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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 106

 

einfach in der kleinen Einheit weit besser erledigt werden können, als in der großen. Die ÖVP hat sich wieder einmal als die Partei erwiesen, die die Partei der Bezirke und der Bezirksvorsteher ist. Darauf können wir stolz sein und darauf sind wir auch stolz. (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Aber es werden immer weniger! Die schwarzen Bezirksvorsteher werden immer weniger!)

 

Bei einer Aussage vom Klubobmann Oxonitsch hätte ich mir eigentlich den Aufschrei vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten erwartet, und zwar hat er gesagt: Wenn eine Aufgabe nunmehr nicht von Bundesdienststellen, sondern von Gemeindedienststellen wahrgenommen wird, wird sie weit weniger bürgernah wahrgenommen. (GR Christian Oxonitsch: Das habe ich nicht gesagt! Das ist ein Hörfehler! Ich habe gesagt: Es war ein funktionierendes System!) Das hat er anhand des Funds so dargestellt, und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben, denn ich gehe nicht davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, es gibt hervorragende Mitarbeiter der Stadt Wien, das nicht in genau der gleichen Weise erfüllen können, sondern offensichtlich ist der Grad der Organisation ein schlechterer, sind die Leute schlechter motiviert und Ähnliches. (GR Christian Oxonitsch: Ein funktionierendes System habt ihr zerschlagen!) Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund. Nehmen Sie sich zum Beispiel am Minister Strasser ein Beispiel, wie der das neu organisiert. (GR Godwin Schuster: Wünschen Sie sich nicht, dass wir so werden wie der Strasser!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden Sie auch für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein und dann werden Sie das tun, was eigentlich der Auftrag ist, den der Wähler Ihnen gegeben hat, nämlich für die Wienerinnen und Wiener tätig zu sein, und sich nicht kleinliches Parteigeld hier holen zu wollen. Das können Sie im Container erzählen, bitte, woanders wird man Ihnen das nicht glauben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Wo bleiben die qualitätsvollen Äußerungen vom Parteiobmann? - GR Heinz Hufnagl: Partei ohne Obmann! - GR Christian Oxonitsch: Eine kopflose Partei!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter: Bitte ein kleines Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich will jetzt Polemik vermeiden und nicht darauf eingehen, dass gesagt wurde, dass der Bund sehr viel investiert. Ich sage, ich will Polemik vermeiden. Ich verweise nur auf Aussagen mancher Industriekapitäne in Österreich, die das nicht so sehen, wie es hier gerade dargestellt wurde, denn sie sehen massive Einbrüche in der Auftragssituation der heimischen Wirtschaft.

 

Aber vielleicht zwei Bemerkungen noch zur Dezentralisierung und Bürgernähe, wie es heute mehrfach dargestellt wurde. Es ist auch von den GRÜNEN so vorgeschlagen worden oder sozusagen die Kritik der Zusammenarbeit der Bezirke bei übergeordneten Projekten herausgestrichen worden. Ich habe mir da die Straßenbahn aufgeschrieben. Ich weiß schon, dass die Bezirke nicht über die Straßenbahn bestimmen. Aber gleichzeitig wird natürlich mehr Dezentralisierung gefordert.

 

Ein Beispiel haben wir gesehen, und daher ist es durchaus sinnvoll, dass die Radwege wieder zentral verwaltet und gestaltet werden, weil eben in manchen Bezirken nichts weitergegangen ist. Ich will jetzt gar nicht eingehen auf den Bezirk, von wo ich herkomme. Es steht mir jetzt hier als Berichterstatter nicht zu. Aber es ist ja jetzt auch im Bezirk eine Initiative beschlossen worden. Es ist durchaus sinnvoll, dass eben die unterschiedlichen Entwicklungen praktisch von der Stadt wahrgenommen werden.

 

Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil man immer so von Dezentralisierung und Bürgernähe spricht. Gestatten Sie mir wieder einen Vergleich mit der Wirtschaft. Die Wirtschaft geht ja auch gewisse Zyklen durch, und insbesondere die große Wirtschaft, die Industrie, hat vor Jahren begonnen, zu dezentralisieren. Das heißt, sie ist vom Zentralismus weggegangen zu kleineren, mobileren Einheiten. Nur, siehe da, bitte, genauso, wie wir es, nur als Beispiel genannt, bei den Radwegen gesehen haben, kommt auch die große Industrie bereits wieder darauf, dass es durchaus sinnvoller ist, dass vieles zentral verwaltet und auch gestaltet wird.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich lasse als erstes die Postnummer 40 abstimmen und darf diejenigen, die der Postnummer 40 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Dies ist mit den Stimmen der SPÖ so angenommen. Alle anderen Parteien haben nicht zugestimmt.

 

Zur Postnummer 40 liegt seitens der ÖVP ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor. Er betrifft Bezirksautonomie, bürgernahe Verwaltung und eine weitere Stärkung der Bezirke. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur von den Stimmen der ÖVP und Freiheitlichen unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 44. Hier liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN betreffend Zuweisung an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und der allgemein bildenden Pflichtschulen vor.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen der Oppositionsparteien unterstützt und somit abgelehnt. (GR Walter Strobl: Nicht "nur"! Das "nur" kann man weglassen! - GR Heinz Hufnagl: Im Sinne der Gewichtung ist es "nur"!)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 44 in der vorliegenden Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

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