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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 74

 

das Honorar des Drogenbeauftragten gleich die Sekretärin einzurechnen. Ich würde einmal sagen, so viel Zeit, so viel Aufklärung, so viel Transparenz müsste sein, dass uns hier eine nachvollziehbare, verständliche und begründete Darlegung der Kosten und der Honorarsteigerung vorgelegt wird, denn es geht immerhin um künftig 80 900 EUR im Jahr, für diejenigen, die noch in Schillingen denken, 1,1 Millionen S.

 

Ich bin nicht gewillt hinzunehmen, dass wir im Ausschuss, aber auch hier abgespeist werden mit Hinweisen, dass wir in unseren alten Akten von 1992 nachschauen sollen, falls wir diese finden und Sie uns die Informationen kurzum gleich gar nicht vorlegen. Dies lässt noch den Schluss zu, dass sich in der Drogenpolitik der Gemeinde Wien seit 1992 offensichtlich nichts geändert hat, denn sonst könnten Sie vielleicht ein paar innovative Bemerkungen machen, wenn Sie einen solchen Akt vorlegen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht heute um die Anhebung des Honorars des Wiener Drogenbeauftragten. Wir werden dieses Aktenstück ablehnen. Aber nicht, weil es um die Valorisierung des Gehalts geht, sondern weil es erstens darum geht, wie belastbar ein einzelner Mensch ist. Frau Dr Pilz hat schon berichtet, wie viele Tätigkeiten Herr Dr David zu erfüllen hat. (GR Dr Harald Troch: Sagen Sie das auch dem Herrn Gaugg!) Zweitens werden wir dieses Aktenstück ablehnen, weil das Team, das in dieser Stadt für Drogenpolitik verantwortlich ist, eine Politik macht, die wir Freiheitliche ablehnen.

 

Vor allem im Bereich der Drogenprävention wird unserer Meinung nach viel zu wenig getan. Im Kindergarten sollte die Prävention bereits beginnen. Hier zeigt sich eine doch erfreuliche Entwicklung, denn das Institut für Suchtprävention hat uns die Auskunft gegeben, dass in Kooperation mit der MA 11 endlich begonnen wird, die Prävention und die Fortbildung zu intensivieren. Das freut mich sehr und das finde ich sehr gut, aber in der Volksschule klafft dann schon wieder die Lücke. Hier gibt es immer noch keine Suchtprävention, die wienweit alle Kinder erreicht. Dabei sind gerade die Kinder im Volksschulalter besonders aufnahmewillig. Es tut mir Leid um jedes Kind, das es nicht geschafft hat, eine gesunde selbstkritische Einstellung mit sich und seinem Körper zu finden. Manche Kinder können das von selbst, andere brauchen unsere Hilfe. Wenn wir das nicht erkennen, dann können wir die Entwicklung beim Drogenmissbrauch von Kindern und Jugendlichen, die ein dramatisches Ausmaß annimmt, nicht aufhalten.

 

Wir müssen auch ein vermehrtes Augenmerk auf die Sekundärprävention legen. Besonders geht es mir darum, dass in den Wiener Schulen Projekte durchgeführt werden, die den Jugendlichen eine bewusste und eigenverantwortliche Einstellung zu den Drogen Alkohol und Nikotin vermitteln sollen. Diese Süchte sollten meiner Meinung nach ein ganz großes Thema in den Schulen sein, denn erstens sind Alkohol und Zigaretten gerade im Wachstum besonders schädlich und zweitens wird ein Mensch, der Nein zur Zigarette sagt, auch Nein zu anderen Drogen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich habe hier ein Schreiben der Wiener Schulärzte, die Alarm schlagen, weil das Rauchverhalten von jugendlichen Mädchen einen sprunghaften Anstieg genommen hat. Nach Ihren vorgestrigen Ausführungen in der Gesundheitsdebatte darf ich hoffen, dass Sie die Wiener Schulärzte darin unterstützen werden, die Wiener Schulen zu rauchfreien Zonen ähnlich wie U-Bahn-Stationen und Krankenhäuser zu wandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, immer das Märchen von der stabilen Wiener Drogensituation verbreiten und weil Sie auch Ihre eigenen Versäumnisse immer auf die Bundesregierung abwälzen, muss ich ein paar Worte zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Verbesserung der Drogensituation gesetzt hat, sagen. Auf die Änderungen im Bereich des Suchtmittelrechts, die Herabsetzung der Grenzmengen und so weiter möchte ich nicht im Detail eingehen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist aber, bessere Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung des Drogenhandels zu schaffen. Selbstverständlich werden gleichzeitig die gesundheitsbezogenen Alternativen für Drogenabhängige im Rahmen von "Therapie statt Strafe" nicht nur gewahrt, sondern verbessert.

 

Besonders im Bereich der Prävention hat die Bundesregierung eine deutliche Intensivierung der Maßnahmen vorgenommen. Vor allem die Tätigkeitsschwerpunkte "außerschulische Jugendarbeit" und "Alkohol" sind uns ein Anliegen. Es geht uns vor allem um Verbesserungen im Bereich des Jugendschutzes, um ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol sowie um die Erschwerung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu diesen Drogen. Ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, warum es nicht möglich war, im Wiener Jugendschutzgesetz den Verkauf von Alkohol und Zigaretten zu verankern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jedenfalls die Gewerbeordnung erfolgreich beeinsprucht und wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit dem Thema "Jugendschutz im Zusammenhang mit Alkoholausschank und Verkauf" beschäftigt. Wir werden nicht müde werden, ehe wir die Aktion "Kein Alkohol unter 16" umgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Ich erinnere nur an Ihre Gemeinderatswahlaktivitäten!)

 

Im November haben wir jedenfalls den Auftakt für das Projekt "Jugend und Alkohol" gesetzt, das auf einer WHO-Studie aufbaut und in Zusammenarbeit mit dem Anton-Proksch-Institut und mit der Alkoholkoordinations- und -informationsstelle erarbeitet wurde. Wir haben weiters einen Fortbildungskurs für Angestellte im Gastgewerbe mit dem Titel "Responsible Serving" initiiert. Wir haben weiters einen Wettbewerb für Projekte zur Alkoholprävention begonnen, wo sich einzelne

 

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