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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 70

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich Herrn GR Dipl Ing Margulies das Wort erteile, eine interne Mitteilung an Sie: Diejenigen, die ans Rednerpult gehen, haben dauernd "Pause" stehen. Bei mir läuft alles ganz normal, aber vorne nicht. Die Redezeit wird natürlich ordnungsgemäß mitprotokolliert, nur damit es kein Missverständnis gibt. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das Objektivitätsverständnis der Wiener Freiheitlichen ist faszinierend. Wenn in einer Zeitung Tatsachen berichtet werden, egal, wie Sie sie letztendlich bewerten, sagen Sie, das widerspricht der Objektivität. Wenn Sozialminister Haupt Förderungen Burschenschaftervereinen zuspricht, damit diese ein Klo sanieren können, dann denke ich mir, irgendwo sollte das Förderungswesen seine Grenzen haben. Es ist nicht notwendig, dass die Häusln von Burschenschaften auf Staatskosten saniert werden, beim besten Willen nicht. Das ist keine objektive Subventionsvergabe mehr, sondern das ist eine Subventionsvergabe für Rechtsextremisten, genauso wie sich diese in die letzte Parlamentssitzung hineingeschummelt hat. Weil es nicht mehr möglich war, den gesamten Verlauf fristgerecht und so weiter zu erledigen, haben Sie geschwind ins Konjunkturpaket 4 Millionen EUR, wenn mich nicht alles täuscht, aber da lasse ich mich jetzt nicht festnageln, da kann ich mich irren, an Subventionen für Kameradschaftsbünde und Burschenschafter hineingeschwindelt. Das ist eine fiese Vorgehensweise. Das ist die Vorgehensweise, die wir von der FPÖ in den letzten zweieinhalb Jahren gewohnt waren.

 

Diese Vorgangsweise lehnen wir ab. Sie werden sehen, am 24. November wird auch die österreichische Bevölkerung diese Vorgangsweise ablehnen.

 

Zweiter Punkt: Mit welchen Tatsachen Herr RUDOLPH redet, will ich jetzt nur an einem Beispiel illustrieren. Sie reden über Genua und Globalisierungsgegner und unterstellen, dass ich dazu sage, ein Polizist wäre kein Mensch, was absurd ist. Ich sehe in Polizisten ganz genauso Menschen wie in Menschen, denen es ein Anliegen ist, die langsame Zerstörung der Welt durch Globalisierung, durch Umweltzerstörung zu verhindern. Die Situation in Genua hat sich nachträglich erwiesenermaßen als einer der größten Polizeiskandale in Italien herausgestellt. Wenn Sie die Medien verfolgt hätten, hätten Sie mitbekommen, dass zu Beginn des Sommers ungefähr die Hälfte der höchsten Polizeibeamten in Genua unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zu strafbaren Tatbeständen et cetera verhaftet worden ist.

 

Vielleicht haben Sie die Berichterstattung gesehen, wo sich herausgestellt hat, dass es die Polizei tagelang verabsäumt hat, Teile dessen, was Sie als schwarzer Block bezeichnet haben, was aber diejenigen, die im Sozialforum gearbeitet haben, vom ersten Tag weg als rechtsextreme Provokateure geoutet haben, festzunehmen. Vielleicht haben Sie mitbekommen, als am Tag nach dem Gipfel in Genua das Zentrum gestürmt worden ist, in dem die unabhängigen Journalisten waren, dass groß das Geschrei gemacht worden ist, man habe verhindert, dass es zu Unruhen gekommen ist, man habe Molotowcocktails et cetera gefunden, wo Menschen geschlagen, verprügelt, verwundet worden sind, wo ihre Menschenrechte missachtet worden sind, sich aber ein drei viertel Jahr später herausgestellt hat, dass es die Polizei war, die Molotowcocktails hineingetragen hat. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. (GR Kurth-odo Blind: Na freilich, in Wien war es auch so!) In Italien war es die Polizei. Das hat sich herausgestellt.

 

Wissen Sie, wieso es sich herausgestellt hat? - Weil ein Polizist, der zwei Tage zuvor diese Gegenstände beschlagnahmt hat, sie sorgfältig notiert und bei der Polizei abgegeben hat, aber genau diese beiden Gegenstände zwei Tage später in diesem Gebäude gefunden wurden. Das hatte zur Folge - Sie können es gerne überprüfen -, dass die Hälfte der Polizeispitze in Genua verhaftet worden ist. Das hatte zur Folge, dass Hunderte Verfahren gegen Globalisierungsgegner eingestellt wurden.

 

Ich ersuche Sie daher, wenn Sie schon über Demonstrationen et cetera reden, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich glaube nur, dass das aus Ihrem Mund niemals möglich sein wird! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet. - Redezeit: 3 Minuten. - Bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kamerad RUDOLPH nimmt es nicht sehr genau mit der Wahrheit. Das hat mein Vorredner schon bewiesen. (GR Dr Herbert Madejski: Überhaupt nichts hat er bewiesen! Er hat nur geredet! Das ist alles!)

 

Zur tatsächlichen Berichtigung: Herr RUDOLPH betreibt die Strategie der Kriminalisierung der Opposition, die Sie im Übrigen gemeinsam mit der ÖVP in den letzten Monaten versucht haben. Wir wissen, dass Sie Politiker der Opposition am liebsten wegsperren würden, wie das der Herr Landeshauptmann - oder was auch immer er für ein kompliziertes Parteimitglied jetzt sein mag - gesagt hat und Ihr Herr Justizminister das übrigens als eine verfolgenswerte Idee gefunden hat.

 

Sie haben vorher gesagt, ich hätte Beweismittel zurückgehalten, nämlich das Video. Diese Behauptung ist falsch! Ich muss das hier berichtigen, weil das ein strafbarer Tatbestand wäre. Da ich im Gegensatz zu sehr vielen Leuten in der FPÖ noch keine einzige Strafe von der Polizei ausgefasst habe - was Sie wahrscheinlich leicht überprüfen können -, ist es mir wichtig, das auch dieses Mal festzustellen. Ich habe noch nicht einmal ein Strafmandat fürs Falschparken bekommen, ich fahre nämlich nicht Auto.

 

Ich habe kein Video von der Demonstration zurückgehalten, weil ich keines besessen habe! Ich habe dieses Video mit jemand anderem zum ORF gebracht und das war dann im Fernsehen. Es ist auch im Anschluss

 

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