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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 82

 

diesem Wording, auch Inhaltlich gesehen Ihre Fragestellung nicht ganz nachvollziehen kann und den Zusammenhang zwischen ökologischer Sanierung und Lösung von sozialen Fluktuationsproblemen, wie Sie das gerade genannt haben, nicht wirklich erkennen kann, denn im Regelfall sind gerade ökologische Sanierungsmaßnahmen, von denen die Wärmedämmung zweifelsohne heute die wesentlichste ist, etwas, das zu einer Verteuerung von Wohnraum führt und nicht unbedingt zu einer Verbilligung. Aber klauben wir es auseinander, dann ist das wahrscheinlich einfacher zu lösen.

 

Ja selbstverständlich, und ein unbedingtes ja zu ökologischen Sanierungen, thermischen Sanierungen und natürlich auch anderen, das sind Versorgungs- und Entsorgungsbereiche, das ist überhaupt keine Frage, das ist eine sinnvolle Sache und findet auch statt. Nach Maßgabe natürlich der entsprechenden Mittel, denn wenn wir auch hier nicht Wohnbauförderungsmittel einsetzen, dann würde das zu einer erheblichen Verteuerung führen und den anderen Intentionen, die wir offensichtlich auch teilen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, völlig zuwiderlaufen.

 

Es ist ja nicht unerfolgreich, und es ist ja kein Zufall, dass beispielsweise bei den Emissionen von klimarelevanten Schadstoffen österreichweit ein sechsprozentiger Anstieg war, während es uns in Wien gelungen ist, 9 Prozent zu senken! Das hat ja im hohem Ausmaß damit zu tun, dass hier gerade in einem so wesentlichen Bereich Maßnahmen gesetzt wurden und weiter gesetzt werden.

 

Und ich sage auch hier noch einmal, dass dies im Einklang zu stehen hat mit den Finanzierungsmöglichkeiten, die uns die Wohnbauförderung gibt. Von den Versäumnissen im Wohnbau in den sechziger Jahren diesbezüglich zu sprechen, halte ich, ehrlich gesagt, ein bisschen für verwegen. Denn damals ist es darum gegangen, in relativ kurzer Zeit Wohnraum im Nachkriegsösterreich der 50iger-60iger Jahre zu schaffen, und natürlich hat man damals einen anderen Qualitätsbegriff gehabt, als wir das heute haben. No na, kann ich nur dazu sagen. Damals ist es um Befriedigung von Grundbedürfnissen gegangen, heute sehen wir die Sache natürlich ganz anders. Es ist auch ganz anders zu sehen als in der Zwischenkriegszeit, denn in der Zwischenkriegszeit hat man, auch bei sehr erheblichen Wohnbaubedürfnissen, natürlich einen anderen Zugang gehabt.

 

Wenn ich nur etwa an die Kunst am Bau denke, die man bei den großen Gemeindebauten damals auch verwirklicht hat, oder dass etwa der Karl-Marx-Hof lediglich 13 Prozent Flächennutzung verbauter Weise hat und der Rest Grünfläche und Infrastruktureinrichtungen sind. Also, man muss das schon immer ein bisschen im historischen Zusammenhang sehen. Ich weiß, der Historiker und der Pathologe wissen alles, aber zu spät, also daher sollte man auch mit der nötigen Bescheidenheit auch in der Argumentation agieren.

 

Dass Sie die Berichterstattung von Frau Spira kritisieren, das ehrt Sie, das ist keine Frage. Das teilen wir auch, aber jetzt so zu tun, als ob ich oder wir verantwortlich wären auch noch für einen Fuzel von dem, was heute ORF ist, das halte ich für eine Verwegenheit, dass sage ich (Heiterkeit bei der SPÖ - GR Georg Fuchs: Das Image!) Ihnen auch ganz offen.

 

Also, da diskutieren Sie den Film einmal in Ihrer eigenen umfassenden Partei, da wird der Wiener ÖVP-Klub nicht genügen, aber da haben Sie eine Menge Diskussionsbedarf dann dafür.

 

Also, auf das möchte ich schon auch hinweisen. (GR Georg Fuchs: Nun, das Image haben Sie für die Vernachlässigung!.) Die SPÖ trägt mit Sicherheit keine Verantwortung für diese Berichterstattung über die Großfeldsiedlung , da werden Sie schon die eigene Nase dazu nehmen müssen.

 

Was die dritte Argumentation von Ihnen betrifft, die soziale Fluktuation und das Reagieren darauf: Nun, ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass allein der Wechsel im Gemeindebau heute ein Ausmaß beträgt, dass man sagen kann dass wir in sehr hohem Ausmaß soziale Probleme über den Wechsel in den Gemeindewohnungen, Gemeindebauten auch befriedigen können. Ein nicht unerheblicher Teil der Probleme, das will ich auch betonen, lässt sich über den anderen Teil des sozialen Wohnbaus entsprechend befriedigen, sodass - und das ist ja international anerkannt - jener Teil, der nicht gelöst werden kann, jene sozialen Probleme im Wohnungsbereich, die nicht über das Instrumentarium des Gemeindebaus und des Sozialbaus gelöst werden können, also von Sozialbau und Genossenschaft nicht gelöst werden kann, dass der in Wien ein unvergleichlich geringerer ist als selbst in München.

 

Bei diversen Diskussionen die wir geführt haben, bei Seminaren, auch öffentlichen Diskussionen mit Journalisten, ist jedes Mal dort die Argumentation gewesen, was macht ihr hingegen, um den Stand zu erreichen, den Wien gerade in diesem Bereich auch selbst erreicht hat?

 

Also, ich denke, summa summarum gesehen, unser Bemühen kann nicht nachlassen, dass in Wien die sozialen Probleme, die verursacht werden durch den Wohnbereich, möglichst niedrig gehalten werden. Auf Null, das kann niemand ehrlicherweise und seriöserweise versprechen, aber möglichst niedrig gehalten werden. In diesem Bemühen darf man keine Sekunde erlahmen.

 

Aber heute herzugehen und zu sagen, auf Grund einer Mangelsituation oder einer möglichen (GR Georg Fuchs: Am Rande!) oder am Rande stehenden Mangelsituation ist der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft behindert oder geht verloren, das halte ich, ehrlich gesagt, für übertriebene Polemik, es entspricht nicht der Realität. So gesehen kann ich Sie nur bitten, sie fortzusetzen, Sie werden nur unglaubwürdig damit.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/00356/2003/0006-KFP/GM). Sie wurde von Herrn Dr Madejski an Herrn Amtsf StR der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet: Sind Sie bereit, die vom Gericht festgestellten Rückzahlungen von Betriebskosten für die überhöhte Sperrmüll-Verrechnung für 1995/96,

 

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