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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 74

 

ganzen Problem zugrunde. Ich würde auch euch bitten (GR Mag Harald STEFAN: Das stimmt überhaupt nicht!), das zur Kenntnis zu nehmen, weil sozusagen alles andere im Grunde eine Heuchelei ist! (GR Mag Harald STEFAN: Da stimmt überhaupt nichts!)

 

Meine Damen und Herren! Es wird eine Subvention geben. Das Resultat - nur damit wir uns sozusagen auch ein bissel in der wechselseitigen Aufregung einkriegen - wird sein, dass selbstverständlich, wenn der Gemeinderat diese Zustimmung erteilt, auch heuer der kosmos.frauenraum eine erhöhte Subvention bekommen wird. Und weil gesagt wurde, ich hätte nichts getan: Also schaut's euch bitte noch einmal die Zahlen an, was unter dem StR Marboe geschehen ist und was unter mir geschehen ist. Das sind sozusagen selbstverständlich gestiegene Subventionen und es wird auch heuer so sein. Dann wird man sich - das war auch so vorgesehen und das ist auch überhaupt keine Änderung gegenüber vorher - vernünftig mit der Leiterin und mit dem Verein zusammensetzen und über die Zukunft sprechen, so wie das auch sonst überall und immer der Fall ist und das wird auch da geschehen.

 

Wir werden uns mit ihnen zusammensetzen und es wird natürlich auch um klare Strukturen gehen. Und ich meine, das gehört schon auch zum Thema Heuchelei, sich jetzt herzustellen und zu sagen: Ich hab' nichts gewusst, ehrlich gesagt, ich hab' nicht gewusst, dass der Verein so konstruiert ist. Also das, glaube ich, passt einfach nicht und das ist nicht. (StR Dr Peter Marboe: Hast du es gewusst? )

 

Im Übrigen apropos wissen, Herr Stadtrat: Wie ist das jetzt? Wer von euch hat etwas gewusst? Herr Klubobmann Prochaska sagt, er hätte das im Klub erzählt. Du sagst mir: Ich habe nichts gewusst, nein, also das hab' ich wirklich noch nie gehört, dass es diese Probleme gibt. (StR Dr Peter Marboe: Hast du es gewusst? - Aufregung bei der ÖVP.) Ich würde gerne wissen: Was ist jetzt wahr in diesem Gesamtzusammenhang von Heuchelei?

 

Tatsache ist: Wir werden diesen frauenraum weiter unterstützen, so wie in der Vergangenheit. Ich glaube, das wird eine gute Sache sein. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter. Danke, Herr Stadtrat. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Zuerst über die beiden Abänderungsanträge, die ich in der Reihenfolge der Antragstellung auch abstimme, betreffend Subvention an Link* Verein für weiblichen Spielraum.

 

Der erste Abänderungsantrag wurde von den GRÜNEN gestellt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Antrag zum gleichen Thema ist von den Sozialdemokraten, eingebracht von Renate Winklbauer und Ernst Woller.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion angenommen.

 

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das heißt, diese Post ist ebenfalls mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen jetzt - bitte noch um die notwendige Aufmerksamkeit - zum Beschluss- und Resolutionsantrag ebenfalls der GRe Winklbauer und Woller, zum Thema Link*Verein für weiblichen Spielraum. Sofortige Abstimmung wurde beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 (02482/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verein europaen GROUP THEATRE, die Jura Soyfer Gesellschaft und die ehemalige Geschäftsführung des "Vereins Freie Bühne Wieden".

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ offensichtlich kein Unrechtsempfinden, was den Fall des kosmos.frauenraums betrifft, hat, das finde ich sehr bedauerlich, und dass offensichtlich der Herr Stadtrat auch nicht zugehört hat, als ich sehr ausführlich darüber gesprochen haben, dass es

 

a) positiv ist, dass die Stadt Wien den kosmos.frauenraum immer unterstützt hat und

 

b) negativ ist, dass der Bund sich ziert.

 

Zum vorliegenden Akt. Wir haben hier die getrennte Abstimmung beantragt, weil es tatsächlich so ist, dass wir nicht der Meinung sind, dass der Ablösebetrag von 1,69 Millionen S an die "Freie Bühne Wieden" gerechtfertigt ist. Wir haben gerade sehr ausführlich darüber geredet, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Und ich halte fest: Vielleicht hätten Sie sich alle das Gutachten etwas besser anschauen sollen, denn in diesem Gutachten sind eine Reihe von Posten aufgeführt, wie etwa drei Klimageräte, Aircondition, installiert zum Raum, adaptierter Zustand, Firmenbezeichnung ohne Demontage, nicht auffindbar, laut Angabe Firma Carrier bewertet mit 2 906 EUR.

 

In diesem Gutachten gibt es aber darüber hinaus eine ganze Menge Posten, die vom Gutachter mit einem Fragezeichen versehen wurden. Deshalb steht in diesem Gutachten auch: "Vorläufig ermittelter Ablösewert".

 

Wenn ich all diese Posten, die mit einem

 

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