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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 74

 

zugesperrt wird, ohne Klarheit wie es weitergeht, ein Konkurs im Raum steht - eine Vielzahl, ich habe gehört 12, ich weiß nicht, wie viele es wirklich sind, Verfahren zwischen GPA als Vertreterin der Betriebsrätinnen und dem kosmos.frauenraum stehen im Raum, ohne genau zu wissen welche Summen - nicht unbeträchtliche Mittel, Gerichtskosten - dann vielleicht fällig werden könnten, also in der Situation ist es nicht ganz einfach zu sagen, wir beschließen jetzt 2 Millionen S und was der kosmos.frauenraum damit macht, ist uns egal. Ob die damit Gerichtskosten zahlen, zusperren oder was auch immer dort passiert, die Zukunft ist uns egal, wir zahlen 2 Millionen S.

 

Also da möchte hören, wie wir hier zu Recht kritisiert werden würden, wie wir mit Steuermitteln umgehen. Wir haben daher gesagt, es muss zwar eine Subvention geben, weil wir an diesem kosmos.frauenraum prinzipiell Interesse haben, aber es muss auch die Zukunft geklärt werden. Und das ist leider unter großem Zeitdruck passiert.

 

Ich gebe zu, die Formulierung "es muss ausgeschrieben werden" war nicht glücklich. Wir ziehen das heute zurück, weil es uns nicht so sehr um die Ausschreibung gegangen ist und schon gar nicht um die Ablöse von der Frau Klein, die zweifellos große Verdienste für diesen kosmos.frauenraum erworben hat, sondern es ging uns darum, die Zukunft mittelfristig abzusichern, sodass wir nicht jedes zweite Monat hier über die Zukunft des frauenraums diskutieren und Nachtragssubventionen beschließen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Wissen dessen, dass es hier eine Vielzahl von unklaren Verhältnissen gibt, haben wir gesagt, es muss aber eine Kommunikation mit den Betreiberinnen geben. Ich kann Sie beruhigen, wir haben dieses Gespräch geführt.

 

Der Marie Ringler möchte ich Folgendes sagen: Sie hat heute vieles gesagt, was eigentlich unglaublich ist, aber ich habe Klubobmann Chorherr beobachtet und er hat zu Recht schmerzerfüllt das Gesicht verzogen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), wie sie gesagt hat: Wenn jemand mühsam ist, dann soll er halt keine Subvention kriegen. Das können wir im Protokoll nachlesen, das wurde genau so gesagt.

 

Uns geht es nicht darum, ob jemand mühsam ist oder nicht, sondern ob jemand Steuergelder ordentlich verwaltet oder nicht und es geht uns nicht um mühsame KünstlerInnen oder Kulturschaffende. Wir lieben sie alle, egal ob sie mühsam oder nicht mühsam sind. Es geht nicht darum, ob jemand für oder gegen uns demonstriert, sondern es geht darum, was mit dem Steuergeld passiert und das war unsere Sorge bei Beschlussfassung dieses Passus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Allein die Tatsache, dass eine Position ausgeschrieben wird, ist nicht ein Passus, dass jemand abgelöst wird. Die künstlerische Leitung des Rabenhofs ist ausgeschrieben worden. Es haben sich viele beworben, unter anderem auch der Herr Welunschek. Er hat nicht alleine die Geschäftsführung erhalten. Es wurde eine Lösung gefunden, die viel besser ist als der Zustand zuvor. Er ist künstlerischer Leiter. Es gibt einen kaufmännischen Leiter, der Geschäftsführer ist. Seither herrschen dort auch viel, viel bessere Verhältnisse als zuvor.

 

Ich glaube, dass eine Ausschreibung und eine Klärung einer Geschäftsführung durchaus auch von Vorteil sein kann und das ist sicher auch beim kosmos.frauenraum der Fall.

 

Es geht uns nicht um die Ablöse einer Geschäftsführerin. Es geht uns um die Klärung offener Fragen. Daher haben wir vor zwei Tagen ein sehr langes, sehr konstruktives Gespräch mit den Betreiberinnen des kosmos.frauenraums und mit den Verantwortlichen des Vereins Link* geführt und wir sind im Sinne dessen, was wir heute hier beantragen, zu großer Übereinstimmung gekommen.

 

1. In Gesprächen in den kommenden drei Monaten soll die strukturelle Transparenz durch eine Trennung zwischen der operativen Geschäftsführung und den gesellschaftlichen Trägern geklärt werden, egal ob das jetzt der Verein oder die Gesellschaft ist.

 

2. Zwischen der MA 7 und den Betreiberinnen des kosmos.frauenraums soll ein mittelfristiger Finanzplan und ein darauf abgestimmtes Programm im Umfang und im Inhalt erstellt werden, sodass die Bespielung des kosmos.frauenraums in den nächsten Jahren - und da denken wir mittelfristig über das Jahr 2003 hinaus - gesichert ist, weil wir uns prinzipiell für diesen kosmos.frauenraum einsetzen und dazu bekennen und nicht an einer kurzfristigen Lösung, sondern an einer mittelfristigen Absicherung dieses Frauenraums Interesse haben.

 

Daher bringen wir diesen Beschluss- und Resolutionsantrag auch ein. Das ist ein Antrag, wie gesagt, der mit den Betreiberinnen, auch mit der Frau Klein, in dieser Art und Weise besprochen wurde, die mit dieser Vorgangsweise auch völlig einverstanden ist. Ich kann nicht ganz verstehen, warum dann die Oppositionsparteien, die vorgeben, so sehr für den kosmos.frauenraum zu sein, dann nicht zustimmen können.

 

Wir werden aber auch einen zweiten Antrag einbringen, einen Abänderungsantrag zum im GRA für Kultur und Wissenschaft beschlossenen Antrag, der die Worte "laut Magistratsbericht" streicht, sodass nur beschlossen wird, dass dem Verein Link*Verein für weiblichen Spielraum im Jahr 2002 eine weitere Subvention in der Höhe von 145 300 EUR ohne Bedingungen mit sofortiger Auszahlung nach Beschluss durch den Gemeinderat gewährt wird, womit sichergestellt wird - und das ist auch mit den Betreiberinnen besprochen -, dass

 

1. versucht wird, die Gerichtsverfahren zu beenden, weil das nur unnötige Kosten verursachen würde, dass

 

2. versucht wird, die ausstehenden Löhne und Gehälter zu zahlen, und dass

 

3. versucht wird, die Mieten und die Betriebskosten bis Dezember dieses Jahres sicherzustellen und einen minimalen Betrieb aufrecht zu erhalten.

 

Das ist mit 2 Millionen S leistbar. Das ist auch im Interesse der Frau Klein. Es soll die Zeit in diesen sechs Monaten, diese Zäsur, genutzt werden, gemeinsam mit

 

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