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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 70

 

ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben schon die neue Mehrheit antizipiert!)

 

Wieso? - Ich kann mir FPÖ und GRÜNE nicht in einer Regierung vorstellen, entschuldigen Sie! Bei einer Abstimmung sieht man ja, dass es möglich ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Alles geht!)

 

Es gelangt nun die Postnummer 23 (03660/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Davon betroffen sind Mietverträge.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch diesmal bitte ich wieder um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Erste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Bitte um Zustimmung können wir nachkommen: Wir stimmen zu. Nur möchte ich diesen Tagesordnungspunkt dazu benutzen, einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, der sich mit der Schuldnerberatung befasst.

 

Die Wiener Schuldnerberatung ist wahrscheinlich den meisten von Ihnen bekannt. Sie ist eine absolut hervorragend arbeitende Einrichtung, eine Herzeige-Einrichtung, die nur ein kleines Problem hat - oder sagen wir besser: sie hat ein großes Problem. Die Menschen, die die Beratung in Anspruch nehmen wollen, haben mittlerweile ein riesiges Problem. Denn wer immer sich dort anmeldet, bekommt in frühestens vier Monaten einen Termin, um beraten zu werden. Vier Monate später, das ist, wenn es um Schuldnerberatung geht, eine lange Zeit, weil ja inzwischen die Schulden anwachsen.

 

Um Ihnen davon einen Eindruck zu geben, um wie viel die Schuldnerberatung in Wien zu klein ist, möchte ich Ihnen sagen, dass sie personell so ausgestattet ist, wie die Linzer Schuldnerberatung. Nur leben dort 183 000 Menschen und Wien ist eine Millionenstadt! Daher denke ich, jeder Mensch, der sich das einmal angesehen hat, wird zu dem Schluss kommen: um Himmels willen, das ist wirklich viel zu klein, und dabei kann es nicht bleiben!

 

Jetzt ist es so, dass zwei magistratische Ämter, nämlich die 11er und die 12er, Menschen zur Schuldnerberatung schicken und quasi Zugriff auf die Schuldnerberatung haben. Von beiden waren die Abteilungsleiterin und der Abteilungsleiter dort, sie haben sich das angesehen, und der Leiter hat gesagt: Leute, so geht es nicht weiter, wir brauchen Personal! Beide haben - wenn meine Informationen stimmen - offensichtlich signalisiert, dass Hilfe nicht in Sicht ist. Deswegen stelle ich meinen Antrag.

 

Jetzt füge ich hinzu: Ich habe ihn wirklich in einer derartigen Sprache geschrieben, in einer ganz gewählten Sprache, von der ich mir gedacht habe, dass auch die SPÖ mitgehen kann. Ich habe nicht fünf Personen mehr an Personal gefordert, sondern einfach gesagt, dass man jetzt einmal Maßnahmen setzen muss. Dabei habe ich mir gedacht, einen weiter gehenden Antrag kann man später immer noch einbringen, in dem man sagt, es wird soundso viel an Personal gebraucht.

 

Mein Beschlussantrag lautet schlicht und einfach nur:

 

Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Wartezeit bei der Schuldnerberatung stark verkürzt wird.

 

In formeller Hinsicht - weil die Sache brennt! - beantrage ich die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.

 

Ich hoffe, dass Sie alle zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die politische Prophezeiung der Frau Vorsitzenden, dass es eine Koalition zwischen der FPÖ und den GRÜNEN geben mag, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Daher bitte ich auch, die Tatsache, dass wir dem grünen Antrag unsere Zustimmung geben, keinesfalls als Indiz dafür zu deuten, dass diese Mutmaßung richtig sein könnte. - Das zum Ersten.

 

Zum Zweiten darf ich Sie jetzt geistig in den 17. Bezirk geleiten oder Sie bitten, mir geistig in den 17. Bezirk zu folgen, und zwar zum Verein Soteria, einem Verein, der sich laut Auskunft der Katholischen Sozialakademie Österreichs alter und pflegebedürftiger Menschen annimmt, gegen Armut und soziale Ausgrenzung auftritt und in der Entwicklungszusammenarbeit einen seiner Schwerpunkte sieht. Dieser Verein Soteria ist in der Redtenbachergasse 82 untergebracht, direkt vis-a-vis der Hauptschule.

 

Dieser Verein Soteria oder das dortige Gebäude war vor einiger Zeit, im Jahr 2000, Gegenstand einer auch öffentlich abgehandelten polizeilichen Aktion. Die Polizei ist nämlich dort hineingegangen, um betreffend den Bereich des Drogenhandels tätig zu werden, und wurde auch fündig. Es hat in weiterer Folge einen sehr tragischen Todesfall gegeben, das soll man auch nicht außer Acht lassen. Aber seit dem Zeitpunkt wird dieses Objekt Redtenbachergasse 82 auch im Umfeld der Bevölkerung mit einem gewissen Misstrauen beäugt, was denn dort so passiert und welche Menschen dort ein und aus gehen. Das ist so.

 

Jetzt geschieht Folgendes: Es wird in genau demselben Häuserkomplex - das ist dieses Geviert, das aus Redtenbachergasse, Sautergasse, Wurlitzergasse gebildet wird - ein Obdachlosenheim untergebracht. Im 11. Bezirk, wo dieses derzeit untergebracht ist - der Akt schreibt davon, dass es als Provisorium geplant ist -, sagt man auf gut Wienerisch, man ist nicht traurig, dass man sich dort dieser Aufgabe nicht mehr stellen muss. Aber im 17. Bezirk ist es auch nicht so, dass jetzt die große Freude ausbricht, über diese neue sozialpolitische Maßnahme, der man dort entgegensieht.

 

Denn es ist dies schon an sich eine sehr sensible Zone im 17. Bezirk. Das ist wirklich kein Gebiet, von dem

 

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