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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

zugeführt.

 

1) Für Investitionen im Zuge des Messeneubaus wird die Wiener Messe Besitz GmbH mit Geldmitteln für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von 21 584 000 EUR und zwar für das Kalenderjahr 2002 3 997 000 EUR, für das Kalenderjahr 2003 6 977 000 EUR und für das Kalenderjahr 2004 10 610 000 EUR dotiert. Der für das Jahr 2002 benötigte Betrag in Höhe von 3 997 000 EUR ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/9140/775 bedeckt. Für die Jahre 2003 und 2004 ist in den Voranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

2) Für die Erstanschaffung von Teilen der Einrichtungen der Messehallen und des Konferenzzentrums der Wiener Messe Besitz GmbH werden 4 400 000 EUR genehmigt. Dieser Betrag ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/9140/775 bedeckt.

 

3) Für die Bereitstellung der Infrastruktur des Kardiologenkongresses 2003 durch die Wiener Messe Besitz GmbH und Reed Messe Wien wird ein Betrag von 2 700 000 EUR genehmigt. Dieser Betrag ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/9140/775 bedeckt.

 

4) Da die genannten Ausgaben im Voranschlag 2002 nicht vorgesehen sind, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Gesamthöhe von 11 097 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/9140 "Beteiligungen" unter der neu zu eröffnenden Post 775, "Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Kreditinstitute)" zu verrechnen und in Verstärkungsmittel zu decken ist.

 

(03965/2002-GFW, P 45) Die Subvention an den Verein "Marika-Freunde, Hilfe für Mitmenschen in Not in Österreich, in Ungarn und in der Karpat-Ukraine", 2351 Wiener Neudorf, Bahnstraße 3/2/1, in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03966/2002-GFW, P 46) Die Subvention an Care for Children Center, Belgrad, Resavska 24, in der Höhe von 11 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03967/2002-GFW, P 47) Die Subvention an das "Rote Kreuz Österreich" in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03968/2002-GFW, P 48) Die Subvention an den "Verein zur Errichtung eines unfallchirurgischen Krankenhauses in Temesvár", 20, Allerheiligengasse 1a, in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04191/2002-GFW, P 49) 1) Die Stadt Wien leistet für ein weiteres vom "Rudolfiner Verein-Rotes Kreuz" bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien für den im Magistratsbericht angeführten Zweck aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 3 300 000 EUR auf Dauer der Darlehenslaufzeit Zinsenzuschüsse in Höhe von 3 % p.a.

 

2) Die Stadt Wien übernimmt für dieses Darlehen die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB samt Zinsen und Kosten.

 

Die Zinsenzuschüsse werden auf Haushaltsstelle 1/5610/757 verrechnet. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu tragen.

 

(04220/2002-GFW, P 50) 8. GR-Subventionsliste 2002 (Beilage Nr 153/02).

 

(03185/2002-GSV, P 51) Plan Nr 7384: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gymnasiumstraße, Lannerstraße, Vegagasse, Peter-Jordan-Straße, Hardtgasse, Döblinger Hauptstraße, Radelmayergasse, Heiligenstädter Straße, Liechtenwerder Platz, Heiligenstädter Straße, Linienzug a-c (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Linienzug c-e, Schrottenbachgasse, Linienzug f-g, Peezgasse, Philippovichgasse, Franz-Klein-Gasse (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk) und Linienzug h-i im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling und im 18. Bezirk, KatG Währing (Beilage Nr 144/02).

 

Vorsitzender GR Günther Reiter nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 38, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 38, 39, 40, 44, 41, 42, 3, 14, 16, 17, 22, 23, 24, 25, 7, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 35.

 

Berichterstatterin: GRin Petra Bayr

 

6. (02778/2002-GGU, P 38) Der Bericht 2002 zum "Klimaschutzprogramm der Stadt Wien – KliP Wien" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Rudolf Klucsarits, Kurth-Bodo Blind, Heinz Hufnagl, Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer, Brigitte Reinberger und Erich VALENTIN.)

 

Berichterstatterin: GRin Helga Klier

 

(04201/2002-GGU, P 39) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Firma Strobelgasse 2 Werbeagentur GmbH den vorgelegten Vertrag über Marketing- und Beratungsdienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeitsdienstleistungen und Werbedienstleistungen für die Jahre 2002 bis 2004 mit jährlichen Kosten von 1 500 000 EUR bis 2 500 000 EUR vorbehaltlich, dass keine Anfechtung der Zuschlagsentscheidung der MA 48 erfolgt bzw dass im Falle eines Einspruchs die Zuschlagsentscheidung der MA 48 durch den Wiener Vergabekontrollsenat bestätigt wird, abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, den Vertrag in Magistratskompetenz insgesamt dreimal um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Kurth-Bodo Blind und Rosemarie Polkorab.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(04242/2002-GFW, P 40) Der Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderats über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch

 

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