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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 70

 

Niederösterreich mit dem Auto zur Park-and-ride-Anlage, stellen fest, dass es außerhalb dieser genug Stellplätze gibt und fahren nicht hinein, sondern stellen sich in die Großfeldsieldung. Dort wird es dann ein Problem geben. Das heißt, es wäre in Wirklichkeit interessant gewesen, wenn es dazu ein Verkehrskonzept und außerdem eine Parkraumbewirtschaftung in der Großfeldsieldung gegeben hätte, weil dann hätte die ganze Sache wahrscheinlich viel mehr Sinn gemacht. - Das ist die eine Seite.

 

Jetzt tendiert man wahrscheinlich dazu, zu sagen, dann verlangen wir eben kein Geld von AutobesitzerInnen bei der Park-and-ride-Anlage, die dort einfahren. Dann bin ich aber gespannt, wie das geht, weil im Vertrag steht, die STPM bekommt von der Gemeinde Wien ein Darlehen über 85 Prozent der Gesamtbaukosten und die Rückzahlung ist nur dann notwendig, wenn mehr als die Betriebskosten hereingespielt werden. Wie soll das jetzt gehen, wenn die Autofahrer nichts bezahlen müssen? - Die Betriebskosten werden eher nicht hereingebracht werden können, dann braucht man die Garage auch nicht zurückzubezahlen.

 

Ich denke, da hätte das Ganze die Gemeinde Wien gleich selbst bauen können. Man hätte die STPM nicht gebraucht, wo sie 51 Prozent der Aktien hat, wenn man so will, und der Rest der APCOA gehört.

 

Wie gesagt, noch einmal: kein guter Deal, keine gute Angelegenheit. Der Ort würde stimmen, aber die Art und Weise, wie da etwas geplant wurde, da wird man sicher noch nachbessern und wir werden sicher davon hören. Besser wäre es gewesen, man hätte die Bürger und Bürgerinnen gefragt. Dann wäre es gescheiter gewesen.

 

Gleich zu einer anderen Sache: Wir haben in den Akten ursprünglich einen Flächenwidmungsplan für diesen Gemeinderat gehabt, aber dieser ist herausgekommen. Trotzdem glaube ich, dass ich jetzt zu der Sensengasse, zu der allzeit beliebten Sensengasse, einen Antrag habe, und zwar einen Beschlussantrag, gemeinsam mit der SPÖ.

 

Ich möchte ihn kurz vorlesen und dazu ein bisschen etwas sagen.

 

Der Beschlussantrag lautet: "Betreffend die umgehende Einleitung eines Mediationsverfahrens zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen im Rahmen eines Flächenwidmungs- und Bebauungsverfahrens.

 

Wie auch in einem Schreiben der Umweltanwaltschaft angeregt, soll ein Mediationsverfahren zur Erarbeitung von Lösungsvarianten für den Bereich des Sportplatzes Sensengasse des Flächenwidmungsplanentwurfs Nummer 7354 durchgeführt werden.

 

Die VertreterInnen aller betroffenen Interessengruppen, zum Beispiel AnrainerInnen, die NutzerInnen des Anne Carlsson Parks, AGENDA 21, Gruppe 'Sensengasse', Plattform Sensengasse, die BIG, die Uni Wien, Universitätssportinstitut et cetera, sollen ehestmöglich zur Mitarbeit bei diesem ernsthaften, professionell geleiteten Diskussionsprozess geladen werden.

 

Die betroffenen Interessengruppen sollen eine Möglichkeit erhalten, unter geeigneten, mit den TeilnehmerInnen zu erarbeitenden Rahmenbedingungen, jedenfalls in gleichberechtigter und transparenter Weise, mitzuarbeiten.

 

Die erarbeiteten Lösungsvarianten sollen eine Grundlage für die Festsetzung der Flächenwidmung bilden."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ein bisschen zur Genesis: Es hat lange gedauert. Die AGENDA 21 gibt es im 9. Bezirk schon einige Zeit. Die BürgerInnen haben sich zusammengetan und das verlangt, was jetzt gekommen ist.

 

Der erste Punkt ist, ich freue mich sehr, dass die SPÖ ihre Linie geändert hat und mit uns gemeinsam den Antrag stellt. Sehr klug und weise.

 

Ein bisschen enttäuscht bin ich von der Haltung der ÖVP. Derselbe Antrag ist gestern auch im Bezirk gestellt worden, von uns gemeinsam mit der SPÖ, und ist auch beschlossen worden gegen die Stimmen der ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Jetzt möchte ich mich dabei nicht über die FPÖ unterhalten, weil die FPÖ seinerzeit dafür gestimmt hat und jetzt dagegen ist. Sie ist dagegen, dass irgendetwas passiert, außer der Frau Kollegin Trammer, die bei einer Pressekonferenz der Plattform von UnterstützerInnen dieses Mediationsverfahrens aufgetaucht ist und uns dort schulgemeistert hat. (GRin Heike Trammer: Ich war ein geladener Gast!) Moment, Sie waren nicht auf der Plattform! Bei der Pressekonferenz waren Sie nicht eingeladen, sondern Sie sind einfach gekommen! (StR Johann Herzog: Wollen Sie jemanden ausschließen?)

 

Dort haben Sie uns beide, den Kollegen Ulm und mich, belehrt, dass wir die Stimmen maximieren wollten. Sie wollten das natürlich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Dann muss ich Sie bitten, das Brüderpaar Amhof im 9. Bezirk ein bisschen zu belehren, ob sie überhaupt lesen können, weil wenn sie Ihrer Meinung gewesen wären, Frau Kollegin Trammer, dann hätten sie in Wirklichkeit gestern nicht dagegen gestimmt. Vielleicht weiß die eine rechte Hand nicht, was die andere rechte Hand tut? Das ist hier der Fall. Ich würde Sie bitten, die FPÖ-Fraktion im 9. Bezirk zu instruieren - es sind ja nur mehr vier von sechs Abgeordneten dort gewesen -, dass sie vielleicht einmal Ihre Presseaussendung lesen könnten. Aber das haben sie vielleicht nicht getan und sie sind in dumpfer Oppositionshaltung dagegen verharrt.

 

Die ÖVP hat uns etwas anderes vorgelegt. Nach einigem Hin- und Herschwenken war der Kollege Ulm in dieser Sache ein guter Bundesgenosse, wenn man so will. (GR Dr Wolfgang Ulm: Genosse nicht!) Na, soll ich sagen, Kamerad? Wäre vielleicht für ihn lieber, oder? (GR Dr Herbert Madejski: Aber die ÖVP hat auch dagegen gestimmt!) Genau, die ÖVP hat auch dagegen gestimmt! Das stimmt! Aber die ÖVP hat auch einen Antrag gestellt, und zwar in Richtung eines Bürgerbeteilungsverfahrens, wenn man so will. Aber dem können wir nicht zustimmen, weil es eingeschränkt ist. (StR Johann Herzog: Was wollen Sie eigentlich?)

 

Kollege Herzog, kennen Sie sich bei der Geschichte überhaupt aus? (StR Johann Herzog: Ja, natürlich!) Sehr gut! Sie können sich gerne nachmelden und mir Sachen

 

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