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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 93

 

Wohnungskommissionen, um so eine Gemeindewohnung zu erhalten.

 

Sie sehen also, wenn man die Frage der Tat auch nach ihrem Inhalt hin und nicht nach der Form beantworten wollte, kann man erkennen, dass auch über Wiener Wohnen eine entsprechende soziale Aufgabe wahrgenommen wird.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, die erste Zusatzfrage, Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich hege überhaupt keinen Zweifel an dem, was Sie jetzt gesagt haben. Das stimmt mit dem überein, was auch mein Wissensstand ist.

 

Es gibt aber ein kleines Problem: Die Obdachlosen wissen vieles von dem, was Sie jetzt gesagt haben, nicht. Sie gehen zu Wiener Wohnen, wollen sich für eine Gemeindewohnung vormerken lassen und erfahren dann schriftlich, dass Obdachlosigkeit kein Grund für eine Vormerkung auf eine Gemeindewohnung ist. Sie empfinden das selbstverständlich - ich glaube, Sie werden das nachvollziehen können - als eine Provokation.

 

Ich persönlich kenne sehr viele Obdachlose, die seit vielen Jahren obdachlos sind und deren Leben zunehmend schwierig wird.

 

Ich stelle daher folgende Frage: Was werden Sie selbst tun oder der Abteilung empfehlen, damit diese Vorgangsweise, die Sie mir jetzt geschildert haben, auch den Obdachlosen bekannt wird und damit tatsächlich jeder nach drei Wochen weiß, woran man ist und was jetzt zu tun ist?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ganz kann ich das nicht nachvollziehen. Es mag sein, dass Sie viele Obdachlose kennen, die Probleme mit ihrer Obdachlosigkeit haben. Das verstehe ich.

 

Ich gehe davon aus, dass die rund 3 000 Obdachlosen, die wir in Wien haben, Probleme mit ihrer Obdachlosigkeit haben, denn es ist ja in der Tat ein Problem dabei. Dass die Obdachlosen allerdings nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, kann ich unglaublich schwer nachvollziehen, denn zurzeit sind jene rund 2 600, 2 700 Plätze, die von der Stadt, aber natürlich auch von den zusammenarbeitenden Organisationen wie etwa der Caritas, zur Verfügung gestellt werden, zu etwa 90 bis 93 Prozent ausgelastet und auch dort bekommen sie jede Information, die in die Richtung zur "sozialen Schiene" von Wiener Wohnen führt.

 

Den Beweis dafür, dass offensichtlich Informationen angenommen werden, liefern die Zahlen aus den Jahren 2000 und 2001, die vorliegen, wo eine Reihe von rund 1 500 Personen jedes Jahr diese Wohnungswunscherfüllung über die "soziale Schiene" in der Tat auch konsumiert hat. Also hier liegen konkrete Beweise pro Jahr - 2001 beispielsweise über 1 600 - vor, dass die Information angekommen ist.

 

Jetzt halte ich es durchaus für möglich, dass es Einzelfälle gibt, wo das nicht funktioniert, wo die Information nicht ankommt. Das ist durchaus möglich. Ich bin daher gerne bereit, zwischen der MA 12, zwischen den Organisationen, die die Obdachlosenbetreuung im konkreten, auch in diesem Winter, durchführen und Wiener Wohnen die Kommunikation noch einmal zu überprüfen, insbesondere auch vor dem Hintergrund dessen, ob die Informationen einfach genug sind, sodass die Botschaft den Adressaten in der Tat über den Kreis dessen, den wir heute erreichen, erreicht.

 

Sehr viel mehr sehe ich zur Stunde nicht, denn ich glaube, dass gerade dieser soziale Bereich zur Lösung der Probleme, die wir leider in der Stadt haben, sehr in Ordnung ist.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Fuchs gestellt. - Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Obdachlosigkeit hängt natürlich auch mit nicht passendem Wohnraum zusammen, weil dieser oft nicht vorhanden ist und es lange Wartezeiten gibt. Dazu gibt es im Ausland Modelle, wo man bei gemeinnützigen Genossenschaften Wohnungen anmietet.

 

Ich frage Sie daher: Können Sie sich in Wien ein Modell vorstellen, wo die Stadt ein gewisses Kontingent an Wohnungen bei den Gemeinnützigen anmietet, um noch rascher helfen zu können?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich hege den Verdacht, das geht am Problem vorbei, denn wir wissen, dass Obdachlosigkeit menschlich und sozial große Schwierigkeiten nach sich zieht. Das ist mit ein Grund dafür, warum der überwiegende Teil der Hilfestellungen, die durch Wiener Wohnen erfolgen, nicht über die - ich sage jetzt, unter Anführungszeichen gesehen - "Normalvergabe" von Gemeindewohnungen funktioniert, sondern in Richtung der soziale Schiene zu betreutem Wohnen wird.

 

Wir haben zur Stunde nicht wirklich ein Problem, die Wohnungen aus dem Gemeindewohnungsbereich zur Verfügung zu stellen, die betreutes Wohnen darstellen. Der überwiegende Teil ist ohnehin, wenn er es wünscht und sich an das Reglement hält, in den entsprechenden sozialen Einrichtungen der Stadt, der Caritas und anderer, die ich hier erwähnt habe, untergebracht.

 

Die Relation muss man sich vorstellen. Wir haben im Winter rund 2 500 Personen in diesen Einrichtungen und pro Jahr vergeben wir auf der sozialen Schiene solche Wohnungen für betreutes Wohnen, 2001 zum Beispiel rund 1 660. Es ist zur Stunde mit Sicherheit niemand, der entsprechend geprüft und als entsprechend unterstützungswürdig angesehen wurde, nicht von der Politik, sondern von den konkreten Experten, von einer solchen Wohnung abgewiesen worden.

 

Aber ich kann Ihnen gerne sagen, Herr Gemeinderat, falls die Situation eintreten sollte, dass wir - damit meine ich jetzt die sozial Verantwortlichen dieser Stadt, das schließt das Wohnen ein - zu wenig Wohnungen haben

 

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