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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 82

 

Ich kann Ihnen zustimmen, wenn Sie meinen, dass es derzeit insgesamt noch keinen Wohnungsmangel oder keine Wohnungsknappheit gibt. Ich denke aber, dass Sie genauso gut wissen, dass es im Bereich der leistbaren Wohnungen und billigeren Wohnungen sehr wohl eine besondere Knappheit gibt und dass das der Grund dafür ist, dass sehr viele Personen heute auf Wohnungssuche sind und sich Mieten nicht mehr leisten können. Dass die EU-Studie in Auftrag gegeben wurde, ist schon in Ordnung, nur meiner Meinung nach zu spät. Es wird nicht ausreichend Zeit sein, die Studie fertig zu stellen und dann noch zu reagieren, wenn in wenigen Monaten die Beitrittsländer tatsächlich ihren Beitritt vollziehen und damit Auswirkungen eintreten, die wir heute natürlich noch nicht im Detail kennen, die aber die Studie untersuchen soll.

 

Ich denke aber daran, dass Sie auch angeschnitten haben, dass die Finanzierung ein Problem ist, und Sie haben hier die Kreditpolitik der Banken angesprochen. Ich könnte mir vorstellen, wenn es ums Geld geht, und es ist ein Teil, eine Frage der Budgetierung und des Geldes beim Wohnungsneubau: Wir wollen keine Verkürzungen im Bereich der Sanierungen, wir wollen keine Verkürzungen im Bereich der Wohnbeihilfen, weil das genau so wichtige Maßnahmen sind, aber die Stadt Wien hat jetzt dankenswerter Weise eine großangelegte Untersuchung über den Kulturstadtrat bezüglich Restitution von Liegenschaften eingeleitet. Könnten Sie sich vorstellen, dass bei dieser Gelegenheit auch alle jene unbebauten Liegenschaften untersucht und geprüft werden, die sich im Eigentum der Stadt Wien oder der Stadt Wien nahestehenden Institutionen befinden, dass auch diese untersucht werden auf einen möglichen Verkauf, um so finanzielle Mittel für den Wohnungsneubau zu schaffen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal zu dieser EU-Untersuchung. Ich habe volles Verständnis dafür, dass ein Oppositionsgemeinderat hier sagt, es sei zu spät. Klar, dagegen ist nichts zu sagen, aber ich darf Ihnen versprechen, dass wir mit Maßnahmen, die sich im Besonderen aus der Untersuchung zur Osterweiterung auf dem Wiener Wohnungsmarkt ergeben, schneller da sein werden, als die Umfahrung von Kittsee gebaut wird. Denn wenn ich mir die Verkehrsinfrastruktur und die Vorbereitung, die Österreich auf die EU-Osterweiterung getroffen hat und das dort anschaue, dann können Sie sicher sein, dass wir viel schneller sein werden. Gar keine Frage. Also das kann ich Ihnen locker auch versprechen.

 

Was den zweiten Bereich der Finanzierung betrifft, so ist zunächst auch vielleicht noch deutlicher als einleitend zu sagen: Wir sind darauf angewiesen, wenn wir die Politik fortsetzen wollen, die wir die letzten Jahre gemacht haben, in dem Mix von Neubau, von Sanierung und auch von Subjektförderung, dass die Wohnbauförderung für die Länder ungeschmälert erhalten bleibt. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass wir in Wien die Wohnbauförderungsmittel in der Tat auch für Wohnbauförderung ausgeben, was, ich sage es einmal allgemein, nicht in allen Bundesländern der Fall ist. Und wir haben auch keine aushaftenden Darlehen verkauft, sondern verwenden selbstverständlich die rückfließenden Mittel auch für den Wohnbau und für die entsprechenden Förderungen dabei.

 

Aber ich betone das deswegen, weil Sie nicht mehr zuständig dafür sind, aber der Finanzminister angekündigt hat, dass er sich insbesondere bei der Krankenanstaltenfinanzierung und bei der Wohnbauförderung vorstellen kann, dass im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen Geld für den Bund zu lukrieren ist. Ich sage das da und jetzt: Sollte dies der Fall sein, dann wird, egal wie der Finanzminister heißt, völlig gleichgültig und auch völlig egal, welcher Couleur er angehört oder welche er gerade wieder gewechselt hat, oder was immer, ist ja alles möglich heutzutage, was immer er getan hat, (Heiterkeit bei der FPÖ.) werden wir ganz sicherlich in eine schwere Auseinandersetzung ... (Rufe aus der FPÖ.) Ist ja kein Vorwurf an Sie. Ich weiß ohnedies, dass viele von Ihnen froh sind, dass sie ihn los sind und ich habe auch gewisses Verständnis dafür, also das ist wirklich nicht mein Problem, wirklich nicht. Aber ich sage da nur, egal welcher Zugehörigkeit, aber das ist zweifelsfrei ein Casus Belli, weil wir diese Politik, die wir hier gemacht haben, erfolgreich - will ich jetzt behaupten, das kann man wahrscheinlich unterschiedlich sehen - natürlich nicht fortsetzten könnten, wenn wir nicht um die Wohnbauförderung energisch kämpfen.

 

Natürlich kann ich mir auch vorstellen, dass man versucht, in Gesprächen mit den Banken, gerade was Wohnbaukreditmaßnahmen betrifft oder den Geldwirtschaftsbereich im Wohnbau durch die Banken, hier besondere Ergebnisse zu erzielen.

 

Ich sage nur, das wird nicht sehr einfach sein und zwar auch wiederum egal mit welcher Bank, unabhängig davon, ob sie in internationale Geldwelten entschwunden ist, oder ob sie hier am Markt durchaus auch unmittelbar tätig ist. Es ist dies ein sehr heikles Thema, weil von den Banken offensichtlich auch im Zuge der Diskussionen, die es halt bei der Europäischen Zentralbank gibt, dies als besonderes Kreditrisiko eingeschätzt wird und daher restriktiv vorgegangen wird. Warum dies so ist, kann ich persönlich gesehen, nicht nachvollziehen und hängt offensichtlich im hohen Ausmaß auch mit einer generellen Politik der Restriktion seitens der Europäischen Zentralbank zusammen. Wir kennen das ja auch aus ihrer Zinspolitik, um einen Vergleich zu ziehen. Wie gesagt, das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann.

 

Was das Dritte betrifft, so kann ich Ihnen das, so wie Sie es gefragt haben, nicht zusagen. Aber sehr wohl kann ich Ihnen sagen, dass wir hohes Interesse daran haben, die Liegenschaften der Stadt Wien professionell zu bewirtschaften. Und ich sage bewusst, zu bewirtschaften, weil bewirtschaften mehr bedeutet als herauszufiltern, welche Liegenschaft braucht man und welche nicht, und die man nicht braucht, die verkauft man, sondern ich denke, dass die Stadt Wien nicht, genauso wenig wie ein Unternehmer, Feind seines eigenen Geldes, oder im gegenständlichen Fall Feind des

 

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