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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 32

 

so weiter aktuell. Ich möchte da auf den Kollegen Hundstorfer zurückkommen. - Das stimmt schon, ich bin in einem Kulturverein. Nur, ich habe für diesen Verein noch nie gesprochen, ich habe noch nie einen Antrag gestellt und ich bin nicht einmal im Kulturausschuss.

 

Selbstverständlich gibt es ein Recht für alle Menschen, also auch für Abgeordnete, in Vereinen ehrenamtlich tätig zu sein und dort auch in Vorständen zu sitzen. Was es aber nicht geben darf - und das kann man nicht oft genug wiederholen -: dass sich Politiker in Ausschüssen, in denen sie womöglich auch noch Vorsitzende sind, für den Verein, in dem sie ihren Arbeitsplatz haben, selbst Subventionen bewilligen. Das kann nicht oft genug kritisiert werden, und ich muss ehrlich sagen, mein Unverständnis für diese Vorgangsweise ist unendlich.

 

Vielleicht darf ich Ihnen wieder einmal einen der Grundsätze des Wiener Vergabewesens ins Gedächtnis rufen. Er lautet: Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl des Vergabeverfahrens von nicht prioritären Dienstleistungen zumindest frei. Allerdings ist anzumerken, dass dennoch die fundamentalen Grundsätze des Vergaberechts zu beachten sind, und dazu zählen vor allem der faire und lautere Wettbewerb und die unparteiische Behandlung aller Bewerber und Bieter sowie die Vergabe nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Bieter zu angemessenen Preisen. Dies gilt auch im Verhandlungsverfahren, also wenn keine öffentliche oder beschränkte Ausschreibung stattgefunden hat. Die Bekanntmachung der vergebenen Aufträge soll eine Marktbeobachtung durch die Gemeinschaft und interessierte Kreise ermöglichen. - Das alles haben wir im Wiener Vergaberecht.

 

Aber gehen wir einmal zu den Angeboten selbst. Ich werde, wie schon viele Redner heute, hier auf die Analyse des Leistungsangebots der Stadt Wien für Senioren von Andersen eingehen, worin immer wieder Probleme angesprochen werden, die wir GRÜNE seit Jahren kritisieren und deren Behebung wir gefordert haben. Als Erstes gehe ich gleich auf die Problematik der Zunahme der Zahl von Senioren und Seniorinnen in der Bevölkerungsgruppe der Migranten ein, die bisher keine Berücksichtigung findet, was jedoch gefordert wird. Meine erste Rede hier im Gemeinderat behandelte dieses Thema. Ist seither irgendetwas geschehen? - Nein!

 

Mein Antrag vor dem Sommer behandelte das Öffnen von Pensionistenwohnhäusern und Pflegewohnungen für nichtösterreichische Staatsbürger ebenso wie die Bereitstellung der Sozialhilfe für diese Bevölkerungsgruppe. Ist etwas geschehen damit seither? - Nein! Wir sehen hier keinen Fortschritt, und die Analyse der Studie vermisst dies ebenso. Also, das ist keine Erfindung der GRÜNEN.

 

Ebenso wird moniert, dass man von Seiten der Stadt nicht auf eine künftige Entwicklung in der Frage der Mittelbereitstellung für Leistungen, die für SeniorInnen erbracht werden müssen, eingeht. Heute haben wir von Frau StRin Pittermann sehr viel über die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft gehört - also so weit sind Sie auch schon vorgedrungen -, aber anscheinend wird es halt so gehandhabt, wie es üblich ist: Man wartet, bis das Problem wirklich aktuell ist, dann reagiert man kopfüber, und so ist das meiste dann wahrscheinlich teurer, als es notwendig wäre, teurer, als wenn man einen Masterplan erarbeitet hätte, den die Studie ebenfalls vermisst.

 

Sehr geehrte KollegInnen von allen in Vorständen sitzenden Parteien! Wenn Sie schon in ausgegliederten Vereinen sitzen, die von Ihrer Subventionszugabe leben, dann machen Sie bitte beste verantwortungsvolle Arbeit dort und wenn möglich - und ich hoffe, das ist möglich - keine Parteienwerbung. Das geht nämlich so weit, dass ein Heimbewohner fragt, ob er eine andere Partei wählen darf als die SPÖ, denn man hat ihm gesagt, wenn er das tut, dann gibt es in Zukunft diese Einrichtungen bald nicht mehr.

 

Natürlich soll sich die öffentliche Hand bei der Leistungserbringung auf jene Bereiche konzentrieren, in denen ein Marktversagen zu befürchten ist, aber dort, wo ein Markt vorhanden ist - und ganz ignorieren Sie das ja auch nicht -, soll sich die Stadt auf die Sicherstellung der Qualität der Leistungen im Sinne des Konsumentenschutzes, auf Überprüfung des Mitteleinsatzes und finanzierende Aktivitäten beschränken. Eine klare Trennung zwischen beauftragenden und leistungserbringenden Einheiten erhöht die Transparenz des Gesamtsystems und des Leistungsprozesses, sagen kluge Leute.

 

Ich nehme doch an, dass Sie die Vorschläge der Andersen-Studie ernst nehmen, denn ich nehme auch an, dass sie viel Geld gekostet hat, und das wollen Sie doch sicher nicht zum Fenster rauswerfen.

 

Es besteht ein genereller Reformstau. Eine flächendeckende Professionalisierung des Sektors, wie sie in zahlreichen anderen Ländern vorhanden ist, fehlt bei uns. Ein bisschen schwerfällig war die SPÖ immer schon, aber jetzt werden große Reformen im Bund starten, und dann wird das, vor allem, wenn die SPÖ mit in der Regierung ist, hier vielleicht auch ein bisschen abfärben. Den Forderungen nach Transparenz und klarer Trennung von leistungserbringender, finanzierender und kontrollierender Ebene, wie es auch die EU fordert, entspricht Ihre Gebarung jedenfalls nicht. Die Nachkriegsjahre des vorigen Jahrhunderts, wo zwei Parteien das Land mit Hilfe von Vereinen und ähnlichen Bünden unter sich aufgeteilt haben und sich gegenseitig nicht in die Quere gekommen sind, sind hoffentlich vorbei, wie es auch die Studie fordert.

 

Meinen Vorschlag einer SeniorInnenkommission, in der wir viele auf uns zukommende Probleme miteinander bearbeiten und lösen hätten können, haben Sie abgelehnt. Heute wurde wieder ein Antrag gestellt - von der ÖVP diesmal - und ich bin neugierig, wie Sie darauf reagieren. Wenn Sie ihn nicht annehmen, dann zeigen Sie bitte, dass Sie es auch alleine können, aber bald, sonst ist nämlich der Zug abgefahren.

 

Es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen, zum Beispiel zu den Mehrbettzimmern in Geriatriezentren und dem schleppenden Ausbau von betreuten Wohngemeinschaften, zum Personalmangel in Sozialeinrichtungen,

 

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