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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

(02911/2002-GGU, P 67) Für das Vorhaben "Errichtung des Bauteils Neue Donau der Floridsdorfer Überleitung Neue Donau – Alte Donau" wird die Sachkrediterhöhung von 930 212,28 EUR um 119 788,72 EUR auf 1 050 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 225 185,86 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6330/728 bedeckt.

 

(03430/2002-GWS, P 68) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 902, KatG Simmering, an Herrn Karl Hopf jun zu den im Bericht der MA 69 vom 26. Juni 2002, Zl MA 69-2-T-11/62/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV).

 

(03433/2002-GWS, P 69) Der Kauf der Liegenschaft EZ 220, KatG Meidling, von Frau Angela Bruckner, Herrn Rainer Grohs und Frau Susanne Breiner und der Abbruch der auf dieser Liegenschaft befindlichen Baulichkeiten zu den im Bericht der MA 69 vom 26. Juni 2002, Zl MA 69-1-T-12/51/00, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(03470/2002-GWS, P 70) Der Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 692, KatG Rannersdorf an die Karl Mertl KG zu den im Bericht der MA 69 vom 10. Juli 2002, Zl MA 69-3-T-24/81/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV).

 

(03477/2002-GWS, P 71) Der Kauf des Grundstücks 293/2 und einer Teilfläche des Grundstücks 293/1 in EZ 491, KatG Margarethen von der Asmus-Duniecki GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Juli 2002, Zl MA 69-1-T-5/13/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(03887/2002-GFW, P 75) Dem Subventionsnehmer Center of Legal Competence (CLC) werden für die Jahre 2002 - 2004 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	147 000 EUR
2003	130 000 EUR
2004	49 000 EUR
Summe	326 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 147 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03751/2002-GFW, P 77) Der Magistrat wird gemäß Magistratsbericht ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, die als Entwurf vorgelegte Vereinbarung über die Leistung

1) eines wertgesicherten Beitrags der Stadt Wien an den Bund – entsprechend der bisherigen 35%-igen Kostenbeteiligung - in Höhe von 356 542,67 EUR pro Jahr ab Bezug des adaptierten Gebäudes 1, Wallnerstraße 6/6A durch die OSZE-Institutionen und

2) eines Betrags der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung der OSZE-Institutionen erwachsenen sonstigen Kosten abzuschließen.

Für die Erfüllung der Beitragspflicht gegenüber dem Bund ist in den entsprechenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(03902/2002-GFW, P 78) Die Verlängerung des im Magistratsbericht angeführten Programms zur flexiblen Unterstützung von für Wien bedeutsamen Projekten unter dem Namen "Trans Koop Wien – Aktion zur Förderung von Wirtschaftstransfer und Kooperationen" vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2004, die adaptierten Richtlinien laut vorgelegter Beilage sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung des Förderungsprogramms werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen und wird in den Voranschlägen 2003 und 2004 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen werden.

 

(03826/2002-GFW, P 79) Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zwischen der Wiener Lokalbahnen AG, dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 180 968,98 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(03752/2002-GFW, P 80) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "ASCE – Association of Significant Cemeteries in Europe" (Verband bedeutender Europäischer Friedhöfe) ab 1. Jänner 2003 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(03898/2002-GFW, P 81) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2002 mit 21 800 EUR festgesetzt.

 

(03895/2002-GFW, P 82) Der Beitrag der Stadt Wien zum diesjährigen "UN Vienna Civil Society Award" gemäß Magistratsbericht in Höhe von 37 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle notwendigen Veranlassungen zu treffen.

 

(03791/2002-GJS, P 84) Der Beitritt der Stadt Wien zum Verein "Vereinigung der Lehrer für Saiteninstrumente in Österreich" E.S.T.A. (European String Teachers Association) wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(03764/2002-GSV, P 85) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma Compaq Financial Services Company, Blocks 1-4 Belfield Office Park, Beaver Row, Clonskeagh, Dublin 4, Irland den vorgelegten Leasingvertrag AFC/CMQ/1142 mit jährlichen Kosten von 99 389,76 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 16 564,96 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0162/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, Preisanpassungen, die infolge von Veränderungen der Kapitalverzinsung bei den Leasingraten notwendig werden, vorzunehmen.

 

(03915/2002-GSV, P 86) Für das Vorhaben Umbau der Hauptstraße B 1 im Abschnitt 3, Am Heumarkt von

 

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