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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 32

 

ebenso zurückweise. Sie haben gesagt: Wollen Sie, dass das Risiko individualisiert wird? Keine Grüne und kein Grüner hat je Anlass dazu gegeben, irgendeinen Verdacht wachzurufen, dass wir diejenigen sein könnten, die das wollen. Das Risiko soll nicht individualisiert werden. Ganz klare Antwort. Aber dass Sie uns das überhaupt fragen, zeigt: Sie hören uns gar nicht zu, wenn wir reden, denn sonst müssten Sie wissen, dass wir das immer deklariert abgelehnt haben und das auch in Zukunft eindeutig ablehnen werden.

 

Und der Gipfelpunkt dann Ihrer Fragen, der mich wirklich sehr, sehr geärgert hat, war: Wollen Sie, dass Frauen gekündigt werden? Wie können Sie uns das fragen? Wie können Sie die Grünen fragen: Wollen Sie, dass Frauen gekündigt werden? - Nein, wir wollen es nicht. Wir haben es nie gesagt und wir werden es nie wollen. Wir wollen ganz im Gegenteil, dass viele Menschen angestellt werden in dem Bereich, Frauen und Männer, dass sie gut bezahlt werden und dass sie besser bezahlt werden in Hinkunft. Das ist die Stellung der Grünen zu diesem Bereich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn Frau StRin Landauer darauf hingewiesen hat, dass gerade in diesem Berufsbereich 481 000 Stellen ehrenamtlich besetzt sind, was stimmt, und ohne die Ehrenamtlichen würde dieses System sofort zum Erliegen kommen, dann stimme ich Ihnen zu. Ich sage aber auch: Ja leider, denn sosehr ich dafür bin, dass sich alle in Hunderten Vereinen engagieren und dass alle sozial tätig sind, egal ob sie jetzt Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte sind, darf man eines nicht vergessen: In einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem könnten diese 481 000 ehrenamtlich besetzten Stellen ja vielleicht Arbeitsplätze sein, bezahlte Arbeitsplätze, und das ist eine Diskussion, die man bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage einmal führen sollte, weil diese Ehrenamtlichen nämlich die Arbeit tun, die genauso bezahlte Arbeitskräfte leisten könnten und unserer Meinung nach auch sollten.

 

Und daher ein Letztes: Den Staat nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen heißt auch, dass in diesem Bereich Menschen arbeiten auf regulären Arbeitsplätzen und nicht von Ehrenamtlichen hier die Arbeit geleistet wird, die ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich zur Verfügung stellen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Cordon gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich natürlich den Ausführungen meiner Kolleginnen in allen Punkten anschließen. Allerdings gibt es hier noch einiges zu sagen, das ich sehr wohl hinzufügen möchte.

 

Natürlich haben Sie auch Leistungen erbracht, die nicht geschmälert werden sollen, wie zum Beispiel die Unterstützung in sozial schwierigen Zeiten, Unterstützung im Krankheitsfall, Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags, ein durchgehendes Angebot von Hilfe, sofern man österreichischer Staatsbürger ist. Das ist das, was eine Kommune unserer Meinung nach auch zur Verfügung zu stellen hat für ältere und behinderte Menschen.

 

Es gibt also durchaus eine Reihe von Leistungen für ältere und betagte Menschen. Frau StRin Pittermann hat auch angesprochen, dass man sehr vieles tut, um die Menschen zu Hause betreuen zu können. Da hakt es allerdings schon ein bisschen, denn für den Umbau und die Adaptierung einer Wohnung, die für einen behinderten Menschen hergerichtet werden soll, gibt es keine Finanzierung. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht! Es gibt immer Zuschüsse für Umbauten!)

 

Zurückkommen möchte ich auch auf die Wohngemeinschaften, deren Errichtung ausgelagert wurde. Da stockt es. Es geht nichts weiter. Außerdem kommt noch eine Unüberschaubarkeit der Zuständigkeiten hinzu, die für die Klienten zusätzlich eine Erschwernis bedeutet. Es ist für die Menschen mit einem hohen Organisationsaufwand verbunden, an die entsprechenden Informationen zu kommen. Und das ist doppelt schwer, wenn man älter ist und vielleicht auch noch behindert.

 

Dasselbe gilt zum Beispiel für Mietbeihilfen. Die Wohnbeihilfe als Quasivoraussetzung für die Gewährung der Mietbeihilfe ist bei der MA 50. Für die Klienten besteht also die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme von mehreren Organisationseinheiten zu einem Thema. Bei der Beantragung von Hilfsmitteln müssen behinderte Menschen verschiedene Magistratsabteilungen abklappern. Der Prozess ist nicht übersichtlich und entspricht nicht den Forderungen eines One-stop-Shop-Prinzips, wie das so heißt.

 

Die mangelnden Vergleichsmöglichkeiten, um unter verschiedenen Vereinen selber wählen zu können, sind schon angesprochen worden, wobei es sehr wohl Leistungsunterschiede zwischen minus 54 und plus 36 Prozent gibt in dem, was an Leistungserbringung gewährt wird. Also, auch ein merkwürdiges System für dieselbe Leistung.

 

Ich glaube auch, dass an die BürgerInnen, aus deren Steuergeld die PolitikerInnen bezahlt werden, alle Informationen möglichst umfassend und objektiv weiterzugeben sind und dass diese Erreichung von Informationen so leicht wie möglich zu gestalten ist. Es geht also um niederschwellige Informationszugangsmöglichkeiten und darum, dass die Leistungsbezieher eine umfassende Beratung bekommen, die alle Bereiche betrifft, wodurch sie gleichzeitig verschiedene Angebote miteinander vergleichen können und so die optimalste Betreuungsleistung für sich persönlich herausfinden können. Dies ist auch ein Punkt, den wir GRÜNE schon seit langem kritisieren, allerdings ohne Erfolg. Sie lassen sich halt nichts dreinreden. Das brauchen Sie auch nicht, denn Sie können ja schließlich machen, was Sie wollen.

 

Seit es GRÜNE in der Kommunalpolitik gibt, haben wir auf das Problem der parteinahen Vereine hingewiesen. Das gilt nicht nur im Sozial- und Gesundheitsbereich, das ist auch in der Kultur, in der Wissenschaft und

 

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