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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Johannesgasse bis ONr 1 wird eine Erhöhung der Gesamtkosten von 1 820 000 EUR um 211 000 EUR auf 2 031 000 EUR genehmigt. Im Verwaltungsjahr 2002 sind 1 500 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/6103/002 und 050, 1/6121/002 und 1/6400/770 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags von 531 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 28, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 2, 28, 29, 34, 36, 38, 39, 64, 40, 41, 76, 83, 72, 73, 74, 4, 5, 12, 14, 15, 21, 23, 26, 27, 47, 48, 53, 55 und 56.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (03901/2002-MDALTG, P 1) Anstelle von Frau GRin Claudia Sommer-Smolik wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Frau GRin Susanne Jerusalem als Schriftführerin gewählt.

Anstelle von Herrn Alfred Nickel, Herrn Dr Roman Merth und Herrn Franz Simanov, die als Dienstnehmervertreter aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden sind, werden auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Herr Rudolf Zangl, Herr Dr Erich Hechtner und Herr Karl Kaiser gewählt.

 

8. (03300/2002-MDALTG, P 2) Die Wahlvorschläge von SPÖ, FPÖ, ÖVP und GRÜNE gemäß § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung, betreffend die Vertrauens- und Ersatzpersonen der Wiener Gemeindevermittlungsämter, deren Anzahl pro Gemeindevermittlungsamt mit 7 festgesetzt ist, werden angenommen.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

(03908/2002-GKU, P 28) Dem Verein der Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters wird eine Zusatzsubvention in der Höhe von 145 345 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken ist.

 

(PGL/04206/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Rabenhoftheater, wird abgelehnt.

 

(PGL/04208/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag  des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Schließung des Auersperg 15-Theaters, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Harald STEFAN und Ernst Woller, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Andreas Salcher, StR Dr Peter Marboe, amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie StR Dr Peter Marboe.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

(03707/2002-GKU, P 29) Der Grazer Autorenversammlung wird laut Magistratsbericht für die Durchführung verschiedener Veranstaltungen 2002, eine Subvention in der Höhe von 14 540 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken ist.

 

Berichterstatterin: GRin Gerda Themel

 

(03926/2002-GKU, P 34) Dem Architekturzentrum Wien wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 449 500 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu bedecken ist.

 

(Rednerin: GRin Mag Heidemarie Unterreiner.)

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

(03804/2002-GKU, P 36) Der Webster University wird für die finanzielle Ausstattung von zwei Stipendien im Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 14 535 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2820/768 zu Lasten des Voranschlags 2002 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik, Dr Andreas Salcher und Susanne Jerusalem.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

(03803/2002-GKU, P 38) Der Initiative Minderheiten wird eine Subvention in der Höhe von 18 200 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken ist.

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

(03820/2002-GKU, P 39) Laut Magistratsbericht wird der Umwidmung eines Betrags von 8 915,72 EUR aus der Subvention an das Lalish-Theaterlabor für die Abdeckung der angefallenen Betriebskosten zugestimmt.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

(02898/2002-GGU, P 64) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Firma ÖkoBox Sammelgesellschaft mbH (4, Prinz-Eugen-Straße 18/2) die vorgelegte Vereinbarung über die Kostentragung der in der Systemmüllsammlung der Gemeinde Wien gesammelten und anschließend energetisch genutzten Getränkeverbundkartons vom 14. Mai 2002 abzuschließen. Aus dieser Vereinbarung resultieren jährlich Einnahmen zwischen rund 360 000 EUR und 720 000 EUR.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(02708/2002-GGS, P 40) 1) Eine Ethikkommission der Stadt Wien nach § 15a Wiener Krankenanstaltengesetz wird eingerichtet.

2) Diese Ethikkommission kann zusätzlich für Aufgaben nach § 40 Arzneimittelgesetz und nach § 60 Medizinproduktegesetz herangezogen werden.

3) Diese Ethikkommission kann zusätzlich auch für die Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Anwendung neuer medizinischer

 

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