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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 32

 

etwas tief!)

 

Ich halte es für unvereinbar, und wir wollten auch gerne, dass sich diesbezüglich in diesem Gemeinderat etwas ändert, wenn eine Gemeinderätin A mit sich selbst darüber verhandelt, ob mehr Geld kommt für einen Verein und das dann auch erwirkt. Es kann nicht sein, dass das jeweils ein und dieselbe Person ist. Ich kann nicht mit mir selber darüber verhandeln, ob der Gemeinderat mehr Geld beschließen soll. Und dann auch noch sich hersetzen, mitbeschließen und dann vielleicht auch noch die Kontrollfunktion selbst übernehmen. Das geht nicht! Und ich kann mir gut vorstellen, dass Sie es immer noch nicht verstehen, dass das einfach nicht geht, dass man mit sich selbst verhandelt, dass man sich selbst kontrolliert und dass man sich selbst aus Steuergeldern mehr Geld zugesteht. Das ist unvereinbar, und ich glaube, man sollte da die Gemeinderatsordnung tatsächlich ändern und dafür sorgen, dass das ganz offiziell unvereinbar wird.

 

Was wir kritisiert haben, war also erstens die Höhe der Kosten bei den sozialdemokratischen Vereinen, war zweitens das, was wir Ihnen als unvereinbar vorgestellt haben, und war drittens die nicht vorhandene Transparenz und Vergleichbarkeit.

 

Ich möchte es aber damit jetzt bewenden lassen und abschließend auf einige Punkte eingehen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen und die ich noch ins Spiel bringen möchte.

 

Erstens: Wir wollen in aller Deutlichkeit feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Arbeit, die von diesen Menschen verrichtet wird, eine sehr schwere ist und eine schlecht bezahlte. Ich denke, diese Menschen sollten für ihre Arbeit auch mehr Geld bekommen. Auch das ist ein Interesse der Grünen, das heute angesprochen werden soll und wo wir hoffen, dass sich etwas ändert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Zweite, was mir besonders am Herzen liegt, bevor ich noch auf ein paar wenige Punkte eingehe, ist die Qualität, die Qualität des Angebotenen und wie die ganze Sache mit den Augen der Klientinnen und Klienten betrachtet aussieht. Und auch da haben wir großen Handlungsbedarf. Und wenn ich jetzt sehe, dass viel Geld eingespart werden könnte, dann bin ich dafür, dieses Geld in Hinkunft in Qualität zu stecken.

 

Erster Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Wahlfreiheit der Klientinnen beim Aussuchen von Vereinen oder auch beim Aussuchen von Betreuungspersonen. Ich weiß, das lässt sich nicht leicht machen. Ich weiß schon, dass da auch ein Problem natürlich dahinter steckt. Aber ich denke, von dem Blickpunkt aus betrachtet der Selbstbestimmung und der Mitbestimmung, und manchmal habe ich es schon gehört von sozialdemokratischen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass sie das interessiert, von diesem Blickpunkt aus betrachtet, sollte sich eine Klientin aussuchen können, wer sie betreut. Das ist jetzt nicht der Fall. Man kann sich den Verein nicht aussuchen und auch die betreuende Person nicht aussuchen.

 

Ich habe den Fall einer Frau mitgenommen, damit Sie nicht sagen, ich kann das nicht beweisen. Aber diese Frau, um die es hier geht, hat innerhalb von 7 Monaten, ohne irgendwie darauf Einfluss nehmen zu können, 24 verschiedene Betreuungspersonen erlebt. 24 verschiedene Betreuungspersonen. Sie können sich vielleicht vorstellen, dass es unter diesen Umständen nicht möglich ist, ein Vertrauen aufzubauen, oder überhaupt für manche ältere Menschen ein Wiedererkennen oder die Möglichkeit, sich verständlich zu machen. Ich halte das für falsch, wenn das den Menschen vorgesetzt wird und sie das einfach hinzunehmen haben. Ich bin dafür, dass die Leute, die betreut werden, auch mitbestimmen, mitreden können, wenn es darum geht: Wer betreut mich? Und es muss dann möglich sein, dass man anruft und sagt: Mit der Person kann ich nicht oder können Sie mir nicht die Person X öfter schicken? Jetzt sage ich noch gar nicht, dass man es reduzieren kann oder muss auf zwei Personen. Aber vielleicht kann man wenigstens schauen, dass drei oder vier Personen immer wieder für ein und dieselbe Klientin oder den Klienten zuständig sind. Ich glaube nicht, dass es Lebensqualität ist, wenn tatsächlich 24 verschiedene Personen eine Klientin oder einen Klienten betreuen. Da hängt es auch schwer an der Qualität. Die muss erhöht werden.

 

Der zweite Punkt, wo ich mir Veränderungen vorstellen kann, ist: Es muss auch Zeit sein für ein bisschen Reden mit der Klientin, es muss Zeit sein, sie anzuhören, und man sollte auch schauen: Was hat so eine Klientin vielleicht einzubringen? Was weiß die? Solche Menschen haben viel erlebt. Wenn man sich mit ihnen unterhält, kommt auch etwas heraus. Da kann es so etwas geben wie Zuhören, wie Wertschätzung. Da geht es auch sehr viel um Selbstwertgefühl oder Dazugehören zu einer Gemeinschaft.

 

Ich glaube, man sollte in die Aufgaben, die dieses Berufsbild beinhaltet, neue und andere Elemente mit aufnehmen. Vorschläge dazu gibt es. Wenn sich wer interessiert: Es gibt auch Videos über einen Versuch, der diesbezüglich gestartet und durchgeführt wurde.

 

Ich möchte in den letzten 5 Minuten, die mir bleiben, noch auf drei Dinge, die Frau StRin Pittermann gesagt hat, etwas sagen.

 

Frau Stadträtin! Sie haben gesagt: Wollen Sie, dass der Markt bestimmt? Ich hoffe, Sie fragen das die Grünen nicht ernsthaft. Nie hat irgendeine grüne Gemeinderätin oder ein grüner Gemeinderat, seit wir in diesem Haus sind, je gesagt: Wir sind dafür, dass das alles über die freie Marktwirtschaft geregelt wird. Das ist nicht unsere. Wir sind diejenigen, die sagen: Wir wollen den Staat keinesfalls aus der Verantwortung entlassen. Das ist Aufgabe des Staates. Was wir wollen, ist mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und mehr Mitbestimmung, aber zum Staat dazu. Das ist das, was wir gesagt haben und wofür wir uns immer eingesetzt haben. Ganz egal, wer von uns da geredet hat, vollkommen egal, und zwar in all diesen Jahren. Also, unterstellen Sie uns bitte nicht Dinge, die sehr weit von dem entfernt sind, was wir wollen und was wir je gesagt haben. Das war das Eine.

 

Das Zweite, was damit zusammenhängt und was ich

 

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