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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 74

 

erwarte mir diese Argumentation heute im Zusammenhang mit diesem Akt. Denn so einfach kann man es sich nicht machen, dass man jemanden, den man aus irgendwelchen Gründen ablehnt, einfach junktimiert mit einer Ablöse. Wenn wir das einmal zulassen, dann wäre das eine derartig dramatische Veränderung des kulturpolitischen Klimas in dieser Stadt, mit der wir jedenfalls nichts zu tun haben wollen.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon mehrfach gesagt, da hat Herr Kollege Mailath-Pokorny Recht, das ist eine Wiederholung, aber es muss auch eine Wiederholung sein, weil wir es nicht gehört haben sechs Jahre in der Stadt. Wir haben in Wien den Satz "wer zahlt, schafft an" sechs Jahre nicht gehört. Und wir hören ihn heute wiederholt. Einmal heißt es "wer zahlt, hat Recht" in der Zeit im Bild. Einmal heißt es "wer zahlt, schafft an" in Interviews, in Medien, in Publikationen. Wollen Sie wirklich, dass das das Motto der neuen sozialdemokratischen Kulturpolitik in dieser Stadt ist, meine Damen und Herren? Wir jedenfalls werden, was immer wir tun können, das nicht unterstützen und zulassen.

 

Und jetzt hat Frau Ringler - wir haben es hier auch angestrichen - immerhin ernsthafte Vorwürfe weitergegeben und in den Raum gestellt. Bruch des Vereinsrechts. Bruch des Verfassungsrechts. Da kann man sich nicht mit Lächeln drüberschwingen und sagen, na was ist das schon. Das ist etwas, meine Damen und Herren, und das wird, solange wir etwas hier zu reden haben, auch immer etwas bleiben.

 

Und deshalb haben wir uns die Anträge gut angeschaut. Den Antrag von den GRÜNEN werden wir unterstützen, einfach weil er korrekt formuliert ist. Da steht genau das drinnen, was Sie im Grunde auch spüren, weil sonst würden ja nicht Sie einen Abänderungsantrag stellen.

 

Und deshalb bin ich auch enttäuscht, dass Sie nicht den Mut haben und die Courage haben und wie ich meine etwas tun, was in kulturpolitischen Auseinandersetzungen wirkliches Gebot ist, nämlich einfach fair zu sagen: Das war ein Unsinn. Wir haben uns da geirrt. Wir hätten das nicht so tun sollen. Wir glauben, dass das missverständlich war. Und wir wollen mit dieser Art von politischer Arroganz nichts zu tun haben.

 

Na passen Sie auf, ob das alle verstehen. Dann lese ich jetzt Ihre Begründung vor. Sie schreiben, und das ist für mich nichts anderes als ein Weiterführen genau dieser Arroganz, von der Sie endlich Abstand nehmen sollten. Sie schreiben in der Begründung - noch einmal: da steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, des Bruchs des Vereinsrechts, der Menschenverachtung und so weiter, das steht alles heute hier herinnen, und Sie schreiben -: "Da durch die Formulierung des vom Gemeinderatsausschusses Kultur und Wissenschaft beschlossenen Antragstextes die Magistratsabteilung 7 - Kultur eventuell" - eventuell - "an der Auszahlung des zu beschließenden Betrags gehindert sein könnte, stellen die gefertigten GemeinderätInnen gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgenden Abänderungsantrag."

 

Also, so ein Zynismus! Der wird nur dadurch überboten, dass Sie im Kulturausschuss gesagt haben: Die Frau Klein kann sich ja wieder bewerben, und der Herr Düriegl kann sich ja auch wieder bewerben. Das ist ein Zynismus, den wir sechs Jahre nicht gehabt haben in unserer Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und der zweite Antrag ist ja noch skurriler. Wo ist denn der Herr Stadtrat? Du, verehrter Herr Kollege, wenn du dir das gefallen lässt, ich meine, dann kennt sich niemand mehr aus. Ist noch jemand da von den Medien? Da lässt sich ein Stadtrat gefallen, dass ihm von der Partei - das muss man sich vorstellen -, dass ihm von der Partei durch einen SPÖ-Antrag die Ermächtigung erteilt wird, mit seinen Beamten zu reden. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich habe so was Skurriles überhaupt noch nicht erlebt. Lesen Sie doch das genau durch. Die Magistratsabteilung 7 - Kultur wird beauftragt ... Als ob das nicht der Herr Mailath selber machen könnte. Ich habe meine Beamten beauftragt, wenn ich wollen hab. Also Führungsschwäche - wollen wir nicht davon reden: Du kannst doch nicht im Ernst, bitte, eine Ermächtigung des Gemeinderats brauchen, noch dazu vermutlich nur deiner eigenen Fraktion, um mit deinen Beamten einmal Tacheles zu reden, was sie zu tun haben, wenn es um einen solchen skandalösen Subventionsakt geht. Na, lies dir das genau durch. Ich kann nur hoffen, dass ihr das geschwind zurückzieht, weil das ist eine Bankrotterklärung der politischen Autorität eines Ressortleiters, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und deshalb werden wir schon aus diesem Grund diesem Antrag auch nicht zustimmen.

 

Was das andere betrifft, so wird jetzt sehr viel davon abhängen, ob Sie es bei den Gerüchten, und an diesen wird schon was dran sein, belassen oder ob wir jetzt bei den nachfolgenden Redebeiträgen einmal genau erfahren können, worum es eigentlich beim kosmos.frauenraum wirklich geht und was wir diesbezüglich zu erwarten haben. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und der GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ernst Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Situation, wie der kosmos.frauenraum entstanden ist, ist ziemlich klar. Es war dies eindeutig eine Initiative von Bundeseinrichtungen. Es waren zugegebenermaßen SPÖ-Minister und Ressortverantwortliche, die vor einigen Jahren die Idee, einen kosmos.frauenraum einzurichten, unterstützt haben, initiiert haben und auch Subventionen gewährt haben und weitere Zusagen gemacht haben. Es war die Frauenministerin Barbara Prammer und es war der Kunststaatssekretär Peter Wittmann, die diese Unterstützung seitens der Bundesregierung gegeben haben.

 

Ich verstehe schon, dass es der ÖVP heute unangenehm ist, wenn man sagt: Der Bund, und zwar die schwarz-blaue Regierung, hat diesen kosmos.frauenraum in Stich gelassen, hat nicht gezahlt

 

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