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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 74

 

Menschen, Vereine und Verbände, aber auch ganze Gemeinden, beteiligen und wo das Ziel ist, den Alkoholkonsum einzuschränken und alkoholfreie Alternativen zu fördern. (GR Heinz Hufnagl: So wie im FPÖ-Wahlkampf das Gratisbier!)

 

2002 konnten die Fördermittel im Drogenbereich von 23 Millionen S auf 25 Millionen S aufgestockt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird vor allem die Prävention für Kinder und Jugendliche intensiviert werden. 2002 wurden daher die Fachstellen für Suchtvorbeugung stärker als bisher gefördert. Es ist hier zu einer Aufstockung um mehr als 50 Prozent gekommen. Auch bei den Therapieeinrichtungen und bei den Beratungseinrichtungen ist eine Erhöhung vorgenommen worden.

 

Zu den Therapieeinrichtungen möchte ich sagen, dass wir in Wien immer noch viel zu wenig Therapieplätze haben und dass die Qualität von manchen Einrichtungen mehr als zu wünschen übrig lässt. "Junkiehotel" wird eine Wiener Einrichtung im Volksmund bezeichnet, weil jeder weiß, dass die Patienten, die eigentlich von ihrer Krankheit geheilt werden sollten, dort von besonders findigen Dealern regelmäßig mit Stoff versorgt werden. Solche Einrichtungen, sehr geehrte Damen und Herren, mit Steuergeld zu subventionieren und obendrein von den Betroffenen und ihren Angehörigen noch Geld zu verlangen, das kann man nur als fahrlässig bezeichnen.

 

Es ist uns daher ganz besonders wichtig, die Qualität der Einrichtungen der Drogenhilfe sicherzustellen. Deshalb werden in Zukunft qualifizierte Einrichtungen der Drogenhilfe vom Bundesministerium im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit soll der Wildwuchs von teilweise zweifelhaften Einrichtungen endlich eingedämmt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres Projekt, das uns ganz wichtig ist, ist die Aus- und Weiterbildung für alle Gesundheits- und Sozialberufe, die mit Drogenkranken zu tun haben, Ärzte, Psychotherapeuten, klinische Psychologen und Sozialarbeiter, seien sie im Bereich der Therapieeinrichtungen tätig oder im Bereich der Substitutionsbehandlung. Besonders im Zusammenhang mit dem Substitutionserlass wurde von Experten immer wieder die Notwendigkeit einer verbesserten suchtspezifischen Qualifizierung, insbesondere der niedergelassenen Ärzte, aber auch der Amtsärzte, betont. Die jetzige Bundesregierung ist endlich tätig geworden und das ÖWEG erstellt die inhaltlichen Grundlagen für diese Weiterbildungsmaßnahmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener Drogenpolitik kennzeichnet sich durch Intransparenz und Willkür aus. Intransparenz deshalb, weil Geldflüsse im Bereich der Drogeneinrichtungen nicht nachvollziehbar sind, und Willkür, weil ein Mann allein die Arbeit einer ganzen Einrichtung boykottieren kann, nur weil er irgendwelche nicht nachvollziehbaren Ressentiments hat. Denn die Tatsache, dass in der Drogenambulanz im AKH noch immer keine Sozialarbeiter tätig werden konnten, weil Peter Hacker diese boykottiert, ist, finde ich, ein Skandal.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, dass vor wenigen Minuten im Parlament die Novellierung der Straßenverkehrsordnung beschlossen werden konnte. Ich bin sehr froh, dass es endlich gelungen ist, diese Verfassungsbestimmung durchzubringen. Froh sind alle Österreicherinnen und Österreicher, froh sind die Autofahrerorganisationen, übrig geblieben sind die Grünen.

 

Sehr geehrte Frau GRin Jerusalem, dass Sie eine notorische Kämpferin für den Missbrauch von illegalen Drogen sind, haben Sie gestern wieder bewiesen. Sie haben auch bewiesen, dass Sie alles andere als eine Fachfrau sind. Damit Sie jetzt endlich einmal erfahren, wie diese dringend benötigten Maßnahmen gegen Drogenlenker genau aussehen, darf ich sie Ihnen kurz erklären.

 

Wenn ein Exekutivbeamter einen Autofahrer anhält, dann wird er schauen, ob es Hinweise auf den Konsum von Drogen gibt. Das ist beispielsweise eine unsichere Fahrweise bei 0,0 Promille, die Verengung oder Erweiterung der Pupillen oder auch wenn der Computer drei Vorstrafen wegen Drogenkonsum auswirft und wenn ein Lenker gerade einen Joint in der Hand hat, was immer wieder vorkommt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Anschließend wird der Autofahrer dem Amtsarzt vorgeführt. Dieser wird Reaktionstests durchführen und wenn sich der Verdacht erhärtet, dass der Lenker Drogen konsumiert hat, dann erst wird er ins Spital zum Bluttest kommen. (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Frau Schmalenberg, das haben wir alles schon in der Zeitung gelesen!) Wenn sich der Lenker weigert, dann wird das, wie beim Alkohol, als Schuldeingeständnis gewertet werden.

 

Werden beim Drogentest Drogen im Blut festgestellt, dann kann es zum Entzug des Führerscheins und zu einer Geldstrafe kommen und es wird eine Meldung an das Gesundheitsamt erstattet. Ganz besonders wichtig ist, dass das Gericht nicht eingeschaltet wird, es kommt zu keiner Anzeige. Dann ist das Gesundheitsamt am Zug und wird feststellen, ob es sich um einen Erstkonsumenten oder um einen Drogenabhängigen handelt. (GR Mag Christoph Chorherr: Das steht nämlich im Bluttest!) Der Drogenabhängige wird dann aufgefordert, eine Therapie zu besuchen und wenn er diese Therapie regelmäßig besucht, dann ist das Kapital abgeschlossen. Erst wenn er verweigert, eine Therapie in Anspruch zu nehmen, wird das Gericht eingeschaltet, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie immer noch behaupten, dass mittels Harntest zuckerkranke Menschen, die Insulin benötigen, kriminalisiert werden sollen, dann kann ich Ihnen nicht mehr helfen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden weiterhin die Legalisierung von Cannabis verhindern, weil wir mit den legalen Drogen schon genug haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden weiterhin gegen Fixerstuben eintreten, weil wir diese für ein gesellschaftspolitisches Experiment halten, das tödliche Folgen haben kann. Wir Freiheitliche bleiben lieber bei unserem kurativen Ansatz. Wir wollen die Heilung der Drogenkranken und wir wollen, dass die Behandlung die Abstinenz zum Ziel hat. (GR Mag Christoph Chorherr: Prost!)

 

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