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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 70

 

daran nicht in meinem Besitz gewesen. Ich hätte jetzt jemanden überfallen, das Video wegnehmen und dann überreichen können, aber das wäre vielleicht auch ein strafbarer Tatbestand gewesen. Es wäre eigentlich nicht so dramatisch, weil dass die FPÖ in diesem Land mit der Wahrheit sehr schlampig umgeht, ist eine Untertreibung, das so zu sagen, das wissen wir alle. Die ÖVP weiß das auch, nimmt es aber auch nicht so genau damit, weil es ihr relativ egal ist, mit welchen Partnern sie sich abgibt. Das ist übrigens sehr traurig, auch für die Volkspartei. Es ist mir wichtig, das zu berichtigen, weil das wiederholt behauptet wird und ich das schon wiederholt berichtigt habe.

 

Der Herr RUDOLPH ist ein notorischer Wiederholungstäter, was Lügen angeht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Jetzt kommt die nächste tatsächliche Berichtigung. - Herr StR Herzog, bitte.

 

StR Johann Herzog: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zu den Kollegen von der Grünen Alternative muss man feststellen, dass der schlampige Umgang mit der Wahrheit in Wirklichkeit bei ihnen sehr zu Hause ist.

 

Die Feststellung mit dem Video: Soweit uns bekannt ist, ist das Video zuerst zum ORF gelangt und erst später auf Umwegen ans Innenministerium weitergegangen. Ich kann nur feststellen, dass das eine Vorgangsweise ist, die nicht mit einer rechtsstaatlichen Haltung vereinbar ist!

 

Aber viel wichtiger: Die Feststellungen des Herrn Margulies sind einfach falsch. Die 4 Millionen EUR Subvention sind nicht irgendwelchen Kameradschaftsbünden zugute gekommen, sondern sie wurden an das Haus der Heimat zur Erhaltung der Baulichkeit gewidmet, und zwar mit den Stimmen aller Parteien im Parlament. Die Aufregung von Ihnen ist häufig eindeutig überholt. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das stimmt nicht!) Drei Parteien haben in erster Lesung und die GRÜNEN in zweiter Lesung dieser Subvention zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Dr Wilfried Serles: Zur Geschäftsordnung!)

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. (GR Dr Wilfried Serles: Zur Geschäftsordnung!) - Entschuldige, ich bin schon fertig. (GR Dr Wilfried Serles: Zur Geschäftsordnung!) Ich mache schnell die Abstimmung fertig. (GR Dr Wilfried Serles: Nein! Zur Geschäftsordnung!) - Bitte, Herr GR Dr Serles.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Ellensohn hat den Ausdruck "Lügner" verwendet.

 

Herr Vorsitzender, ich würde Sie bitten, dem Herrn Ellensohn dafür einen Ordnungsruf zu erteilen.

 

Wenn Sie derartige Praktiken in diesem Gemeinderat nicht abstellen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Diskussion eskaliert. Ich würde meinen, dass die Bezeichnung "Lügner" jedenfalls ein Ausdruck ist, der geahndet werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Ellensohn, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (GR David Ellensohn: Wieso?)

 

Wir haben eine gewisse Wortwahl und bemühen uns, trotz 60 Tagen vor der Nationalratswahl eine gewisse Wortkultur weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, auch bei der Oktobersitzung diese Wortkultur einigermaßen über die Bühne zu bringen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 26 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Die Postnummer 27 (03817/2002-GJS) betrifft die Subvention an den Verein "Projekt Integrationshaus".

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Die Postnummer 47 (03605/2002-GSV) betrifft das Plandokument Nr 7528 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. (GR Christian Oxonitsch: Was ist mit Postnummer 22?) - Postnummer 22 ist in der Annahmeerklärung erledigt worden.

 

Postnummer 47, wie gesagt, wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der GRÜNEN angenommen.

 

Die Postnummer 48 (03608/2002-GSV) betrifft das Plandokument Nr 7491, ebenfalls in Floridsdorf, KatG Leopoldau.

 

Herr GR Reiter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. - Bitte, Herr Professor.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich bei diesem Geschäftsstück sozusagen um eine alte Bekannte. Es ist schon einmal in einer anderen Form da gewesen.

 

Zunächst einmal, vorneweg, wir werden zustimmen. Trotzdem glaube ich nicht, dass es gescheit ist, mit Park-and-ride-Anlagen in der Gegend draußen im 21. Bezirk so umzugehen. Ich hatte zuerst schon ein Seitengespräch mit dem Herrn Berichterstatter und möchte noch einmal wiederholen, wir glauben, dass die Park-and-ride-Anlage, so wie sie dort ist, örtlich richtig liegt, aber - jetzt kommt das Aber - dies dazu führen wird, dass es im 21. Bezirk Benutzerkonflikte geben wird.

 

Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus dem nahen

 

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