«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 82

 

denen es indirekt oder direkt zugestanden wäre.

 

Meine Frage daher: Ist die nunmehrige Unterstützung für das "Haus der Heimat" und die Heimatvertriebenen nicht eine begrüßenswerte, wenn auch kleine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Um zunächst auch auf den pragmatischen Teil der Finanzierung zu kommen: Die Argumentation kenne ich. Wäre sie in aller Konsequenz durchdacht worden, dann hätte man – ähnlich wie bei der Wiedergutmachung der Verbrechen, die an den jüdischen Bürgern dieser Stadt begangen worden sind – natürlich auch die Privatwirtschaft heranziehen müssen, hier insbesondere die Geldwirtschaft, um diesen Fonds entsprechend zu speisen, sodass dies nicht "nur" – unter Anführungszeichen – die öffentliche Hand zu finanzieren hat; im gegenständlichen Fall der Bund durch ein Bundesgesetz, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, und die Länder durch den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz.

 

Das ist nicht erfolgt. Das bedauere ich und das war auch meine Anmerkung in der Landeshauptleutekonferenz. Wenn man diese Argumentation, der – wieder unter Anführungszeichen gesehen – "Wiedergutmachung" wählt, dann hätte man im Hinblick auf die Finanzierung wahrscheinlich auch ein breiteres Band der Speisung dieses Fonds vorsehen müssen.

 

Was nun das Zweite betrifft, so möchte ich bei aller Gemeinsamkeit in der Subventionierung des Vertriebenenfonds nicht die Unterschiede verwischen. Diese Unterschiede liegen für mich klar auf der Hand, und sie laufen entlang jener Diskussionen, die es auch innerhalb der Sudetendeutschen vor der NS-Zeit, während der NS-Zeit und vor allem seit 1945 gegeben hat. Ich verhehle nicht, dass ich hier ganz klar auf den inhaltlichen Positionen etwa der heutigen Seeliger-Gemeinde und der Arbeiterbewegung der Sudetendeutschen stehe, und die stehen im krassen Widerspruch und in scharfer Ablehnung der nationalsozialistischen Positionen, die es innerhalb der Sudetendeutschen selbstverständlich auch gegeben hat.

 

Diese Unterschiede sind mir heute auch noch wichtig, aber ich betone sie vor allem auch deswegen, weil ich nicht will, dass man hier eine Volksgruppe als Ganzes in Bausch und Bogen als neonazistisch bezeichnet und sohin aus dem gesamten demokratischen und kulturellen Gefüge de facto ausscheiden will. Das entspricht nicht der historischen Realität, und das entspricht zweifelsohne auch nicht der heutigen Gegebenheit und der heutigen Zusammensetzung.

 

Dies meine Position dazu. Ich kann nur sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders. Aus diesem Grund kann man sich bei einer wohlüberlegten Entscheidung, wie ich sie ja auch in der Landeshauptleutekonferenz getroffen habe, diesem Antrag zuzustimmen, auch darauf verlassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Vierte und letzte Zusatzfrage: Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler: Herr Bürgermeister!

 

Die Grünen glauben, dass die Auseinandersetzung über Geschichte immer am besten in einem politischen Diskurs stattfindet und dass die Diskussion und die Auseinandersetzung sicherlich die beste Art und Weise sind, sicherzustellen, Unrecht, wie es während des Nationalsozialismus zugefügt wurde, zu verhindern.

 

Offensichtlich hat es die Bereitschaft gegeben, für das "Haus der Heimat" einen sehr großen Betrag zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, dass wir diesen Betrag ablehnen, nichtsdestotrotz glauben wir, dass die Auseinandersetzung über die Geschichte stattfinden soll.

 

Ich frage Sie daher, Herr Bürgermeister, ob Sie sich vorstellen können, nochmals einen ähnlich hohen Betrag dem Kulturamt zur Verfügung zu stellen, um in einem erweiterten Spektrum eben jene Diskussion über Demokratie, über Geschichte in einer Auseinandersetzung stattfinden zu lassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Zum Ersten darf ich Ihnen versichern, dass die zur Verfügung gestellte Summe für das "Haus der Heimat" nicht aus dem Kulturbudget kommen wird. Zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Stadt Wien gerade für diesen Diskurs ein Vielfaches ausgegeben hat, dass einerseits die Stadt Wien einen Beitrag geleistet hat, um die Verbrechen, die an den jüdischen Wienern begangen wurden, einigermaßen wieder gutzumachen, zum Zweiten, dass im Wesentlichen die Stadt Wien auch die gesamten Theodor-Herzl-Symposiums-Diskussionen, die weltweit Beachtung gefunden haben in den letzten zehn Jahren, hier in Wien finanziert hat und dass wir darüber hinaus in einer Fülle von Möglichkeiten – diese reichen vom Jüdischen Museum bis zum Judenplatz und ähnlichen Dingen – einen weitaus größeren Betrag ausgegeben haben, um genau diese Auseinandersetzung und diesen Diskurs – und zwar international anerkannt – auch zu fördern.

 

Sie können daher an Hand der praktischen Beispiele schon sehen, dass es hier keinerlei Einseitigkeit seitens der Stadt oder auch meiner Person gibt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen noch zur 5. Anfrage (FSP/00357/2003/0001-KVP/GM). Sie ist von Herrn GR Mag Gerstl an den Herrn Vizebürgermeister gerichtet: Unter welchen Bedingungen werden Sie die Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern aufnehmen, um die Kosten für das SMS-Parkgebührensystem möglichst niedrig zu halten?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ihre Frage zielt darauf ab, inwieweit die Stadt darauf Einfluss nehmen kann, im Zusammenhang mit dem Mobilparking eine Senkung der SMS-Gebühren zu erreichen. Ich glaube, die Frage kann man unter dem Aspekt stellen: Gibt es einen so raren Einsatz von SMS, dass es einer zusätzlichen Förderungsmaßnahme bedarf, um SMS populär zu machen?

 

«  1  »