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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 82

 

bitte.

 

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vor kurzem wurden ja einige Projekte präsentiert und man konnte es sich auch im Westbahnhof anschauen, Westbahnhof Neu. Es wird die Errichtung von 2500 Stellplätzen geplant, aber mir hat irgendwie dann auch eine Präsentation des Verkehrskonzepts gefehlt. Ist eines bereits vorhanden und wenn ja, wie viel wird die Verwirklichung kosten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Der Wunsch nach Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Raum Westbahnhof ist von der Bundesbahn an die Stadt Wien schon vor mehreren Jahren herangetragen worden. Ich habe mit dem Vorgänger des jetzigen Generaldirektors schon im Jahr 2001 darüber verhandelt, dass dort nicht nur Baumasse, Bauvolumen entstehen darf, sondern dass es um die Verknüpfung der beiden Bezirksteile des 15. Bezirkes geht, vor allem für Fußgänger und Radfahrer, also für die umweltfreundlichen Verkehre, und dass wir zusätzlich eine Lösung finden müssen für die Abwicklung des durch Büros und Einkaufsmöglichkeiten entstehenden zusätzlichen Verkehrs.

 

Das hat dazu geführt, dass die Ausschreibung des Wettbewerbes doch etwas länger gebraucht hat, weil die Stadt Wien eben darauf bestanden hat, dass entsprechend den Zahlen, die das Verkehrskonzept erbracht hat, die Quadratmeterzahl für das Einkaufszentrum unter dem Bahnhof, oder neben dem Bahnhof, deutlich reduziert wurde gegenüber den Wünschen der Bundesbahn, und auch in Kooperation mit der Wirtschaftskammer dann auf 17 000 Quadratmeter beschränkt wurde. Zusätzlich - und da hat die Stadt Wien sehr darauf bestanden - kann man nicht den zusätzlichen Verkehr über die Felberstraße und über die Avedikstraße abwickeln. Beide sind viel zu schmal und dafür nicht geeignet. Und es gibt eben die Möglichkeit, dass man auf Niveau der Geleise die Verbindung zwischen Technischem Museum und Gürtel schaffen kann und wir haben darauf bestanden, dass das Grundlage wird für die Ausschreibung und daher auch für die am Wettbewerb teilnehmenden Architekten und Städtebauer als Voraussetzung unverrückbar bleibt und deswegen ist auch bei allen eingereichten Projekten diese Form der Trassenführung berücksichtigt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mittel von 100 Millionen auf 139 Millionen steigen. Sie haben aber nicht darauf hingewiesen, dass der Großteil dieser Steigerung darauf zurückzuführen ist, dass sie ja zusätzliche Bundesmittel erhalten haben für die Übertragung der Bundesstraßen B. Ich möchte Sie daher jetzt für die Zukunft, für die kommenden zwei Jahre, fragen: Mit wie vielen zusätzlichen Mitteln rechnen Sie, werden Sie dies in den kommenden beiden Jahren in den Straßenbau und in den Brückenbau geben, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir ja im nächsten Jahr damit rechnen können, dass unsere Nachbarländer Mitglieder der EU werden und wir damit einen verstärkten Ausbau des Straßennetzes für die Region Wien benötigen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich muss Sie - ich tue das ungern das wissen Sie, aber trotzdem - korrigieren. Wir bekommen für die Erhaltung und den Bau der verländerten Bundesstraßen, für die neuen Hauptstraßen B, seit vergangenem Jahr, also schon im Jahr 2002 und folgende, bis 2008 ist das so fixiert, nur einen Bruchteil der Mittel, die wir im Wiener Straßenbau und Brückenbau einsetzen, nämlich grob 38 Millionen EUR. Ich habe Ihnen vorher die Gesamtzahl genannt, der Löwenanteil wird sehr wohl aus städtischen Mitteln verwendet. Noch dazu, und das muss man auch sagen, durch die Verländerung, durch das Abtreten der Verantwortung seitens des Bundes, aber damit auch durch das Abtreten der Genehmigungserfordernisse, die der Bund sich immer vorbehalten hatte, ist es möglich, dass wir diese Mittel auch einsetzen, denn den Jahren davor war immer das Spiel so: Ihr bekommt einen niederen Betrag und wir sagen euch dann, wenn die Bausaison schon begonnen hat, dass ihr zusätzlich Geld bekommt. Und dann, wenn das Geld da war, ist es mit den Ausschreibungen nicht ausgegangen und zum Jahresende hat man dann gesagt, nun, die Wiener haben es wieder nicht verbauen können. Dieses Spiel ist nicht mehr möglich und daher sind auch die großen Steigerungen im Umsetzen ermöglicht worden, und wir werden das in den kommenden Jahren sehen.

 

Aber, um die Frage zu beantworten, in diesem Ansatz 6103, wo die Hauptstraßen B-Mittel drinnen stecken, sind grob 38 Millionen EUR, ein bisschen mehr, enthalten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, die 3. Zusatzfrage. Herr Ing Wolfram, bitte.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben mir bei einer Anfrage betreffend der Reichsbrückensanierung im November 2001 mitgeteilt, dass die Sanierung damals 262 Millionen S ausmachen wird, also rund 19 Millionen EUR. Jetzt wird von 35 Millionen EUR gesprochen, also fast eine halbe Milliarde S. Ich habe damals hingewiesen, dass nicht nur die Fertigteilelemente saniert gehören, sondern auch Brückendilatationen. Jetzt werden die Kosten fast verdoppelt. Gibt es irgendwelche zusätzliche Schäden plötzlich in diesem einem Jahr, dass es zu dieser Verdoppelung kommt?

 

Und das Zweite, das ich gerne wissen möchte, ist, Sie haben damals auch in der schriftlichen Antwort mitgeteilt, dass der Bund 231 Millionen S zur Verfügung stellt und die Stadt Wien nur 20 Millionen, abgesehen jetzt von Planungskosten und so weiter. Bleibt das Verhältnis auch bei 35 Millionen aufrecht?

 

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