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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 74

 

der MA 7 eine mittelfristige Lösung des Problems zu finden.

 

In diesem Sinne bringen wir auch diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ein und ich hoffe, dass wir dafür auch eine Mehrheit, möglichst eine breite Mehrheit finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Prochaska gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller Kürze. Damit Sie die Woller'sche Version in ein anderes Licht rücken können: Na selbstverständlich wurde ich von einem Kollegen aus der Fraktion Christlicher Gewerkschafter informiert und selbstverständlich war das auch Gegenstand der Beratungen im Klub. Die Darstellung, es gäbe keine Information, entspringt der regen sozialdemokratischen Fantasie. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Der Herr StR Marboe hat mir das selber gesagt! Er hat mir das selber gesagt!) Allerdings hat er ... (GRin Renate Winklbauer: Der StR Marboe hat das gesagt! - GR Ernst Woller: Der StR Marboe hat das gesagt! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Es ist im Klub darüber gesprochen worden. Ich werde Ihnen die Anwesenheitsliste nicht heraufholen und schauen, ob er da war oder nicht. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Dann sagt er die Unwahrheit! Dann sagt er die Unwahrheit! - Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Tatsache ist, es wurde im Klub darüber gesprochen und Sie werden das nicht besser wissen als ich. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Dann sagt er die Unwahrheit! - Aufregung bei der ÖVP. - Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Zweitens ist die Information dergestalt gewesen, und Sie werden's nicht niederschreien können, ich hab' die lautere Stimme ...

 

Drittens sag' ich Ihnen in aller Form, war die Information dergestalt, dass ich informiert wurde, dass es arbeitsrechtliche Verstöße ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer sagt die Wahrheit? Wer sagt die Wahrheit? Das interessiert mich! Wer sagt jetzt die Wahrheit?) Herr Stadtrat, Sie können sich auch melden, und zwar jederzeit, im Gegensatz zu mir!

 

Ich sage Ihnen in aller Form, die Information war dergestalt, dass es dort arbeitsrechtliche Verstöße gibt, und ich habe ihm erklärt, dass selbst wenn dies belegt werden könne - er hat es mir ja nur gesagt -, wir nicht und niemals darauf einsteigen könnten, eine erpresserische, sittenwidrige Maßnahme der SPÖ - nämlich zu verlangen, dass wer entfernt zu werden hat, bevor es ein Geld gibt - oder, wenn Sie wollen, eine grob materialistische Drohung der SPÖ niemals akzeptieren könnten. Dafür hatte er Verständnis, weil auch er nicht wollte, dass die Leitung der Fraktion Christlicher Gewerkschafter vielleicht vom Wohlwollen der großen SPÖ-Fraktion abhängig gemacht wird.

 

Das war das gesamte Gespräch und darüber wurde auch im Klub gesprochen. So, jetzt wissen Sie es und alles andere fragen Sie andere Leute! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist jetzt Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eines habe ich dann doch mit meiner Frau Kollegin Themel gemeinsam: Wir scheinen heute das letzte Wort zu haben. Nun, es geht ja auch um den kosmos.frauenraum.

 

Mit mehr oder weniger großen Amüsement konnte ich doch jetzt dieses Match Rot-Schwarz beobachten, dieses Schauspiel, für mich aber eher ein Sommernachts- oder Sommertagsalbtraum.

 

Unsere Position zu dem Verein Link* und zum kosmos.frauenraum ist ja hinlänglich bekannt. Anfang des Jahres hat der Verein Link* bereits in diesem Hause ein Subventionsansuchen gestellt, sowohl im Ausschuss für Frauenfragen und Integration und als auch im Kulturausschuss. Jetzt haben wir wieder ein Subventionsansuchen auf dem Tisch.

 

Ich darf Ihnen zunächst einmal eine Zeitungsmeldung zur Kenntnis bringen, und zwar wird da geschrieben: "Der KPÖ-nahe Verein Link*, der den so genannten kosmos.frauenraum in Wien-Neubau betreibt, besetzt hier das Büro des Kunststaatssekretärs Franz Morak. Grund dafür ist die skandalöse Tatsache, dass niemand das drohende Budgetdefizit der Klassenkämpferinnen decken will." - Nun, dieses Match und dieses Schauspiel haben wir ja nun hinlänglich beobachten dürfen.

 

Heuer brauchen die Kosmonautinnen, deren besonderes Liebkind die hauseigene Theaterbühne ist, noch 424 000 EUR, nächstes Jahr 712 000 EUR und 2004 schließlich bescheidene 784 000 EUR. Man kann freilich nicht behaupten, dass Staatssekretär Morak und auch Wiens SP-Kulturstadtrat Mailath-Pokorny knausrig gewesen seien. Schließlich war dem ÖVP-Sympathisanten Morak das Theater im kosmos.frauenraum, das voriges Jahr ein Stück zu Ehren der RAF-Terroristen Gudrun Enslin aufführte, 61 000 EUR wert, und dem Sozialdemokraten Mailath-Pokorny gar 218 000 EUR. Für die Kosmonautinnen und Barbara Klein war das aber nicht mehr als eine Provokation, zumal sie ja andere Beträge gewohnt sind.

 

Für den Umbau gab es 1 Million und darüber hinaus noch eine zusätzliche Million Euro an Förderungen. Und so meldete man trotzig Konkurs an und verkündete mit Jahresmitte die Schließung des erst am 15. Mai 2000 eröffneten frauenraums. Solche Chuzpe, die durch eine Presseaussendung "28 investierte Millionen S an Steuergeldern sind verloren" komplettiert wurde, löste sogar im linken "Falter" Widerspruch aus.

 

Wolfgang Kralitschek hält aus eigenem Erleben fest, dass das besagte Theater sich nicht von anderen unterscheide. Kralitscheks ebenso pointiertes wie vernichtendes Resümee: "Das Problem von Klein und Konsortinnen besteht darin, dass es ihnen in den knapp zwei Jahren, die der kosmos.frauenraum nun gespielt

 

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