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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

(Beilage Nr 137/02).

 

(03405/2002-GSV, P 52) Plan Nr 7204: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Auerspergstraße (Bezirksgrenze zum 1. Bezirk), Lerchenfelder Straße (Bezirksgrenze zum 7. Bezirk), Strozzigasse und Josefstädter Straße im 8. Bezirk, KatG Josefstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone und einer Wohnzone gemäß § 7 Abs 1 und 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 139/02).

 

(03642/2002-GSV, P 54) Plan Nr 7450: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Westbahnstraße, Zieglergasse, Lerchenfelder Straße (Bezirksgrenze), Kellermanngasse, Kirchengasse, Siebensterngasse und Neubaugasse im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 141/02).

 

(02732/2002-GSV, P 57) Plan Nr 7504: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Marangasse, Siebenbürgerstraße, Kagraner Anger und Straßmeyergasse im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 133/02).

 

(02701/2002-GGU, P 58) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT) den vorgelegten Vertrag über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen in Wien Bereich Johnstraße – Penzing u a mit jährlichen Kosten von 81 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 81 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02702/2002-GGU, P 59) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT) den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen in Wien Bereich Leopoldau mit jährlichen Kosten bis zu maximal 794 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02877/2002-GGU, P 60) Die Subventionen an die angeführten Institutionen und Vereine in der Höhe von 151 212,70 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

1) Österreichische Genossenschaft des landwirtschaftlichen Erwerbsgartenbaus	65 400,00 EUR
2) Verein Umweltspürnasen-Club	29 069,13 EUR
3) Wiener Naturwacht	24 200,00 EUR
4) Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT)	14 543,57 EUR
5) Naturfreunde Österreich – Landesorganisation Wien	18 000,00 EUR
Gesamt	151 212,70 EUR

 

(03568/2002-GGU, P 61) Dem Subventionsnehmer 17&4 Organisationsberatung werden nachstehende Subventionen gewährt:

EU-EFRE	220 000 EUR
MA 22	49 000 EUR
	269 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 88 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 – SolarNet II (EU-EFRE Mittel) bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 29 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 – SolarNet II (MA 22 Mittel) bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03805/2002-GGU, P 62) Der Lagerwarenkredit für das Lager der Werkstätte des Stadtgartenamts in der Höhe von 1 500 000 EUR wird genehmigt.

 

(02827/2002-GGU, P 63) Das Vorhaben "Ausgestaltung der Hauptwerkstätte der MA 48 – Phase IV" mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 983 000 EUR netto (7 180 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 250 000 EUR netto (300 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/8520/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03698/2002-GGU, P 65) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Firma ÖAF & Steyr Nutzfahrzeuge OHG, 23, Brunnerstraße 44-50 den vorgelegten Vertrag über den Ankauf von ca 64 Fahrzeugen für den gesamten Magistrat der Stadt Wien und dem Wiener Krankenanstaltenverbund für die Jahre 2002 und 2003 auf Grund des Ausschreibungsangebots vom 12. April 2002, Zl MA 48/V4-1/2001 mit jährlichen Kosten von ca 4 000 000 EUR abzuschließen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung und entsprechender Wirtschaftlichkeit, den Vertrag, wie in der Ausschreibung vorgesehen, insgesamt 2 mal um 2 weitere Jahre zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von ca 3 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520 und 1/8140 jeweils auf Post 040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03728/2002-GGU, P 66) Die MA 48 wird ermächtigt, mit den Firmen

Heinz W Twaroch Gesellschaft m b H, 17, Steinergasse 8,

Karl Hofmann, 11, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 113,

LBG Liegenschaftsbetreuung GmbH, 21, Sebastian-Kohl-Gasse 6,

Ulrich Heilig GmbH & CO KG, 12, Stachegasse 28,

Kurt Hofmann, 11, Haindlgasse 589,

MSS Hausbetreuung & Schneeräumung GmbH, 13, Auhofstraße 119,

SBG Spurny GmbH, 22, Percostraße 22

den vorgelegten Vertrag über die winterliche Betreuung von Gehsteigen, Gehwegen, Stiegenanlagen etc im Bereich der Stadt Wien auf Grund der Ergebnisse des europaweiten offenen Verfahrens, Zl MA 48/V4-1/2002 vom 13. Mai 2002 mit jährlichen Kosten von 1 400 000 EUR abzuschließen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, sämtliche Verträge insgesamt fünfmal um eine weitere Wintersaison zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 467 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8140/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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