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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 106

 

Beschluss hier im Gemeinderat den Schulen die Mittel für das Generalsanierungsprogramm zur Verfügung gestellt. Fairerweise muss man schon dazusagen: Wir haben diesen Beschluss im Jahr 1998 gefasst. Sie kennen ihn sehr genau. Und da steht sehr deutlich drinnen, dass dieses Programm auf fünf bis sechs Jahre angelegt ist und im Jahr 1999 beginnt. (GR Walter Strobl: 2003!) Im Jahr 1999. Ich habe den Akt da, ich habe ihn mir holen lassen, damit ich das klarlegen kann. Also, machen Sie sich keine Sorgen: Die Schulen sind bei den Wiener Sozialdemokraten in guten Händen. Sie werden saniert und es werden auch die entsprechenden finanziellen Mittel rechtzeitig zur Verfügung gestellt. (GR Walter Strobl: Vorerst nicht! Bemühen Sie sich, dann werden wir sehen!) Sie werden das sehen.

 

Und wenn man sich jetzt gerade angesichts eines stattgefundenen Schulneubauprogramms und nun laufenden Generalsanierungsprogramms die Schulen ansieht, auch wieder im Gegensatz zu dem, was in den letzten drei Jahren in Wiener Bundesschulen geflossen ist (GR Walter Strobl: Da können Sie sich ein Beispiel nehmen!), schauen Sie sich einmal ganz genau an, wie viel Geld da plötzlich vom Osten Österreichs in den Westen verlagert wurde in die Generalsanierung - ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt -, dann sieht man: Die Schulen sind bei uns in guten Händen, Kollege Strobl! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich glaube, meine Damen und Herren, angesichts - noch einmal - der nackten Zahl, 1,4 Millionen EUR, die allen 23 Bezirken weniger zur Verfügung stehen, und angesichts auch der Information - und das ist nur einer der Bereiche, die wir heute hier in der Fragestunde schon gehört haben -, in welchen Bereichen tatsächlich Wiener Kulturinstitutionen von Kürzungen betroffen sind, hier von einem massiven Eingriff in die Dezentralisierung zu sprechen, ist einfach verfehlt. Wir bekennen uns zu dieser Dezentralisierung, und wir statten die Bezirke daher auch mit den Mitteln aus, die sie für die dezentralisierten Aufgaben notwendig brauchen. Gar keine Frage. Wir haben uns nämlich damals zu einem wichtigen Weg bekannt. Wir dezentralisieren Aufgaben, wo wir der Überzeugung sind, dass sie von den Menschen, von den politisch Verantwortlichen in den Bezirken besser betreut und besser gelöst werden, und dotieren sie dann mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.

 

Wir haben uns hier dazu bekannt, eine Maßnahme zurückzunehmen, weil man ja auch draufkommen kann - es war ein einstimmiger Beschluss im Haus -, dass hier eine dezentrale Vorgangsweise nicht günstig ist, und nehmen daher natürlich, da wir die Maßnahmen ja weiterhin in der Stadt setzen wollen, auch die Mittel wieder zurück, und ich glaube, das ist richtig und das ist legitim so.

 

Einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang vielleicht schon auch noch anführen. Es gibt natürlich einen Weg, wie man tatsächlich auch über die Bezirksmittelverordnung der Stadt den Bezirken zu wirklich mehr Mitteln verhelfen kann. Es war nur nicht der Weg, der seitens dieser Bundesregierung gegangen wurde: nämlich durch massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Dann gibt es auch die entsprechenden Mehreinnahmen für die Stadt, dann gibt es auch die entsprechenden Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer, und wir alle zusammen wissen, das ist ein wesentlicher Parameter für die finanzielle Ausstattung der Bezirke. Hier wurde seitens gerade auch Ihrer Partner in der Bundesregierung ein anderer Weg eingeschlagen.

 

Und wenn es hier dann dank gemeinsamer Anstrengungen der sozialdemokratischen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher trotz alledem zusätzliche Dotierungen, zusätzliche Mittel für die Schulen gibt und wenn es daher zu keinen finanziellen Einschnitten für die Bezirke kommt, so sollte man das hier auch sagen! Weil ich kann es noch einmal erklären: bei einer Steuer, die man halt nicht mehr bezahlt, dann trotzdem zu sagen, aber die Mittel gehören mir, die ich zugeordnet bekomme, das, glaube ich, kann man niemandem weismachen, und ich glaube, das nimmt auch niemand so ernst, sonst wäre ja trotz dieses geballten Aufmarsches seitens der VP hier ein bisschen ein größeres Medieninteresse vorhanden. Dort ist es schon verstanden worden: Man bezahlt die entsprechende Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer nicht und bekommt dafür auch die Mittel nicht. Und diese Mittel wurden voriges Jahr den Bezirken noch einmal zur Verfügung gestellt. Da haben die Bezirke durchaus ein gewisses Körberlgeld gehabt, da hätte man sich vielleicht auch das eine oder andere Dankeschön erwarten können. Aber das ist nicht so. Wir wissen, wir sind in Wahlkampfzeiten.

 

Die Bezirke sind bei uns in guten Händen, die Dezentralisierung ist bei uns in guten Händen und die Schulen sind bei uns in guten Händen. Das wird auch weiterhin so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist noch Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Die Jubelstimmung freut mich, die hier bei meiner Wortmeldung entsteht.

 

Wir haben jetzt gehört, warum die Bezirke weniger Geld bekommen: Weil sie nicht laut genug "Danke schön" gesagt haben in der Vergangenheit, wenn ich jetzt die letzte Wortmeldung heranziehe. (GR Harry Kopietz: Weil es diese Regierung gibt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um ein paar Dinge doch klarzustellen. Erstens einmal, was die Schulen betrifft. Der Bund gibt so viel für Bildung aus wie noch nie, 7 Milliarden S mehr. (Beifall bei der ÖVP. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Christian Oxonitsch: Lesen Sie die Regierungsbilanzbroschüre!) Lesen Sie bitte nach.

 

Zweitens: Der Unterschied dazu ist das, was die Stadt Wien tut. Die Stadt Wien nimmt einfach Bezirksmittel weg. Es ist einfach weniger. Das ist die Situation. Und daher war es auch ganz wichtig, dass die BezirksvorsteherInnen gezeigt haben, dass es ihnen tatsächlich um die Anliegen der Bezirke geht, um die Anliegen, die

 

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