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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

1/2401/757 bedeckt. Für die weitere Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04156/2002-GJS, P 11) 1) Die strukturelle Neuordnung der Fördermodalitäten für die Tagesbetreuung von Kindern durch bei gemeinnützigen Organisationen angestellten Tagesmüttern/vätern, wonach nunmehr

 

a) pro 40-stündigem Betreuungsplatz Kostenzuschüsse von der Stadt Wien geleistet werden können,

 

b) sich mehrere Kinder einen 40-stündigen Betreuungsplatz teilen können,

 

c) eine 40-stündige Betreuungsleistung von verschiedenen Tagesmüttern/vätern erbracht werden kann,

 

d) die Höchstzahl der 40-stündigen Betreuungsplätze ab 1. Jänner 2002 mit 432 festgesetzt wird,

 

e) der Fördersatz für einen 40-stündigen Betreuungsplatz mit bis zu maximal 415 EUR monatlich, 12 mal jährlich festgesetzt wird,

 

wird genehmigt.

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Mehraufwand in der Höhe von 600 000 EUR ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist Vorsorge zu treffen.

 

2) Die MA 11 A wird ermächtigt, mit gemeinnützigen Organisationen und Vereinen im eigenen Wirkungsbereich Verträge (Übereinkommen) zum Zwecke der Förderung von Tagesbetreuungsplätzen bei gemeinnützigen Vereinen angestellten Tagesmüttern/vätern abzuschließen.

 

(04157/2002-GJS, P 12) 1) Die MA 11 A wird ermächtigt, mit dem Katholischen Familienverband im eigenen Wirkungsbereich einen Vertrag (Übereinkommen) über einen jährlichen Förderbetrag für den so genannten "Oma-Dienst" von bis zu maximal 9 450 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die weitere Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Zur Finanzierung der Umbau- und Adaptierungsarbeiten für die Errichtung eines Kindertagesheims in 3, Reisnerstraße 32 des Vereins "Kinder in Wien" wird ein einmaliger Betrag in der Höhe von 125 000 EUR genehmigt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt.

 

3) Für die Nachverrechnung von Betriebsführungskosten bei ausgelagerten Kindertagesheimen wird die Bezahlung eines einmaligen Betrags in der Höhe von 575 879,63 EUR genehmigt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

(03992/2002-GKU, P 13) Der Ausgaberahmen des Osterklang und Klangbogen im Jahr 2002 wird von 4 071 000 EUR um 369 000 EUR auf 4 440 000 EUR genehmigt.

 

(04276/2002-GKU, P 15) Dem Österreichischen Austauschdienst wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 11 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 in der Höhe von 8 800 EUR und auf Haushaltsstelle 1/2891/757 in der Höhe von 2 200 EUR zu Lasten des Voranschlags 2002 gegeben.

 

(04283/2002-GKU, P 18) Der Evangelischen Akademie Wien wird für die Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 38 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2002 gegeben.

 

(04284/2002-GKU, P 19) Der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wird für die Durchführung von zwölf Wien-bezogenen Sonderprojekten eine Subvention in der Höhe von insgesamt 154 186 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2002 gegeben.

 

(04285/2002-GKU, P 20) Dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen wird für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 581 400 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2002 gegeben.

 

(04286/2002-GKU, P 21) Der Österreichischen Forschungsgemeinschaft wird für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 130 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2002 gegeben.

 

(04228/2002-GSV, P 28) Die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben "Instandsetzung der Unterfahrungen Südtiroler Platz und Matzleinsdorfer Platz" von 4 550 000 EUR um 600 000 EUR auf 5 150 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 355 000 EUR für Projektierung und örtliches Baubüro ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 3 845 000 EUR für die Instandsetzungsarbeiten ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04269/2002-GSV, P 29) Plan Nr 7312V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Trabrennstraße, Vorgartenstraße und dem Linienzug 1-5 mit Ausnahme des durch das PD 7392 überdeckten Bereichs im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 148/02)

 

(04147/2002-GGU, P 36) Dem Subventionsnehmer Institut für Wassergüte und Abfallwirtschaft an der TU-Wien werden für die Jahre 2002 bis 2004 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	7 300 EUR
2003	7 300 EUR
2004	7 300 EUR
Gesamtsumme	21 900 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 7 300 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den kommenden Jahren Vorsorge zu treffen.

 

(04210/2002-GGU, P 37) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung in der Höhe von 872 100 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04212/2002-GFW, P 43) Für die drei beschriebenen Finanzierungspositionen werden der Wiener Messe Besitz GmbH Eigenmittel durch Dotierung von Kapitalrücklagen

 

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