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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 74

 

bezweifeln, denn es ist Ihnen ja nicht mehr wert, als ein paar "sehr lustige" Einwände.

 

Frauen und Kulturpolitik, meine Damen und Herren, ist für uns Freiheitliche aber mehr als die Reduzierung der Frau auf ein Körperteil. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben noch vieles in diesem Bereich aufzuarbeiten. Die SPÖ-Frauenministerinnen Dohnal und Prammer haben ja in diesem Bereich kläglich versagt und überhaupt nichts weitergebracht. Aber abschließend ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber abschließend, damit Sie sehen, wie die sozialistischen Männer über die Frauen denken, zitiere ich aus dem Buch "Moderne Zitate aus dem Falken-Verlag". Da sagt 1994 Helmut Zilk, damals Bürgermeister von Wien: "Es gibt viele schöne Frauen in dieser Stadt, wie nirgendwo anders. Ein Ehemann, der hier treu ist, muss ein ziemlicher Trottel sein." Frauen als Sexobjekt, als Freiwild? Klären Sie erst einmal in den eigenen Reihen, liebe Kolleginnen der Sozialdemokratie, was das Frauenbild in Ihren eigenen Reihen ausmacht, bevor Sie in die große Frauenpolitik einsteigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Um keine Missverständnisse auszulösen: Es war nicht der Beitrag der Frau Kollegin Trammer, der mich so erregt hat, mich jetzt hier noch zu Wort zu melden, sondern es war wie immer der Ernst Woller. Also nur um keine falschen Erwartungshaltungen zu wecken, was meinen Beitrag betrifft. Aber ich habe ja gestern selber gesagt, dass dieser Themenbereich hier offensichtlich einer tieferen Erörterung bedarf. Aber das sollte man vielleicht einmal mit der Frau Kollegin Brauner machen. Ich darf mir erlauben, aber wieder kurz zur Kulturdebatte zurückzukommen. (GR Dr Herbert Madejski: Das war eine Kulturangelegenheit, die Angelegenheit!)

 

Ich sage jetzt was, was sogar Sie abtörnen wird. (GR Dr Herbert Madejski: Oh je!) "Andi Mailath-Pokorny macht's besser". Das ist ja das Motto, unter dem heute noch immer die Kulturdebatte steht. Ich sag's nur deshalb, weil es hat schon lange keiner mehr über seine Lippen gebracht, auch keiner der SPÖ-Redner. Nur damit es uns nicht in Vergessenheit gerät! (Beifall bei der ÖVP.)

 

"Andi Mailath-Pokorny macht's besser". Jetzt nehmen wir einmal an, Frauen sind Ihnen ein großes Anliegen. Ich sage jetzt nur zwei Beispiele:

 

Die Kultursprecherin der GRÜNEN, die Frau Marie Ringler, haben Sie heute in laufender Debatte de facto mit Klage bedroht, weil sie das Wort "Erpressung" verwendete, das aber für jeden politischen Profi - und das sind Sie klar - natürlich im Kontext der politischen Erpressung gemeint war. Es ist eigentlich bisher noch nicht vorgekommen, dass ein amtsführender Stadtrat eine Kultursprecherin einer anderen Partei in laufender Debatte mit Klage bedroht hat.

 

Und das Zweite, die Frau Barbara Klein, der ich persönlich sehr kritisch gegenüberstehe, aber entweder hätte man dieses Projekt von Anfang an nicht fördern dürfen (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ja, ja!), oder man hätte mit der Frau, wenn man sie ablösen muss, der Fairness halber ein Gespräch führen und darüber diskutieren müssen. Beides haben Sie nicht getan. Das ist offensichtliche Ihre Art und Weise, wie Sie mit Frauen und auch kulturpolitisch mit Frauen umgehen. Das halte ich für falsch und das halte ich nicht für besser. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich habe schon mit der Frau Klein Gespräche geführt, da waren Sie noch nicht einmal im Gemeinderat! - Beifall bei der ÖVP.) Aber ich gehe gleich weiter.

 

Sie sind ja immer so ungemein stolz darauf, dass der kosmos.frauenraum eine Initiative der Bundesregierung war. Jetzt sagen wir einmal konkret: Wie hat die Initiative des damaligen SPÖ-Kunststaatssekretärs Wittmann ausgeschaut? Seine Initiative, um den kosmos.frauenraum zu schaffen: Er hat sein Büro von der Frau Barbara Klein und einigen anderen Aktivisten besetzen lassen! Das war der Start des kosmos.frauenraums. Das war die Initiative, die die damalige SPÖ-Bundesregierung gemacht hat: Sie hat ihr Büro besetzen lassen. Das war es und so war es nicht anders. Das wissen Sie auch genau. Ja, ich kann Ihnen die ... (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Salcher, Sie haben leider keine Ahnung!) Sie können sich gerne zu Wort melden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Danke!) Das Angebot hat Ihnen ja heute schon Klubobmann Prochaska gemacht. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da brauche ich aber nicht Sie dazu!) Vielleicht sagt dann auch wieder wer: "Andi Mailath-Pokorny macht's besser".

 

Es gab damals eine Vereinbarung, zwischen dem Bund und Wien, die Sie kennen, dieses Projekt im Verhältnis 2 zu 1 zu finanzieren. Dieser Vereinbarung ist der Bund nie nachgekommen und damals unter einer SPÖ-Regierung. Es war damals in Wien der Peter Marboe, der das Projekt überhaupt ermöglicht hat.

 

Sie stellen immer die Frage: Wo wäre der kosmos.frauenraum heute oder wie wäre heute die Situation, wenn es jetzt nicht die glorreiche SPÖ-Alleinregierung geben würde? - Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit garantieren: Der kosmos.frauenraum wäre sicher nicht in einem derartig erschreckenden Zustand, der weder für die Leiterin noch für Mitarbeiterinnen noch für Kulturszene in der Stadt noch für die Frauen zu verantworten ist. Die Verantwortung haben Sie und zwar absolut und davon können Sie sich auch nicht trennen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich höre heute zum ersten Mal, der Korrektheit halber sage ich zum zweiten Mal, aber das ist eine Fairness, die hier unter allen Politikern zumindest im Kulturbereich gehandhabt wird, dass ich informelle Informationen nicht offen verwende, und das tue ich auch heute nicht. Hier höre ich das erste Mal von dieser Trägerkonstruktion, die dort in dem Verein herrscht. Das ist wirklich untragbar, da haben Sie ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Schauen Sie sich die Akten nicht an?) In dem Akt steht wirklich nicht drinnen, wer dort welche Beteiligungen hat

 

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