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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 70

 

muss auch für das Lückenschlussprogramm an sich hergenommen werden können. (GR Günter Kenesei: Was ist ein Luxusradweg!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Werter Herr Stadtrat!

 

Mein Vorredner hat die Verkehrsstudie Snizek, die vor kurzem veröffentlicht worden ist, angesprochen. Wie heißt es so schön bei Studien? - Sie sind immer nur für den richtig, der sie erstellt hat. Ich mache Ihnen auch keinen Vorwurf, weil ich nicht erwarten kann, dass Sie selbst nachschauen konnten, aber es wird hier ein Zählzeitraum verglichen, wo eine regelmäßige Messung vorgenommen worden ist, mit einem Stichtag, nämlich dem 23. Mai 2000, wo am Messeplatz in sieben Stunden 212 Radfahrer gezählt worden sind und das wurde danach mit einer regelmäßigen Zählung im Jahr 2001 beziehungsweise 2002 mit 1 131 Radfahrern, verglichen, woraus sich diese 433 Prozent Steigerung ergibt. Ich habe mir nun die Mühe gemacht, diesen Werktag herauszusuchen, den 23. Mai 2000, wie da das Wetter war.

 

Und hier heißt es vom meteorologischen Dienst: "Unter Tiefdruckeinfluss erlebt Österreich nach dem Ende der geradezu sommerlichen Wochen zwei sehr kühle Tage mit in West- und Südösterreich ergiebigen Niederschlägen". (GR Mag Christoph Chorherr: Wien liegt aber nicht im Westen oder Südwesten, Geografie lernen!) Ein Temperatursturz lässt uns am 20. bei Höchstwerten von nur 6 bis 16 Grad frösteln.

 

Also, es war ein ausgesprochen schlechtes Wetter und daher auch die entsprechende Steigerung. Also, Sie können auch nicht einen einzelnen Tag mit regelmäßigen Messungen vergleichen, aber kommen wir nun zur Frage. Sie haben bei diesem Projekt hier viele Standorte verwendet, die sich auf öffentlichem Raum befinden. Ausgenommen im 4. Bezirk, da war es so, dass kein öffentlicher Raum, der für Parkraumbenützung nämlich vorgesehen ist, dafür verwendet worden ist. Insgesamt haben Sie damit rund 150 Parkplätze vernichtet (GR Günter Kenesei: Zu wenig!) und die Gebühren, die die Leute für die Parkraumbenützung zahlen, entrichten sie umsonst, weil sie ihren Parkraum nicht nützen können.

 

Sehen Sie nun in der Zukunft die Möglichkeit, dass Sie diese Abstellplätze für die Räder so legen, dass nicht der Autoverkehr oder der ruhende Verkehr beeinträchtigt werden und dass Sie das so wie im 4. Bezirk auch in allen anderen Bezirken machen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ein paar Worte zu Ihrem meteorologischen Bericht. Sie haben selber erwähnt, dass der Stichtag der 23. Mai war. Sie haben dann erwähnt, dass am 20. Mai ein schlechtes Wetter war. Möglicherweise haben Sie das falsche Blatt hervorgezogen oder sich im Datum geirrt. Jedenfalls war offensichtlich am 20. Mai Schlechtwetter, am 23. Mai möglicherweise wieder besser.

 

Mir ist das auch eigentlich egal, denn eines muss ich schon sagen: Für diese Zählung damals kann ich mich nicht verantwortlich fühlen. Seit ich Stadtrat bin für diesen Geschäftsbereich haben wir eine neue Form der Zählung eingeführt, eine elektronische, die automatisch zählt und uns daher wesentlich genauere Daten zur Verfügung stellt und uns eine Zeitreihe herstellen lässt, wie das früher nicht der Fall war. Und hier herrscht nun Gleichstand mit dem motorisierten Individualverkehr, wo solche Zählungen schon lange verwendet werden.

 

Also ein Punkt, um klarzustellen: Was im Klimaschutzprogramm drinnen steht, was im Verkehrskonzept drinnen steht, sind wir dabei umzusetzen und nicht halbherzig nur einmal an einem Stichtag zu zählen, wie das früher leider der Fall war.

 

Wenn Sie sozusagen auch den 4. Bezirk erwähnen. Nun ja, es ist ein offenes Geheimnis, dass es im 4. Bezirk einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter Ihrer Partei gibt, der sich mit Händen und Füßen gegen alles wehrt, was Radverkehr ist. Und wenn er in der Argentinierstraße einen Radweg vorfindet, dann versucht er mit aller Macht, einen der wesentlichsten Radwege, den es in Wien gibt, eine Querverbindung vom 10. Bezirk in die Innere Stadt, zu vernichten, wie wir das in der vergangenen Periode von ihm erleben konnten, wo er den Argentinierstraßen-Radweg mit allen Mitteln bekämpft hat, bis dorthin, dass dann von meinem Vorgänger eine Stadtratentscheidung getroffen werden musste, dass überhaupt der Radweg erhalten werden konnte, weil der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter sich durch einen Radweg belästigt fühlte.

 

Glücklicherweise haben wir die Möglichkeit, hier noch Stadtratentscheidungen dazu zu treffen, denn mit dieser Radverkehrspolitik, wie es der 4. Bezirk macht, kann man nur Schiffbruch erleiden. Und es ist nicht von ungefähr, dass im 4. Bezirk die Zunahme der Autos, des Autobesitzes der Bewohner in den vergangenen acht Jahren um 14 Prozent gestiegen ist, obwohl die Einwohnerzahl deutlich zurückgegangen ist.

 

Das hängt auch damit zusammen, welche Verkehrspolitik eine Bezirksvertretung im dezentralisierten Bereich macht und die ist offensichtlich im 4. Bezirk davon dominiert, Auto ist alles und der andere, der öffentliche Verkehr und der Radverkehr ist nichts.

 

Ein zweiter Punkt dazu: Wir haben möglicherweise - ich habe das nicht nachgezählt - 150 Stellplätze dafür benutzt, Radverkehrsanlagen aufzustellen, im ganzen inneren Bereich dieser Stadt, in den Bezirken, wo die Viennabikes verwendet, entlehnt und abgestellt werden können.

 

Sie wissen aber auch, dass wir damit 1 500 Viennabikes auf die Straße gebracht haben. Also, wir haben das Zehnfache von dem, was an Stellplätzen vernichtet worden ist, dafür verwendet, einem umweltfreundlichen Stadtverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Zu dem stehe ich und Sie wissen genau, das ist auch angekündigt, dass wir die Standplätze permanent beobachten und dass es auch zu Veränderungen in der Anzahl und in der Lage der Standplätze während der Winterpause

 

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