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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 70

 

man sagen kann, dass es ein Stadtentwicklungsgebiet mit großer, prosperierender wirtschaftlicher Entwicklung ist, sondern es ist an sich ein Gebiet, das klassisch eher davon bedroht ist, tendenziell zu einem so genannten Slum zu werden. Wenn man jetzt in einem derartigen Gebiet zusätzlich zu diesem Verein Soteria mit all der Problematik, die da möglicherweise rundherum zu sehen ist, auch noch Menschen mit besonderen sozialen Bedürfnissen - ich formuliere das jetzt einmal sehr neutral - konzentriert, und zwar auf sehr engem Raum konzentriert, dann wird in weiterer Folge genau das passieren, was weltweit überall passiert, wenn man derartige Maßnahmen setzt. Die Folgeprobleme werden mit Sicherheit zunehmen und der eine oder andere Polizeieinsatz wird dort mit Sicherheit die Folge sein.

 

Jetzt ist es so, dass das die Menschen, die zurzeit dort wohnen, noch nicht richtig realisieren, weil dieses Haus, das wir seit 1. Juli angemietet haben - ich habe es mir angesehen -, zurzeit gemütlich saniert wird. Wir zahlen also schon die ganze Zeit kräftig Miete und jetzt arbeiten dort die Handwerker ganz kommod dahin. Es ist in einem ordentlichen baulichen Zustand, ich bin gespannt, wann es fertig werden wird. Aber die Menschen, die dort wohnen, sagen: Da haben wir schon das eine, und jetzt bekommen wir auf zwei Adressen im selben Wohnblock noch zusätzlich Leute her, von denen wir nicht ganz sicher sind, ob sie wirklich dem entsprechen, was wir uns hier wünschen würden.

 

Ich glaube, man beginnt da eine falsche Entwicklungsrichtung einzuschlagen. Denn dieses Groß-Unterbringen von Obdachlosen ist zwangsläufig mit sozialen Begleitmaßnahmen verbunden, aber es werden nicht nur soziale Begleitmaßnahmen sein, sondern es werden auch sicherheitspolizeiliche Maßnahmen sein. Davon bin ich überzeugt. Ich sage Ihnen heute schon, ohne über große prophetische Begabung verfügen zu müssen: Das wird uns hier in der Stadt noch Probleme bereiten, und der eine Polizeieinsatz, den wir in diesem Geviert hatten, wird leider nicht der letzte gewesen sein.

 

Frau Stadträtin! Ich möchte Sie daher ersuchen, auch Überlegungen anzustellen, ob es nicht eine andere Strukturierung als das massenhafte Unterbringen geben kann und ob nicht, was in anderen Bereichen geschieht - wir kennen das auch aus dem Bereich der Jugendbetreuung, dort haben sich große Einheiten nicht bewährt, sondern es ist kleinen Einheiten allemal der Vorzug zu geben -, auch in diesem gegebenen Fall das Mittel der Wahl wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Stubenvoll zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann Frau Kollegin Jerusalem beruhigen: Die SPÖ wird ihrem Antrag zustimmen. Sie ist vielleicht ein bisschen zu spät dran, weil all diese verlangten Maßnahmen an sich schon eingeleitet wurden. Ich bin auch persönlich sehr froh darüber, dass die Frau Vizebürgermeister die Abteilungen bereits beauftragt hat, in diesem Personalnotstand Abhilfe zu schaffen.

 

Dieser Tagesordnungspunkt gibt mir auch die Möglichkeit, ein bisschen über die Wohnungslosenhilfe in Wien an sich zu sprechen.

 

Ich kann die Gedanken des Herrn GR RUDOLPH nicht nachvollziehen. Das heißt, ich habe sozusagen schon viel von der FPÖ erlebt, wenn es darum geht, Häuser für schwierige soziale Gruppen in Wien zur Verfügung zu stellen, dass die Bewohner sich dort ansiedeln können. Ich habe das in meinem Heimatbezirk life erlebt, als es darum ging, ein Seniorenwohnhaus für Obdachlose in der Leopoldauer Straße zu besiedeln. Dort war die FPÖ-Bezirksvertretung extrem dagegen. Man hat die Bewohner mobilisiert und die haben sich dann beschwert, weil die Wohnqualität darunter leidet. Es ist immer ein Problem, wenn solche sozialen Einrichtungen in Bezirken installiert werden, aber im Großen und Ganzen haben wir mit den Bezirksvorstehern und mit den Bezirksräten eigentlich gute Erfahrungen, wenn wir gute Überzeugungsarbeit leisten und wenn die Betreuung stimmt.

 

Gerade in letzter Zeit wurden sehr viele Reformen in der Wohnungslosenhilfe gemacht, unter anderem auch durch die Übernahme der Wohnungslosenhilfe durch die MA 12. Es gibt seither nur mehr geschulte Sozialarbeiter, die die Betreuung in diesen Wohnungen und Wohnformen durchführen. Das gewährleistet auch, dass Konflikte mit den Anrainern, die sich manchmal ergeben können, gut bearbeitet werden.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, die Aufregung, die es in Floridsdorf vor vier, fünf Jahren gegeben hat, als dieses Haus besiedelt wurde, hat sich völlig gelegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind unauffällig und können sich dort in die Gemeinschaft einfügen. Es ist so weit gekommen, dass viele Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner hinkommen, Sachen hinbringen und Geschenke für die Bewohnerinnen und Bewohner machen.

 

Also, man kann auch positive Stimmung zu einem solchen Projekt machen und nicht nur, wie die FPÖ das immer macht, negative Stimmung machen, alle mobilisieren und gegen wichtige Einrichtungen aufhetzen. Sie selbst sagen immer, Sozialarbeit in dieser Stadt muss geschehen. Nach dem Floriani-Prinzip kann man sagen, nicht bei mir, aber dort. Das wollen wir eigentlich nicht haben. Wir haben in allen Bezirken solche Einrichtungen, und es soll eine gute Durchmischung in Wien geben.

 

Es hat große Reformen gegeben. Ich möchte hier nur einige Eckpunkte erwähnen, zum Beispiel die Schließung von Großeinrichtungen. Großeinrichtungen sind ein Problem in den Bezirken und hat es auch in der Vergangenheit immer gegeben. Deshalb haben wir uns in diesem hervorragenden Konzept zur Wohnungslosenhilfe, das übrigens international anerkannt ist, dazu entschlossen, diese Großeinrichtungen zu schließen und kleinere, gut betreute Einrichtungen zu schaffen. So wurde zum Beispiel zuletzt die Familienherberge Gänsbachergasse 3 geschlossen und wurden die Familien in Gemeindewohnungen mit Betreuung untergebracht. Das ist eine

 

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