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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 74

 

und hat bis zuletzt auch jegliches Gespräch verweigert.

 

Und es ist eine wirkliche Unerhörtheit, und das hat es auch noch nicht gegeben, dass KulturvertreterInnen mit Gewalt aus einem Büro des Kunststaatssekretärs entfernt werden. Und es ist auch unglaublich, dass es der Herr Frauenminister seinen BeamtInnen untersagt, seit zwei Jahren zu jeglichem Gespräch mit der Stadt Wien zu kommen, weil sie einfach kein Gespräch über diese Frage führen wollen.

 

Und eben weil der Bund jegliche Unterstützung und jegliches Gespräch verweigert hat, hat Wien seinen Beitrag geleistet und auch diesen Beitrag in den letzten Jahren erhöht. Und ohne die Unterstützung der Stadt Wien in den letzten Jahren, und das sind schon mehr als 20 Millionen S, würde es heute das Thema kosmos.frauenraum überhaupt nicht mehr geben. Wir sind dafür, wir waren dafür und wir werden in Zukunft dafür sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es war immer klar, dass zumindest die Hälfte der Bund bezahlt und die Hälfte die Stadt Wien. Das war immer die Vereinbarung. Der Bund hat nicht gezahlt. Wien hat mehr gezahlt. Durch den Einsatz der Mittel der Stadt Wien ist es dazu gekommen, dass der kosmos.frauenraum vor zwei Jahren eröffnet werden konnte. Es wurde zwei Jahre ein sehr gutes Programm gemacht, wo man erkennen konnte, dass das Konzept aufgeht und dass es eine kulturpolitisch sehr wichtige Einrichtung in dieser Stadt ist, die wir auch wollen, und daher haben wir auch die Subventionen in den letzten Jahren erhöht.

 

Und das waren die Sozialdemokraten, Herr StR Marboe, die in den letzten Jahren die Subvention erhöht haben. Die Subvention hat in der Amtszeit von Ihnen 1,4 Millionen S betragen, dann 2 Millionen S, letztes Jahr unter Andreas Mailath-Pokorny 6 Millionen S, nur das Betriebsbudget, und heuer sind wir bei 5 Millionen S. Das heißt, ohne die Unterstützung der Stadt Wien und ohne das Bekenntnis der Wiener Sozialdemokraten würde es den kosmos.frauenraum nicht geben. Und wir sind froh, dass es ihn gibt, und wir sind auch daran interessiert, dass es ihn in Zukunft gibt und dass er in der Zukunft in einer Art und Weise abgesichert wird, dass wir nicht jeden Monat darüber diskutieren müssen, ob es ihn geben soll oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt aber gewisse Fragen, die unklar sind.

 

Unklare Fragen, die einfach geklärt werden müssen, wenn man Politik sorgsam macht und auch sorgfältig die Subventionsvergabe durchführt. Die unklare Zukunft, dass ein Konkurs im Raum gestanden ist. Der Konkurs wurde nicht von der Stadt angemeldet, sondern vom kosmos.frauenraum selbst. Er wurde dann Gott sei Dank wieder zurückgezogen, er steht aber nach wie vor im Raum.

 

Es gibt die unklare Situation, die Frage: Was ist der kosmos.frauenraum? - Im ursprünglichen Konzept war das ein Frauenraum und nicht eine Mittelbühne. Heute wird immer wieder darüber diskutiert, auch von Ihnen, das sei eine Mittelbühne. Das ist keine Mittelbühne und daher ist es auch nicht mit den Kriterien einer Mittelbühne zu bewerten und zu subventionieren.

 

Das Dritte ist, es gibt unklare Strukturen im Verein. Das ist jetzt nicht die Schuld der vor allem Damen in dieser Organisation, sondern das ist auch eine Schuld aus dieser unklaren Finanzsituation seitens des Bundes, dass hier Konstruktionen gewählt wurden, die zumindest uns nicht optimal erscheinen. Wenn es Ihnen optimal erscheint, dann müssen Sie es sagen. Aber es ist nicht eine optimale Situation, wenn der Trägerverein von der Frau Vorsitzenden Barbara Klein geführt wird, wenn es eine Gesellschaft gibt, die das operative Geschäft macht, die zu 100 Prozent der Frau Barbara Klein gehört und es dann vom Verein einen Auftrag an die Geschäftsführerin – Barbara Klein - bis ins Jahr 2003 oder 2005 gibt.

 

Also hier gibt es keine Gewaltentrennung zwischen dem Verein, der quasi Aufsichtsrats- und Kuratoriumsfunktion hat, gesellschaftlicher Träger ist, und der Geschäftsführerin, die das operative Geschäft führt. Daher ist es eine Situation, mit der man auch als Subventionsgeber nicht glücklich sein kann und es gibt Beispiele, wo wir ähnliche Situationen versucht haben zu klären.

 

Ein gutes Beispiel ist die "Freie Bühnen Wieden", die Sie uns in dieser unklaren Situation hinterlassen haben. Bei der "Freien Bühne Wieden" gab es zwei Vereine, wo jeder gesagt hat, wir sind der ordentliche Verein. Heute ist es so, dass die Vereinsfrage nach der Intervention durch die MA 7 geklärt ist. Es gibt einen völlig unabhängigen Verein. (StR Dr Peter Marboe: Vorher! Vorher!) Jetzt ist es geklärt worden, jetzt ist es geklärt worden. (StR Dr Peter Marboe: Vorher! Vor der Subvention! Ursprünglich!) Ja, jetzt ist es geklärt worden. Also es gab tatsächlich eine Situation, die viele Fragen aufgeworfen hat, eine unklare Zukunft hatte.

 

Letztes Jahr haben wir 5 Millionen S für den kosmos.frauenraum als ordentliche Betriebssubvention beschlossen. Wir haben dann zusätzlich 1 Million S Entschuldung beschlossen. Heuer hatten wir 3 Millionen S beschlossen und es kam jetzt noch einmal ein Ansuchen der Betreiberinnen des kosmos.frauenraums um 2 Millionen S, gleichzeitig aber mit der Information, dass

 

1. der Betrieb sofort eingestellt werden muss,

 

2. ein Konkursantrag im Raum steht,

 

3. und das ist nicht eine Information, die geheim ist, das weiß jeder. Das wissen Sie, das weiß die Öffentlichkeit, dass es zumindest eine Reihe von ... (StR Dr Peter Marboe: Nicht jeder!) Also unter uns gesagt, der zuständige Referent der GPA hat den früheren Klubobmann Hannes Prochaska informiert - wenn es bei Ihnen keine Kommunikation gibt, dann ist das Ihr Problem -, aber es war bekannt. Es war bekannt, dass es eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Verfahren zwischen dem kosmos.frauenraum und Mitarbeiterinnen oder dienstfrei gestellten Mitarbeiterinnen gibt, die einen Betriebsrat gegründet haben, die gekündigt und dienstfrei gestellt worden sind. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist keine Frage, wo wir sagen, das ist Privatangelegenheit eines Vereins. Wenn zu uns ein Subventionswerber kommt und sagt, wir brauchen 2 Millionen S und gleichzeitig klar ist, dass das Haus

 

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