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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 74

 

und wer wem welche Verträge ausgestellt hat. Das werden Sie in keinem Akt finden, das mir heute offen gelegte Vertragsverhältnis, dass die Frau Barbara Klein sich de facto offensichtlich selbst einen Vertrag gegeben hat. Ich höre das heute in der Form hier das erste Mal. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: So wie der Marboe!) Die arbeitsrechtlichen Bedingungen und Verfahren und die sonstigen Probleme, die es dort gibt, habe ich in den Zeitungen vor einer Woche wahrgenommen.

 

Sie wissen all das offensichtlich schon sehr lange. Sie waren nicht in der Lage, Gespräche zu führen, um dort zu einer Verbesserung der Situation beizutragen und wenn Sie das auch wollen, sozusagen dort die Veränderungen durchzusetzen, die Sie wollen. Das haben Sie einfach nicht getan. Was haben Sie getan? - Sie haben versucht, diesen verhunzten Akt da im letzten Kulturausschuss, meine Abwesenheit nützend, durchzubringen. Aber Gott sei Dank waren Marboe und Ringler wachsam und konnten das verhindern, und heute versuchen Sie das Ganze hier noch einmal.

 

Ich sage es Ihnen klar und deutlich: Auf Grund der Situation und auch der Kollege Woller und ich haben ersucht, das zu tun und wir haben das getan: Was mit diesem Geld, das wir hier heute beschließen, konkret passiert, ist für mich nach wie vor offen. Wie eine neue Vereinsstruktur ausschaut, ist für mich völlig offen. Ich sage Ihnen: Das Fairste und Ordentlichste, was Sie machen könnten in der jetzigen Situation, ist, einen neuen ordentlichen Akt vorzulegen. Wenn dieser neue Akt ordentlich ist, dann wären wir auch bereit, den zu unterstützen.

 

Diesen Akt in der vorliegenden Form können wir nach den Informationen, die wir jetzt haben, bei bestem Gewissen nicht unterstützen. Daher werden wir das ablehnen. Wir werden aber aus symbolischen Gründen den Abänderungsabtrag der GRÜNEN unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Dr Mailath-Pokorny hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine Damen und Herren!

 

Ich versteh' schon, dass die Opposition krampfhaft versucht, etwas zu finden. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir nicht!) Einmal mehr hätten Sie die vorbereiteten Reden einfach wegschmeißen können, die Sie da heute gehalten haben, weil so viel an Heuchelei war schon lange nicht mehr zu hören!

 

Ich nehme für mich zumindest in Anspruch, dass ich als Einziger und ich glaube, da war Dr Marboe noch Generalsekretär der ÖVP, oder wie hat das geheißen: Bundesgeschäftsführer? (StR Dr Peter Marboe: Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Volkspartei!) Der Volkspartei. Bis wann warst du Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Volkspartei? (StR Dr Peter Marboe: Bis 91!) Bis 91. Also dann warst du aber schon gleich in leitender Funktion in der Auslandskultur, also nicht mehr Bundesgeschäftsführer der ÖVP, wie auch immer.

 

Jedenfalls in der Zeit habe ich schon längst Gespräche mit der Frau Klein geführt. Wenn schon sonst nichts, dann nehme ich für mich in Anspruch, dass ich mit der Frau Klein immer Gespräche geführt habe, zu jedem Zeitpunkt und ich wahrscheinlich als Einziger in diesem ganzen Raum hier ziemlich am Anfang des Gesamtkonzepts gestanden bin.

 

Und weil das jetzt so dargestellt wurde, Herr GR Salcher: Die damalige Regierung und der damalige Staatssekretär Wittmann ... Es stimmt schon, es ist nicht nur das Büro besetzt worden, es ist auch vor dem Ballhausplatz demonstriert worden, aber wir haben nicht nur selbstverständlich immer mit der Barbara Klein und mit anderen Frauen gesprochen, anders als das jetzt ist - jetzt werden die offensichtlich mit Gewalt aus dem Sek-retariat hinausg'haut -, sondern es wurde auch ein Konzept entwickelt. Und es war damals der Staatssekretär Wittmann gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Prammer, die das Konzept initiiert haben. Es war immer ein Konzept, das sozusagen zur Hälfte da, zur Hälfte dort, das war ein Viertelkonzept, aufgeteilt war, und es war immer auch zunächst einmal auch wenig niedriger. Es hat sich dann entwickelt. Es ist das, was Sie gesagt haben, nicht wahr, dass damals nichts geschehen sei, sondern es hat sich erst damals entwickelt. Ich habe mit der Frau Klein immer gesprochen. Das ist auch jetzt der Fall. Ich nehme das selbstverständlich auch in Anspruch, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.

 

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, ganz offen, weil

 

a) mit ihr immer gesprochen wurde,

 

b) ihr Zusagen gemacht und

 

c) ihr sogar über die Zusagen hinaus dann auch noch Mittel ermöglicht wurden.

 

Dass von Haus aus das Konzept immer etwas größer war, als eigentlich die Zusagen da waren, ist nicht notwendigerweise das Problem des Subventionsgebers. Sehr wohl aber ist es ein Problem des Subventionsgebers, nämlich des Hälfte-Subventionsgebers und das ist der Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, der plötzlich aussteigt. Das liegt dem ganzen Problem zugrunde, auch wenn Sie es nicht gerne hören und wenn die Frau Kollegin von der FPÖ da herunterleiert, was Herr Männerminister Haupt alles für die Frauen macht. Also, als Erstes hat er einmal das Frauenministerium abgeschafft. Das ist einmal die erste Lösung. Das Zweite ist, dass er die Gespräche abgebrochen hat beziehungsweise überhaupt nicht aufgenommen hat! (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie über diesen frauenraum sprechen, sehr geehrte Frau Kollegin, und wenn Sie darüber sprechen, was Herr Männerminister Haupt nicht alles gemacht hat, dann hat er als Erstes die Gespräche überhaupt gar nicht zugelassen! Reden Sie einmal mit der Frau Klein, denn wenn man Sie fragt: Was sagt der Bund, redet's ihr mit dem Bund, hat der abgesagt, wird sie sagen: Er hat nicht einmal abgesagt, er redet nicht mit uns. Und mit Gewalt werden sie aus dem Sekretariat vom Herrn Staatssekretär Morak hinausgeworfen. Das liegt dem

 

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