«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 82

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Wenn ich mich recht erinnere, habe ich Ihnen in Ergänzung damals - Sie haben das auch schon einmal mündlich gefragt - die konkreten Zahlen genannt und auch die Begründungen dafür. Ich kann Ihnen jetzt keine Auskunft zu den konkreten Zahlen geben, ich kann Ihnen das gerne nachreichen.

 

Zur Frage allerdings, welche Arbeiten gemacht werden, so ist es klar: Es wird der Fuß- und Radweg, der abgesenkt ist, komplett erneuert und verbreitert, weil es da immer zu Konfliktsituationen kam, besonders beim Ausgangbereich von der Station Donauinsel und es wird das Geländer komplett erneuert, auch auf dem Niveau der Fahrbahn, weil wir ja dort die Diskussionen hatten, ob der Nachtbus stehen bleiben darf, weil die Geländer zu nieder sind zur Zeit für den Stationsbereich. Das wird komplett erneuert und verbessert, damit auch bei der Love-Parade oder beim Marathonlauf mit Sicherheit nichts passieren kann. Und wenn keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, werden die Deckenabdeckungen erneuert, es wird die Lichtanlage erneuert, Dilatationen erneuert. Also, das Gesamtprogramm ergibt, dass diese Brücke in den nächsten 2 ½ Jahren ganz massiv in Bearbeitung sein wird. Ich werde Ihnen die konkreten Zahlen noch nachreichen.

 

Nur eines ist auch klar: Die Reichsbrücke ist zur Gänze mit der Verländerung der Bundesstraßen an Wien gegangen, wodurch die Finanzierung aus den Mitteln der verländerten Bundesstraßen finanziert wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage, Frau GRin Klier.

 

GRin Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Sie haben uns jetzt gesagt, dass an sich die Finanzierung der geplanten Projekte gesichert ist. Meine Frage jetzt an Sie, welche konkreten Projekte gibt es im Süden Wiens, denn dort haben wir ja von der A 2, von der Außenringautobahn und so weiter, doch einen sehr reichhaltigen, oder einen großen starken Verkehr, der noch den der südlichen Bezirke aufnehmen soll. Welche Projekte, bitte, können Sie mir da nennen oder sind vorgesehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich werde versuchen, mich auf die größeren zu beschränken. Wir werden die Bitterlichstraße von der Laaerbergstraße bis an die Ostbahn weiter umbauen, da ist voriges Jahr schon der erste Abschnitt gelaufen. Wir werden im 23. Bezirk die Brunnerstraße nach den Sanierungsmaßnahmen für die Altlasten zwischen der Karl-Berger-Straße und der Perfektastraße herstellen, es wird die Perfektastraße und der sogenannte Erlaaer Spitz fertiggestellt, die Kreuzung Kirchfeldstraße – Breitenfurter Straße ertüchtigt, es werden die letzten Arbeiten, die dann beim Schneefall liegen geblieben sind, bei der Altmannsdorfer Abfahrt Sagedergasse – Breitenfurter Straße erledigt und eine Fülle von kleinen Baumaßnahmen, die sich aus den Bezirksbudgets ergeben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/00358/2003/0001-KGR/GM). Sie ist gerichtet von der Frau GRin Mag Ringler an den Herrn Bürgermeister: In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2002 wurde von den Grünen eine Dringliche Anfrage eingebracht, welche die umstrittene Subvention der Gemeinde Wien an das Haus der Heimat zum Inhalt hatte. Ein Antrag der Grünen, welcher sicherstellen sollte, dass in Zukunft keine direkten oder indirekten Förderungen an das Haus der Heimat durch die Stadt Wien erfolgen sollen, wurde von der SPÖ Fraktion abgelehnt und fand keine Mehrheit. Es ist bis heute nicht eindeutig sichergestellt, dass das Haus der Heimat nicht durch die Stadt Wien finanziert werden wird. Daher unsere Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Wird die Stadt Wien das Haus der Heimat in Zukunft direkt oder indirekt subventionieren bzw die Arbeit des Haus der Heimat unterstützen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich darf in Erinnerung rufen – ich darf es deswegen in Erinnerung rufen, weil wir dies alles ja bereits breit abgehandelt haben, und daher wähle ich diese Formulierung –, dass sich mit Beschluss vom 6. März 2002 die Landeshauptmänner der österreichischen Bundesländer dazu bereit erklärt haben, den Vertriebenenfonds mit insgesamt 3,2 Millionen EUR zu dotieren, wobei aus den Erträgnissen des Vertriebenenfonds auch – nicht nur – der Betrieb des Begegnungszentrums "Haus der Heimat" zu finanzieren wäre. Schon aus dem Wortlaut dieses Beschlusses ergibt sich, dass die Zahlung der Stadt Wien an den Vertriebenenfonds erfolgt und dies zwar keine direkte, wohl aber eine indirekte Finanzierung des "Hauses der Heimat" darstellt.

 

Aus der subsidiären Widmung ergibt sich auch, dass die verantwortliche Geschäftsführung des Vertriebenenfonds die Mittel vor allem auch für den Betrieb des Begegnungszentrums verwenden kann. Es liegt daher bei den Verantwortlichen des Vertriebenenfonds, mit Nachdruck darauf zu achten, dass die Mittel nicht einem Zweck zugeführt werden, der zu der strikten Ablehnung von Rechtsextremismus und neonazistischen Gesinnungen in Widerspruch stehen würde.

 

Bei meiner Zustimmung zu diesem Beschluss bin ich davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Haus der Begegnung eben um jene Begegnungsstätte handelt, die dem Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs und seinen Mitgliedsverbänden zur Verfügung steht. Zu dieser Widmung stehe ich auch weiterhin. Gerade auf Grund der bereits erörterten historischen Fakten betone ich einmal mehr, dass es unzulässig wäre, die Sudetendeutschen und die Organisation der ehemals Vertriebenen per se als rechtsradikal oder neonazistisch zu denunzieren. Ich wiederhole aber auch hier die in der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember getroffene Feststellung: Sollte sich jemals herausstellen, dass der Verband der volksdeutschen

 

«  1  »