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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 82

 

Ich gebe Folgendes zu bedenken: In der Nacht vom 31. Dezember 2002 auf den 1 Jänner 2003 sind in Österreich 20 Millionen SMS versendet worden, und das österreichische Aufkommen an SMS wird – im Jahr 2001 war es genauso – mit 1 170 000 000 gerechnet. Also das heißt, wir können davon ausgehen, dass es einfach üblich geworden ist, SMS zu verwenden.

 

Das Zweite ist: Die Entwicklung geht nicht in die Richtung, kostenlose SMS zu ermöglichen. Ich weiß zum Beispiel, dass bei dem Voting für "Starmania" im ORF die SMS-Kosten nicht von Seiten des ORF oder von anderer Seite übernommen worden sind. Insgesamt gibt es eine Reihe von Berichten, denen ich entnehme, dass die ursprünglich gegebenen Methoden, SMS zu bewerben, weniger werden. Gratis-SMS der Telekom Austria endet mit 31 Jänner, es gibt das Aus für Gratis-SMS beim ORF, und auch die Möglichkeiten, SMS über Internet zu versenden, sind generell sozusagen im Rückzug.

 

Also die Gesamtentwicklung geht davon aus, dass SMS ein selbstverständlicher Bestandteil des modernen Kommunikationssystems ist, auch wenn es mit gewissen Kosten verbunden ist. Man meint daher generell, dass es nicht mehr in allen Bereichen notwendig ist, dass man, um den Einsatz von SMS zu bewerben, dafür dem Kunden Begünstigungen zuteil werden lässt.

 

Das Dritte – und das ist jetzt sozusagen der juristische Aspekt –: Wir haben ja, genehmigt durch den Gemeinderat und auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung, ein Projekt an einen Auftragnehmer, das ist ein Siemens-Unternehmen, vergeben und sind an diese Bedingungen natürlich gebunden. Wir können nicht einseitig als Auftraggeber von diesen Bedingungen, die hier vorgelegen sind, abweichen. Also daraus ergibt sich, dass wir nicht direkt jetzt durch eine Veränderung der Bedingungen – etwa beispielsweise kostenloses SMS – eingreifen können, noch dazu, wo wir ja nicht unmittelbare Vertragsbedingungen mit der Mobilkom Austria haben, und noch dazu, wo das Projekt ja nicht auf einen einzigen Mobilfunkanbieter zugeschnitten ist, sondern für alle gilt. Also das heißt, es ginge ja nur um eine generelle Veränderung.

 

Es liegt auf der Hand, dass derartige generelle Veränderungen natürlich auch unter dem Aspekt der Wettbewerbsgleichheit zu sehen sind und daher gar nicht so einfach von einer Stelle aus in Bewegung gebracht werden können, ohne dass man sich dem Vorwurf aussetzt, dass hier Einfluss genommen wird auf eine Wettbewerbsituation.

 

Das Vierte ist – das möchte ich nur noch kurz erwähnen –: Wir sprechen ja nicht davon, dass Mobilparking das bisherige Parking ersetzt, also quasi Zwang ausgeübt wird auf den Kunden, dafür jetzt zusätzlich Geld aufzuwenden, sondern wer tatsächlich der Meinung ist, diesen zusätzlichen Komfort nicht in Anspruch nehmen zu wollen, der brauche es nicht. Für den fallen natürlich dann auch nicht die SMS-Gebühren an.

 

Und zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen: Jene SMS-Kosten, die in der Bestätigung des Betreibers an den Kunden anfallen, die sind in den Projektkosten drinnen. Die werden eigentlich ersetzt und fallen nicht dem Kunden zur Last.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. – Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl: Danke. – Herr Vizebürgermeister, es ist selbstverständlich klar, dass die Stadt nicht einseitig eingreifen kann. Aber bei einem so großen Auftrag, wo die Mobilfunkbetreiber damit rechnen können, auch einen sehr großen fixen Kuchen – wenn ich das so benennen darf – in ihrer Bilanz in den nächsten Jahren aufweisen zu können, kann man davon ausgehen, dass derjenige, der mit einem anderen in Vertragsverhandlungen tritt, so verhandelt, dass er auch einen günstigeren Preis bekommt. Darauf zielte meine Frage ab, dass man versucht, die Kosten einfach zu senken, wenn jemand das in Anspruch nimmt, und der Mobilfunkbetreiber hat trotzdem ein weiteres Interesse diesen Auftrag zu bekommen.

 

Aber ich komme nun zur konkreten Zusatzfrage. Sie haben in einigen Presseerklärungen ausgeführt, dass die Erstinvestitionen und die Installationen für dieses SMS-System in den kommenden drei Jahren rund 4 Millionen EUR betragen werden. Sie haben in ersten Erklärungen auch darauf hingewiesen, dass Verwaltungseinsparungen damit verbunden sind und Sie damit diese Kosten hereinbringen wollen. Können Sie nun ausschließen, dass die Parkraumgebühren für die Autofahrer in den nächsten drei Jahren deshalb nicht teurer werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Was ich sicher ausschließen kann, ist, dass Parkraumgebühren nur deswegen erhöht werden, um damit administrative Kosten abzudecken. Gestatten Sie mir aber noch eine zusätzliche Bemerkung aus Anlass dieser Fragestellung. Ich denke, dass man doch davon ausgehen kann, dass, so wie Sie es auch angedeutet haben, in der Gesamtentwicklung des Gebührensystems und der Entgelte im Mobilfunk ja nicht eine drastische Entwicklung nach oben stattfinden wird, sondern, im Gegenteil, eine Reduktion der Kosten.

 

Es gibt ja – das muss man auch dazusagen – Teile, die durch eine eigene Entgeltverordnung und durch eine Nummerierungsverordnung geregelt sind – das ist der Bereich der öffentlichen Rufnummern, die nehme ich jetzt hier aus –, aber für den anderen Bereich regeln Kräfte der Marktwirtschaft, welche Entwicklung hier eintritt, und man sieht ja zum Teil auch jetzt schon, dass die einzelnen Anbieter durchaus unterschiedliche Tarife in den Wettbewerb einbringen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Josef Wagner.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Der Herr Klubobmann Kabas von den Freiheitlichen hat zu Recht die Frage gestellt: Was kann Tulln, was Wien nicht kann? Mir ist heute mit Ihrer Antwort ein bisschen bewusster geworden, warum Wien das nicht kann, und ich bringe es auf den Punkt: Ich habe den Eindruck, dass Sie bei der Vergabe und in den Vorbereitungen des Projekts ganz einfach schlechte Verhandlungen geführt

 

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