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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 74

 

Kalenderjahrs die praktische Umsetzung noch zu Stande bringen werden. Es ist natürlich ein Teil dessen, was bei der Mitarbeiterbefragung herausgekommen ist, und es ist ein Teil des Umsetzen des Programms, vor allem für die in der Geriatrie Beschäftigten, zusätzlich einen gewissen Beitrag zu entwickeln, um dieses dort auftretende Arbeitsleid etwas angenehmer zu gestalten, soweit man dieses Wort hier verwenden kann.

 

Ich ersuche demzufolge für die Sozialdemokratische Fraktion um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück im Interesse der Wiener Wirtschaft, aber auch im Interesse von uns allen, weil hier der Wirtschaft, aber in erster Linie den Patientinnen und Patienten in den Wiener Spitälern und Pflegeheimen, geholfen wird. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen damit sofort zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderats für die Postnummer 34 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 (02382/2002-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anhebung des Honorars des Wiener Drogenbeauftragten.

 

Die Frau Berichterstatterin, GRin Klicka, kommt zum Rednerpult und leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegendem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir uns heute gegen dieses Geschäftsstück aussprechen, dann nicht, weil wir damit die Arbeit des Herrn Dr David als Drogenbeauftragter kritisieren wollen, sondern weil es uns nicht gefällt, dass auf eine höchst lapidare Weise die wichtige Aufgabe des Drogenbeauftragten an jemanden mit einer Honorarerhöhung in einer Verlängerung vergeben wird, der schon sehr viel in dieser Stadt macht und auch in vielen Themen aktiv ist. Wir schätzen die Situation so ein, dass dieser Job einer sein sollte, dem man sich mit einer möglichst ungeteilten Aufmerksamkeit widmen soll und nicht als Teil einer multifunktionalen Rollenauffassung, wie das bei Herrn Dr David der Fall ist.

 

Herr Dr David ist Allgemeinmediziner und hat einen Kassenvertrag. Das macht Arbeit, nehme ich doch an, denn ich gehe davon aus, dass er seine Patienten und Patientinnen gut versorgen möchte.

 

Er ist weiters Schularzt in einem Blindeninstitut. Wenn er diese Aufgabe ordentlich erfüllen will, muss er Zeit dafür aufwenden, um sich mit den Schülern zu beschäftigen, die speziell in so einer Institution hohe Zuwendung und auch die Zuwendung eines Arztes brauchen.

 

Und er ist Hausarzt in einem Pflegeheim. Wir wollen doch hoffen, dass er dort die alten Menschen gut betreut, mit der nötigen zeitlichen, emotionalen und energiemäßigen Ressource, die er zur Verfügung hat.

 

Nicht genug damit, arbeitet er in zwei Dialogdrogeneinrichtungen und ist dort hoffentlich auch ungeteilt der Aufgabe aufmerksam, die er zu erfüllen hat.

 

Worüber wir heute reden, ist, dass er zu all diesen Dingen, die schon mehr als einen Mann beschäftigen würden, so meine ich, auch noch im Ausmaß von 20 Wochenstunden Drogenbeauftragter dieser Stadt ist. Ich frage mich, wieso sich die Stadt Wien nicht dazu entscheiden kann, jemanden zu beauftragen oder den Herrn Dr David zu fragen, ob er nicht seine Prioritätenliste neu orientieren möchte, kurzum, die es ermöglicht, dass diese Aufgabe von jemandem erfüllt wird, der damit leben kann, dass der Tag 24 Stunden hat. Denn auch für Herrn Dr David hat der Tag 24 Stunden und da sollte der Job eines Drogenbeauftragten einen prominenten Platz einnehmen.

 

Ich habe das schon im Ausschuss zur Debatte gestellt und angemerkt, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie das alles im Eilzugstempo, von einem Job zum anderen, erledigt werden kann. Der Drogenkoordinator, der nicht der Herr Drogenbeauftragte ist, sondern der Herr Drogenkoordinator Hacker, der anwesend war, ist dann auf meine Fragen eingegangen, ich muss sagen, in einer sehr arroganten Weise. Ich sage das nicht deshalb, weil ich mich persönlich irgendwie emotional betroffen fühle, aber wir haben ein Aktenstück, in dem eine Honorarerhöhung zur Genehmigung vorgeschlagen wird und in dieses Honorar ist ziemlich viel hineinverwurstet, jene Aufgabe, von der wir schon gesprochen haben, aber auch die Entlohnung einer Sekretärin und der Betrieb der infrastrukturellen Einrichtungen, die die Arbeit des Drogenbeauftragten mit sich bringt. Ich habe nachgefragt, wie man nun das Honorar differenzieren kann, was die Sekretärin bekommt, welche Aufwendungen für Telefon und so weiter zu veranschlagen sind, und Herr Hacker hat gemeint, ich könnte einmal im Grünen Klub nachschauen, ob der Akt von 1992 - heiße zehn Jahre alt - noch da ist, denn darin stünde das alles. (GRin Ingrid Korosec: Das ist unglaublich!)

 

Sie sagen, es ist unglaublich, Frau Korosec. Es ist unglaublich, wie man im Ausschuss mit Fragen der Opposition umgeht! Es spricht für den schlechten Service, der der Opposition geboten wird, wenn man meint, in so einem lapidar kurzen Akt, der im Übrigen nicht die Aussagen, die ich hier für Sie mache, nämlich die Multifunktionen des Herrn Dr David, enthält, sondern lediglich lapidar die Honorarerhöhung, und von uns erwartet wird, dass wir in einem Akt aus dem Jahr 1992 nachschauen, wo viele von uns - ich zum Beispiel - noch nicht im Amt waren, was darin steht, wie sich die Summe aufteilt.

 

Ich halte es nicht für eine seriöse Vorgangsweise, in

 

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