«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 82

 

einer sachlichen Diskussion Konsens erzielen. Eines kann weder der Wohnbaustadtrat, noch fürchte ich, dieses Haus wirklich lösen, wieso es denn überhaupt dazu kommt, dass immer mehr Familien ihre Miete nicht bezahlen können und verschuldet sind, warum in immer mehr Familien sich jemand, der bisher Geld verdient hat, in Arbeitslosigkeit befindet. Also die Frage der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik durch eine Bundesregierung hat sicher mehr Einfluss als die Frage, wann schickt man ein Mahnschreiben weg.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die letzte Zusatzfrage hat Herr Dr. Madejski.

 

GR Dr. Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben heute sehr starke Worte betreffend des privaten Anbieters gefunden, bis zum Wort Betrug, was mich ein bisschen wundert, weil Sie hier den Eindruck erwecken, Sie sind selbst auf das darauf gekommen. Offensichtlich sind Sie nicht selbst darauf gekommen, denn Sie haben sogar gegen das Urteil des Gerichtes, wo das genau drinnen steht, was jetzt zum Rückzahlen gekommen ist, ja auch noch einmal berufen, das muss ich auch noch einmal dazu sagen, und daher stelle ich jetzt folgende Frage: Ist es Prinzip oder üblich, dass Ihre Geschäftsstelle prinzipiell gegen jeden Einspruch der Mieter vorab versucht, sowie hier, vier Jahre ein Verfahren zu verschleppen, obwohl es von Anfang an allen Beteiligten, auch ihnen, vollkommen klar war, dass hier tatsächlich Betrug oder Überverrechnung vorgelegen ist. Was hat Sie dazu bewogen, sogar noch gegen das Gerichtsurteil, das Sie jetzt als Argument bezeichnen oder hernehmen zur Rückzahlung, noch einmal zu berufen und die Leute dort, die ihr eigenes Geld in Gutachten gesteckt und dann die Nerven weggeschmissen haben, noch einmal hier wirklich zu verärgern.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Zuerst, nur um der Wahrheit die Ehre zu geben, Mieter, Mietervertreter haben sich sehr engagiert, aber vertreten hat es die Mietervereinigung. Ich sage das nur, weil das von Ihnen noch nicht richtig erwähnt wurde. (GR Dr Herbert Madejski: Das steht in meiner schriftlichen Anfrage!). Aber es schadet ja nicht in dem Hause, wenn es alle wissen, (GR Dr Herbert Madejski: Nein, nur hie und da!) dass die Mietervereinigung auf der richtigen Seite kämpft und auch hier auf der richtigen Seite gekämpft hat, mit den Mietern und Mietervertretern. Es stimmt, dass die Juristen eines Betriebes - und ich meine Wiener Wohnen ist ja ein Betrieb, von dem alleine die Mietzinseinnahmen 654 Millionen Euro, oder die Betriebskosteneinnahmen 222 Millionen Euro sind, also ein gewaltiger Wirtschaftsbetrieb -, natürlich sehr unabhängig von der Politik entscheiden, wann sie zu Gericht gehen, ob sie in Berufung gehen, welche Rechtsanwälte jetzt im Falle zum Beispiel das weitere zivilrechtliche Vorgehen gegen diese Firma prüfen.

 

Da sollte sich die Politik heraushalten und ich tue das auch, weil ich glaube, dass sind zwei verschiedene Bereiche.

 

Das eine ist der klare politische Grundsatz, den kennen die Beamten des Hauses und auch die Geschäftsführer, und das andere ist eine rechtlich absolut korrekte und nach bestem Wissen und Gewissen ordentliche Vorgangsweise der Stadt, um entweder Geld zu sparen, Geld zu kontrollieren oder in so einem ungerechtfertigten Fall wie hier, wieder zurückzubekommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke schön. Somit ist die zweite Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/00355/2003/0003-KSP/GM). Sie ist gerichtet von Frau GRin Klier, an den Herrn Amtsf StR der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr: In den vergangenen Wochen wurde in den Medien immer wieder über die geplanten großen Bauvorhaben im Straßen- bzw Brückenbau berichtet. Welche Finanzmittel stehen für die heuer in Angriff genommenen Baumaßnahmen zur Verfügung?

 

Bitte schön.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Mittel, die uns in diesem Jahr für den Straßenbau, für den Brückenbau und für die Beleuchtung zur Verfügung stehen - die sind ja zusammen in einem Topf -, muss man folgendermaßen gliedern:

 

Die Straßen in Wien werden einerseits im Rahmen der ASFINAG oder deren Tochtergesellschaft ÖSAG errichtet, betreffen daher nicht das städtische Budget, sind aber sehr verkehrswirksam und wir bräuchten sie schon sehr lange, wie zum Beispiel die S 1 oder die Verbreiterungen auf der Südosttangente oder Knoten Prater-Ertüchtigung.

 

Das zweite Budget, das angesprochen wird, ist das seinerzeitige Bundesstraßenbudget. Hier haben wir ja neue Landesstraßen, die sogenannten Hauptstraßen B, wo zweckgewidmet Mittel seitens des Bundes jährlich überwiesen werden. Und darüber hinaus sind im Zentralbudget ebenfalls noch die Ansätze für jene Straßen und Verstärkungen für Bezirksmaßnahmen enthalten, die man berücksichtigen muss.

 

In den Bezirken, die ja zuständig sind bei den Nebenstraßen und bei den Hauptstraßen A für deren Erhaltung ist ebenfalls ein Grossteil der Mittel budgetiert und darüber hinaus gibt es noch Sondermittel, zum Beispiel aus dem Bau der S 7. Alles zusammengenommen ergibt 139 Millionen EUR, die im Jahr 2003 für den Straßen- und Brückenbau in Wien zur Verfügung stehen.

 

Und diese 139 Millionen EUR sind um 39 Millionen oder 39 Prozent mehr, als das im vergangenen Jahr der Fall war. Das heißt, Wien reagiert hier ganz bewusst in Kooperation mit den anderen Straßenerrichtern und Brückenerrichtern in Wien auf die schlechte Konjunkturlage in der Bauwirtschaft. Und wenn Sie sich erinnern, wir haben dieses Programm ja schon voriges Jahr begonnen und es hat dazu geführt, dass doch eine Erleichterung eingetreten ist, allerdings ist natürlich gerade im Straßenbau im Winter wohl kaum etwas auszurichten und daher ist zur Zeit auch Flaute auf diesem Gebiet.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die erste Zusatzfrage, Herr Gemeinderat Mag Maresch,

 

«  1  »