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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr 26/2000, wird zum Beschluss erhoben.

 

(04221/2002-GFW, P 44) Für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und allgemein bildenden Pflichtschulen wird für das Jahr 2003 im Sinne des Magistratsberichts eine Zuweisung an die Bezirke in der Höhe von 3 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung dieses Erfordernisses ist im Voranschlag des Jahres 2003 Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/04763/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Bekenntnis der Stadt Wien zur Bezirksautonomie und bürgernahen Verwaltung und einer damit verbundenen weiteren Stärkung der Bezirke, wird abgelehnt.

 

(PGL/04754/2002/0001-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend eine Zuweisung an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und allgemein bildenden Pflichtschulen, wird abgelehnt.

 

(PGL/04758/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Konzept für den beschleunigten Umbau alter Schulen zwecks Behindertenintegration, wird abgelehnt.

 

(PGL/04760/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend Generalsanierung von Wiener Pflichtschulen, wird abgelehnt.

 

(PGL/04765/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem, Mag Christoph Chorherr und Claudia Sommer-Smolik, betreffend Lesekampagne, wird angenommen.

 

(PGL/04767/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem, Mag Christoph Chorherr und Claudia Sommer-Smolik, betreffend Alphabetisierungskampagne, wird angenommen.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, GR Günther Barnet, BV Karl Lacina, GRin Susanne Jerusalem, BVin Susanne Reichard, die GRe Ing Herbert RUDOLPH, Walter Strobl, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dipl Ing Martin Margulies, BVin Margit Kostal, die GRe Susanne Jerusalem, Christian Oxonitsch und Dr Matthias Tschirf.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(04130/2002-GSV, P 41) Der Magistrat wird ermächtigt, für eine Cross Border Leasing Transaktion über die in den Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien verwendeten integrierten/integrierbaren Systeme vernetzter Informations- und Kommunikationskomponenten (Hardware und Software), welche definierte Dienstleistungen erbringen 1) die Babcock und Brown GmbH gemeinsam mit der Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH (BACAL) als Arranger zu mandatieren, 2) alle Entscheidungen zu treffen, die im Interesse der gegenständlichen Transaktion erforderlich sind und die Transaktion – in dem in Punkt 2.7. beschriebenen Rahmen – mit einem Investor abzuschließen.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(04247/2002-GFW, P 42) Die MA 4 wird ermächtigt, mit dem Bestbieter einen Vertrag betreffend die Planung, die Implementierung und den Betrieb sowie die Benutzerbetreuung eines elektronischen Systems für die Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Wien mit Gesamtkosten in der Höhe von 15 540 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 255 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9200/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/04768/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Gerhard Pfeiffer, betreffend die Verwendung von Funktelefonen ("Handy") zur Kontrolle des 10-Minuten gebührenfreien Abstellens von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Gerhard Pfeiffer, Josef Wagner und Friedrich Strobl.)

 

Berichterstatterin: GRin Martina LUDWIG

 

(04083/2002-GIF, P 3) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein White Ribbon Österreich in der Höhe von 22 450 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PGL/04769/2002/0001-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Dr Monika Vana und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Subvention an den Verein White Ribbon durch die Magistratsabteilung 57, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Dr Monika Vana.)

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

(04274/2002-GKU, P 14) Die Subventionen für die Vorbereitungsarbeiten für das Mozartjahr 2006 und die Umwandlung des Theaters an der Wien in ein Opern- und Festivalhaus in der Höhe von insgesamt 300 000 EUR werden laut Magistratsbericht genehmigt. Für das Jahr 2002 wird eine erste Rate in der Höhe von 60 000 EUR gewährt. Ebenso genehmigt wird die Gewährung einer Ausfallshaftung für den Fall des Nichtzustandekommens einer oder mehrerer für das Mozartjahr geplanter Produktionen bis zur Höhe von 474 700 EUR. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/04770/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend 3-Jahresvereinbarung für den Trägerverein des Internationalen Akkordeon-Festivals, wird abgelehnt.

 

(PGL/04772/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher und Dr Johannes Hahn, betreffend 3-Jahresvereinbarung für das mobile Kindertheater "Moki", wird abgelehnt.

 

(PGL/04773/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Re-

 

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