentliche Dienstleistungen nach wie vor kommunal und öffentlich erbracht werden sollten und dieses Danäergeschenk (GR Dr Wilfried Serles: Danaergeschenk!), Entschuldigung, Danaergeschenk, welches möglicherweise tatsächlich 30 bis 50 Millionen EUR bietet, abzulehnen ist. Für alle, die es nicht ganz verstehen, sagen wir einfach Trojanisches Pferd dazu. Das ist in etwa dasselbe. (GR Gerhard Pfeiffer: Bei mir haben Sie sich lustig gemacht, weil ich mich einmal versprochen habe und selbst können Sie solche Sachen nicht aussprechen!)

 

Herr Pfeiffer, ich mache mich nicht permanent über Sie lustig (GR Gerhard Pfeiffer: Nicht permanent!), obwohl es anscheinend permanent notwendig wäre. Ich möchte mich aber heute einmal ausnahmsweise nicht

 

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